Sicherungsverwahrung

"Sie haben keinen Anspruch mehr auf Freiheit"

Polizei und Politiker drängen zu einer schnelleren Reform der sicheren Unterbringung bei gefährlichen Rückfalltätern. Richter urteilen bereits erbarmungslos.

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Der Vorsitzende Richter am Landgericht Münster urteilte erbarmungslos. „Sie gelten als Schwerverbrecher, sie haben keinen Anspruch mehr auf Freiheit. Sie sind seit 50 Jahren straffällig und stellen eine große Gefahr für die Allgemeinheit dar. Sie haben ihre sexuellen Bedürfnisse immer schamlos an Kindern ausgenutzt“, so begründete der Jurist am Donnerstag das Strafmaß für den Angeklagten in seinem Gerichtssaal.

Der 69-Jährige aus dem Kreis Steinfurt war nach Jahren in der Sicherungsverwahrung frei gekommen, befand sich in einer intensiven Betreuungsmaßnahme – und hatte dennoch erneut ein Kind missbraucht. Nun wird er weggesperrt, und zwar für immer: Das Gericht verhängte eine mehrjährige Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Diesmal wird der Täter nicht mehr frei kommen.

Recht der Sicherungsverwahrung im Umbruch

Ein paar Kilometer weiter, in Dortmund, gestand ein 49-Jähriger fast zeitgleich im Polizeiverhör, dass er ein kleines Kind missbraucht hat. Auch er ist ein verurteilter Sexualstraftäter, der sich bereits früher an Minderjährigen vergangen hatte. Auch er kam nach Jahren in der Sicherungsverwahrung frei.

Die beiden Fälle aus Nordrhein-Westfalen fallen in eine Zeit, in der das Recht der Sicherungsverwahrung im Umbruch ist. Im Dezember 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die geltende Praxis in Deutschland gerügt.

Insbesondere die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung verstoße gegen die in der Menschenrechtscharta festgeschriebenen Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers , urteilte Straßburg. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden in der Folge dieses Urteils sechs Täter aus der Sicherungsverwahrung entlassen, bis Ende 2012 müssen 20 weitere Fälle geprüft werden. Bundesweit sind es laut Schätzungen über 100.

Das Bundesverfassungsgericht schloss sich der Argumentation der europäischen Kollegen im Mai dieses Jahres an, erklärte die einschlägigen deutschen Normen als grundgesetzwidrig und ordnete eine Neuregelung bis Mai 2013 an. Bis dahin gelten die alten Gesetze zwar weiter, allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Mehr therapieren, weniger wegsperren, so lässt sich das Urteil zusammenfassen.

Doch Fälle wie die aus Münster und Dortmund fachen die Debatte um den Umgang mit gefährlichen Triebtätern neu an. Für den Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sind die schlimmsten Befürchtungen eingetroffen:

„Sobald die Überwachung gelockert wurde, wurden Kinder missbraucht und gequält, während ahnungslose Eltern nicht einmal wussten, dass sich ein entlassener gefährlicher Täter in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft aufhält.“ An der Rechtsprechung lässt sich nichts mehr ändern, dafür drängen Politiker nun auf eine rasche Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe.

Laut Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) warteten die Länder händeringend auf das vom Verfassungsgericht verlangte neue Bundesgesetz. Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert vom Bundesjustizministerium eine zügige Verabschiedung neuer Gesetze zur Sicherungsverwahrung.

Gesetzesvorlage im Herbst

„Die zeitlichen Vorgaben des Verfassungsgerichts sind ambitioniert“, sagte Burkhard Lischka „Morgenpost Online“. Um sie einzuhalten, müsse der Bund spätestens im Herbst eine Gesetzesvorlage präsentieren.

Unterstützung erhalten die SPD-Politiker vom Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Auch für ihn steht fest, dass die Neuregelung der Sicherungsverwahrung schnell auf den Weg gebracht werden muss. „Sowohl Observation als auch Fußfessel bieten nicht das gleiche Maß an Sicherheit wie eine Sicherungsverwahrung“, sagte Bosbach „Morgenpost Online“.

Der Unionspolitiker lehnt es ab, alle Straftäter wieder in die Gesellschaft zu integrieren. „Es wird auch in Zukunft Täter geben, die nicht resozialisierbar sind oder jede Therapie verweigern. Dann muss der Schutz der Bevölkerung dem Gesetzgeber wichtiger sein als das Interesse des Täters nach Freiheit“, sagte Bosbach.

Und auch Polizeigewerkschafter Wendt fordert eine rasche Lösung, um gefährliche Täter, die aufgrund der europäischen Rechtsprechung auf freiem Fuß seien, wieder in geschlossenen Einrichtungen unterbringen zu können.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht Bund und Länder bei der Reform der Sicherungsverwahrung dagegen auf einem guten Weg. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Neuordnung innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist bis Mai 2013 gelinge, sagte Voßkuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Tatsächlich haben sich die Justizstaatssekretäre der Länder nach Informationen von „Morgenpost Online“ bereits vor der politischen Sommerpause mit dem Bundesjustizministerium zu ersten Gesprächen über eine Neuordnung der verfassungswidrigen Rechtslage getroffen. Bereits für Mitte August ist ein weiterer Termin anberaumt. Das Zusammenwirken von Bund und Ländern sei allerdings eine Herausforderung, sagte Vosskuhle.

Für Details des Vollzugs sind Länder zuständig

Denn der Bund kann nur die Rahmengesetzgebung selbst verabschieden, für die Details des Vollzugs sind seit der letzten Föderalismusreform die Länder zuständig. Um die deshalb nötigen 16 Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene zu beschleunigen, könnte das Bundesjustizministerium seine Fachleute beauftragen, einen Vorschlag zu entwickeln, den die Länder dann übernehmen. Dazu müssten allerdings noch diverse Streitpunkte ausgeräumt werden.

Denn die Vorgaben Karlsruhes für die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung sind teuer. So müssen therapeutische Behandlungen schon während des regulären Strafvollzugs beginnen.

In der anschließenden Verwahrung hat „eine umfassende, modernen wissenschaftlichen Anforderungen entsprechende Behandlungsuntersuchung stattzufinden, auf deren Grundlage ein Vollzugsplan zu erstellen ist und eine intensive therapeutische Betreuung des Sicherungsverwahrten durch Fachkräfte stattzufinden hat, die eine realistische Entlassungsperspektive eröffnet“.

150 Euro pro Inhaftiertem in Sicherungsverwahrung

Es müssen also qualifizierte Betreuer eingestellt werden, und es müssen neue Einrichtungen gebaut werden, „die den therapeutischen Erfordernissen entsprechen, familiäre und soziale Außenkontakte ermöglichen und über ausreichende Personalkapazitäten verfügen“.

Während bislang etwa 150 Euro pro Inhaftiertem in Sicherungsverwahrung am Tag in Ansatz gebracht wurden, geht die CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff künftig von rund 400 bis 600 Euro aus. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Forderung ihrer 16 Länderkollegen nach einer finanziellen Beteiligung aber bereits zurückgewiesen: „Der Bund sieht keine verfassungsrechtliche Möglichkeit, das mitzufinanzieren“.

Dauerhafte Observation nicht möglich

Bis eine neue Regelung auf den Weg gebracht ist, stellt sich für Betreuer und Polizei die Frage nach der Überwachung der Freigelassenen. Bosbach weist darauf hin, dass eine dauerhafte Observation von entlassenen Straftätern nicht möglich ist:

„Auch bei massivem Polizeieinsatz, pro Person wird man mit gut 20 Polizeikräften rechnen müssen, wird der notwendige Schutz der Allgemeinheit nicht leistbar sein, weil eine lückenlose Überwachung kaum möglich ist.“

Der 49-Jährige aus Dortmund machte auf seine Betreuer und die Polizei einen geläuterten Eindruck, so dass seine anfängliche Überwachung aufgegeben und durch mildere Auflagen wie die regelmäßige Ortung seines Handys ersetzt wurde. Ende Januar missbrauchte er dann ein siebenjähriges Mädchen in einer Tiefgarage. Durch DNA-Spuren konnte er nun überführt werden.