Polizeigewerkschaft

"Elektronische Fußfesseln sind was für Eierdiebe"

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Die Überwachung per GPS lehnt die Polizeigewerkschaft ab. Fußfesseln seien lediglich bessere Babyphone – eher was für Eierdiebe und nicht "triebgesteuerte Schwerverbrecher".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den Einsatz der elektronischen Fußfessel zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexual- und Gewaltstraftäter vehement ab. Die Fußfessel sei nur ein besseres Babyphone, erklärte der bayerische DPolG-Landesvorsitzende Hermann Benker in einem Newsletter.

Es sei „ungeheuerlich“, dass Sexual- und Gewaltstraftäter, denen amtlich eine Wiederholungsgefahr bescheinigt werde, auf die Menschheit losgelassen würden. „Fußfesseln sind was für Eierdiebe, aber nicht für triebgesteuerte Schwerverbrecher“, betonte er.

Die sogenannte Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) kann nach der Reform der Sicherungsverwahrung in Bayern seit Neujahr für entlassene Schwerkriminelle angeordnet werden, die zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden waren und bei denen Wiederholungsgefahr besteht. Dabei wird der Kriminelle mit Hilfe eines um seinen Knöchel gebundenen GPS-Senders überwacht.

Diese Überwachung könne nur unter Mithilfe des Verbrechers funktionieren und hindere ihn überdies nicht daran, neue Straftaten zu begehen, kritisierte Benker. Zum einen sei eine Überwachung in der Wohnung des Kriminellen aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Zum anderen müsse er sich zwar von vorher festgelegten Verbotszonen fernhalten. „Bei Verstößen müssen personell unterbesetzte Polizeidienststellen schauen, wie sie den potenziellen Wiederholungstäter wieder einfangen“, schilderte Benker.

Russisches Roulette mit Sicherheitsbedürfnissen

Dabei sei noch gar nicht berücksichtigt, dass Technik ausfallen oder die GPS-Ortung keinen Empfang haben könne und die Polizei zudem nicht ausreichend Personal habe.

Benker wirft der Politik vor, russisches Roulette mit den Sicherheitsbedürfnissen potenzieller Opfer zu spielen. „Die Politik hat es jahrelang nicht geschafft, auf die gerichtlichen Vorgaben der EU und des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren. Jetzt wird die Verantwortung einer personell gebeutelten Polizei zugeschoben“, betonte er.

( dapd/jm )