Hamburg

Wenn Ex-Sicherungsverwahrte plötzlich Nachbarn sind

Drei entlassene Sicherungsverwahrte stellen Hamburg vor Probleme: Niemand will die die Schwerverbrecher in der Nähe wohnen haben, ihre Bewachung ist teuer.

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Argumente hatten es an diesem Abend schwer, als sich drei Senatoren im großen Saal der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität dem geballten Zorn von 300 aufgebrachten Einwohnern des Hamburger Stadtteils Jenfeld stellten.

Nach der sorgsam ausgeklügelten Kommunikationsstrategie einer Berliner PR-Agentur wollten die Ressortchefs Jana Schiedek (Justiz), Detlef Scheele (Soziales) und Michael Neumann (Inneres) den Anwohnern mit ihrem gemeinsamen Auftritt die Angst vor den drei Männern nehmen, die der Senat nach ihrer Entlassung aus der Sicherungsverwahrung vorübergehend in einem leer stehenden Altenheim in Jenfeld unterbringen will.

Einen Dialog mit dem Bürger erhofften sich die Sozialdemokraten, doch der Plan ging gründlich schief. An diesem Abend zählten vor allem die Emotionen. „Wir haben Angst um unsere Kinder“, hieß es zu Beginn, bald wurde daraus ein aufgebrachtes „Wir machen Ihnen die Hölle heiß“ und schließlich „Warum ziehen die Schwerverbrecher nicht in Ihre Nachbarschaft, Herr Neumann?“

Spätestens als eine Frau erklärte, sie sei gegen die Unterbringung, wolle jetzt aber mal die Argumente der Regierung hören, und dafür von der Menge ausgebuht wurde, war klar, dass der Dialog zur Redeschlacht geworden war, den die drei gegen die 300 verloren hatten.

Der Senat befindet sich in einem Dilemma, aus dem nur schwer ein Weg herausführt. Einerseits ist er verpflichtet, geltendes Recht umzusetzen, so wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht verlangen – die Sicherungsverwahrten also freizulassen.

Zugleich will er die Bevölkerung, die ihn für diese Gesetzeslage quasi in Haftung nimmt, mit einer Rund-um-die-Uhr-Bewachung schützen und für sein Konzept gewinnen, was dieser aber bei Weitem nicht ausreicht. Den betroffenen Straftätern hingegen ist eben dieses Sicherheitskonzept viel zu martialisch, sie weigern sich derzeit, in das Haus einzuziehen, weil sie nicht „wie im Zoo“ leben wollen.

"Es ist ganz schwer, eine günstige Lösung zu finden"

Diese Interessen miteinander zu vereinbaren, wäre wie die Quadratur des Kreises – zumal Hamburg mit dem umfassenden Angebot bundesweit Neuland betritt.

„Der Senat ist in einer schwierigen Lage“, sagt der Kriminologe Professor Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. „Es ist ganz schwer, eine günstige Lösung zu finden.“ Er rät zu mehr Gelassenheit und ist überzeugt, dass die meisten aus der Sicherheitsverwahrung entlassenen Straftäter wesentlich weniger gefährlich sind als allgemein befürchtet.

Es gebe Forschungen an der Universität Münster, die zeigten, dass die Rückfallquote von auch wegen einschlägiger Taten verurteilter Täter, entgegen der Prognosen der Gutachter, vergleichsweise niedrig sei. Sie liegt bei rund zehn Prozent.

Auch die Prognosen für zwei der drei Männer, die bereits aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, sind vergleichsweise positiv. Karsten D., in den 80er-Jahren wegen mehrerer Totschläge verurteilt, die er unter schwerem Alkoholeinfluss begangen hat, ist bereits in einer sozialtherapeutischen Anstalt untergebracht und bewegt sich schon jetzt mehrfach in der Woche unbegleitet in der Stadt.

Gutachter haben dem Mann, der inzwischen trocken ist, attestiert, dass von ihm keine hochgradige Gefahr ausgeht, solange er in feste Strukturen eingebunden ist. Aus Sicht der Behörden ist es deshalb wichtig, dass der Mann nach seiner Entlassung nicht in ein Loch fällt und womöglich wieder beginnt zu trinken.

Regelmäßige Alkoholkontrollen gehören somit zu den vom Gericht verhängten Auflagen. Der 60-Jährige braucht Betreuung, aber keine Rund-um-die-Uhr-Bewachung.

Anders sieht es bei Hans-Peter W. aus. Der heute 59-Jährige saß wegen mehrerer Vergewaltigungen knapp 30 Jahren in Haft. Ein Gutachter sah eine Rückfallgefahr von unter zehn Prozent, ein anderer hat eine Rückfallquote von bis zu 26 Prozent ermittelt. Das ist viel für Nachbarn, die im unmittelbaren Umfeld des Mannes wohnen – aber nicht genug, um ihn in Sicherheitsverwahrung zu behalten.

Auch wenn der Senat jetzt die begrenzte Gefährlichkeit der Männer betont, dürfte er mit dem von ihm entworfenen Sicherheitsszenario die Ängste der Jenfelder eher geschürt als beruhigt haben. Neben einem Sicherheitsdienst würden zur Rund-um-die-Uhr-Bewachung bis zu 40 Polizisten abgestellt, die die Straftäter „in Manndeckung“ nehmen sollen, hatte Innensenator Neumann angekündigt.

"Ich kann die Haltung der betroffenen Anwohner gut verstehen"

Das klingt nach sehr gefährlichen Straftätern. Wen wundert es da, dass die Jenfelder in Sorge sind? „Ich kann die Haltung der betroffenen Anwohner gut verstehen. Es wird schwer sein, dort eine Lösung zu finden“, sagt Johann Hinrich Claussen, Propst im Kirchenkreis Hamburg-Ost und Hauptpastor von St. Nikolai.

Zumal der Senat den Widerspruch, dass der Staat die Männer einerseits freilässt, weil sie als nicht hochgradig gefährlich eingestuft werden, sie dann aber mit einem Aufwand von jährlich zwei Millionen Euro Tag und Nacht bewachen lässt, nicht auflösen kann. Am Ende dürfte es so sein, dass die Politiker das Restrisiko von Rückfällen nicht eingehen will.

Kriminologe Pfeiffer glaubt, die Besorgnis der Bevölkerung stehe in keinem Verhältnis zu den realen Gefahren. „Wir haben es mit einer wachsenden Schere zwischen der objektiven Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Gesellschaft zu tun“, sagt er.

Schuld seien einerseits bestimmte Medien, die die tatsächlichen Gefahren übertrieben, und andererseits der Staat selbst, der das Sicherheitsgefühl schwäche, weil er generell zu wenig positive Nachrichten über zurückgehende Kriminalität veröffentliche, auch weil die verantwortlichen Behörden andernfalls Einschnitte bei ihren Finanzetats befürchteten.

"Führungsaufsicht in Verbindung mit Fußfesseln hinbekommen"

Pfeiffer schlägt vor, die aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. „Ich werbe entschieden dafür, dass Bundesgesetze geschaffen werden, um auch im Anschluss an die Sicherungsverwahrung elektronische Fußfesseln nutzen zu können.“

Damit sei jederzeit überprüfbar, wo sich die Straftäter aufhielten und ob sie sich an ihre individuellen Auflagen hielten. „Mann kann eine Führungsaufsicht in Verbindung mit Fußfesseln hinbekommen, dann braucht man nicht drei Polizisten, die einen Täter rund um die Uhr bewachen“, ist Pfeiffer überzeugt.

Der Hamburger Politikwissenschaftler Michael Th. Greven gibt der Politik eine Mitschuld, dass es zu einer Situation wie in Jenfeld kommen konnte: „Die Politik befindet sich in einem selbstverschuldeten Dilemma, weil sie die Früchte eines jahrelangen Kommunikationsproblems erntet:

Es war immer klar, dass es sich bei den aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen um Menschen handelt, die zum Schutz der Gesellschaft auf ihr wichtigstes Recht verzichten, sich frei zu bewegen.“ Die Politik sei verpflichtet, den betroffenen Menschen Raum zur Entfaltung zu geben.

Sie habe es sich aber stets zu bequem gemacht, indem sie kaum darauf hingewiesen habe, dass Paragraf eins des Grundgesetzes, also die Unantastbarkeit der Menschenwürde, auch für diese Menschen gilt.

Greven sieht eine massive Mitverantwortung der Politik dafür, dass europäische Gerichtshöfe die deutschen auf den Verzicht, den diese Menschen üben, hinweisen mussten. Das Problem sei nicht ausreichend kommuniziert worden. Die Schwierigkeiten setzten sich nun sogar weiter fort, meint er.

"Kein Anspruch, von Problemen der Gesellschaft abgeschottet zu leben"

„Drei Senatoren kamen nach Jenfeld und hatten den Wutbürgern nichts entgegenzusetzen. Sie hätten in aller Deutlichkeit und von Anfang an sagen müssen, dass die Menschen ihre Strafe abgesessen und einen Anspruch haben, respektiert zu werden. Sie hätten die verfassungs- und rechtswidrigen Äußerungen von vornherein zurückweisen müssen.

Politische Amtsinhaber, die dies nicht tun, handeln dem Rechtstaat gegenüber verantwortungslos“, so Greven. „Richtig ist, mit den Bürgern zu reden. Falsch ist, ihnen einfach nur die Möglichkeit zu geben, Dampf abzulassen.“

Der Hochschul-Professor plädiert ausdrücklich dafür, dass die repräsentative Demokratie, also die gewählten Politiker, die direkte Demokratie, also die Instrumente der Bürger- und Volksbegehren, als Ergänzung nutzt – auch wenn es dabei zum unvermeidbaren Risiko gehöre, dass sich in einer heterogenen Gesellschaft jede Gruppe dieses Instrumentes bedienen könne.

Allerdings richtet er auch einen deutlichen Appell an Bürger, die jegliche in ihren Augen problematischen Neuerungen im Umfeld ablehnen: „Niemand hat einen Anspruch darauf, von Problemen der Gesellschaft abgeschottet zu leben.“

Mit Bürgerprotesten und deren Schlichtung kennt sich Hans-Peter Strenge aus. Der Präsident der Synode der Nordelbischen Kirche war Bezirksamtsleiter in Altona und leitete im Herbst den Runden Tisch zum Streit über den Obdachlosen-Zaun auf St.?Pauli.

Er fordert die Politik zur Offenheit auf: „Es macht nie Sinn, heimlich Entscheidungen zu treffen“, sagt er. Wenn die Politiker ihr Handeln offen kommunizieren, seien die Bürger durchaus zu überzeugen.

Allerdings muss nach Strenges Ansicht eine Grundregel gelten: Einrichtungen, die wie die Wohnungen für Sicherungsverwahrte in den Augen der Bürger problematisch sind, müssen „gerecht“ im Stadtgebiet verteilt werden. „Solches und ähnliches darf sich nicht ballen“, so Strenge.

Er hält den Standort in Jenfeld für geeignet. Von einer allgemeinen Entsolidarisierung in der Gesellschaft will er trotz der Bürgerproteste nichts wissen. Die Hamburger seien insgesamt offener geworden.