Bundeswehr

Massive Unzufriedenheit und Frust in der Truppe

Der Wehrbeauftragte schlägt Großalarm: Die Mängelliste der Bundeswehr ist so lang, dass die Defizite heftig auf die Moral der Truppe durchschlagen.

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Vor den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche hat der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), die Obleute des Verteidigungsausschusses erneut auf Schwachstellen in der Bundeswehr hingewiesen. In einem Schreiben, das Morgenpost Online vorliegt, berichtet er von „erheblichen Lücken, sowohl im Einsatz als auch im Inland“. „Die Ausrüstung befinde sich am Rande dessen, was man als militärischer Führer verantworten könne“, zitiert er Berichte von Soldaten.

Besonderen Verbesserungsbedarf sieht er bei der vorbereitenden Ausbildung für Auslandseinsätze und bei der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften. Königshaus bezieht sich auf eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums, dem er am 12. Mai eine Liste mit haushaltsrelevanten Missständen vorgelegt hatte. Nach der Auswertung des Antwortschreibens aus dem Bendlerblock weist er nun noch einmal auf die am meisten drängenden Punkte hin, die im Bundeshaushalt 2012 berücksichtigt werden sollten.

Nicht genügend einsatztypische Fahrzeuge

Schon seit seinem Amtsantritt im Mai 2010 hat der 61 Jahre alte FDP-Politiker mit diversen Mängelberichten für Aufsehen gesorgt – und für Unmut im Verteidigungsministerium. Als „wandelnde Defizitanalyse“ soll ihn der ehemalige Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einmal bezeichnet haben. „Aus gegebenem Anlass“ sieht sich Königshaus in seinem Brief an die Verteidigungspolitiker diesmal zu einer Vorbemerkung genötigt:

„Nach Artikel 45b des Grundgesetzes ist der Wehrbeauftragte zum Schutz der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten berufen“, schreibt er. „Das schließt insbesondere den Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit ein.“ Deshalb moniert Königshaus zum Beispiel, dass es für die Ausbildung nach wie vor nicht genügend einsatztypische Fahrzeuge gebe. Gleiches gelte für Handfeuerwaffen und Munition.

Nach Aussage des Ministeriums könne der Bedarf derzeit nur durch starke Kontingentierung der allgemeinen Schießausbildung sichergestellt werden. Dies, schreibt Königshaus, führe zum Ausfall von Lehrgängen und zum „Engpassmanagement“ im Heer. Einem großen Teil der Soldaten im Auslandseinsatz fehlten unverzichtbare Grundfertigkeiten.

Dies führe „zu massiver Unzufriedenheit und Frustration in der Truppe“. Handlungsbedarf bestehe auch bei modernen Wärmebild- und Nachtsichtgeräten. Hier habe das Ministerium Defizite eingeräumt. Königshaus fordert eine „zügige Beschaffung“. Verbesserte Nachtsicht- und Nachtkampfausstattung biete im Einsatz erhebliche taktische und operative Vorteile.

Sorgen bereiten ihm zudem die „weiterhin bestehenden erheblichen Verzögerungen bei der Beschaffung und Einführung dringend benötigten Großgeräts“ wie dem Transportflugzeug A400M, dem Transporthubschrauber NH 90 und dem Kampfhubschrauber Tiger. Deutsche Spezialkräfte seien von ausländischen Lufttransportmitteln abhängig. „Der Anspruch, autark deutsche Staatsbürger retten und befreien zu können, kann nicht gewährleistet werden.“

In der Stellungnahme des Ministeriums tauche häufig der Hinweis auf laufende Prüfungs- und Beschaffungsverfahren auf, „wenn es um Erklärungen für noch bestehende Fähigkeitslücken im Einsatz geht“. Oft würden Verbesserungen an aktuell verwendetem Gerät mit dem Hinweis abgelehnt, diese benötigten mehr Zeit, als überhaupt Kampftruppen in Afghanistan stationiert sein sollen. Viele Punkte habe er dem Ministerium bereits vor über einem Jahr gemeldet.

Inzwischen sei es schwierig, den Soldaten glaubhaft zu machen, dass der Einsatzbedarf Vorrang habe. Unzufriedenheit registriert Königshaus auch bei Kommunikationsmöglichkeiten in die Heimat, was tatsächlich seit Jahren ein Dauerthema unter den Soldaten ist, insbesondere angesichts des Standards anderer Nationen. „Die Hoffnung, dass sich dies mit dem neuen Anbieter verändern könnte, ist trügerisch“, prognostiziert Königshaus.

Mangelnde Privatsphäre für Soldaten

Zum 1. Juli hat die Firma Astrium den bisherigen Dienstleister abgelöst. Seitdem haben die Soldaten 30 Telefon-Freiminuten pro Woche und in den meisten Feldlagern auch drahtloses Internet. Auch andere Parlamentarier kritisieren, dass es weiterhin nur eingeschränkte Videotelefonie gibt. Bisher ist nur vorgesehen, die Internetcafés in allen Feldlagern mit ausreichend Kapazität zum Skypen auszurüsten. Die Privatsphäre wäre dort aber nicht unbedingt gewährleistet, monieren mehrere Mitglieder des Verteidigungsausschusses.

Alle Fraktionen im Bundestag seien seit Jahren bereit, zusätzliche Haushaltsmittel für eine bedarfsgerechte Kommunikation zu bewilligen. Das Ministerium rechtfertigt den vorliegenden Kompromiss mit „nicht garantierbaren Stationierungszahlen über die Vertragslaufzeit“. Laut dem Vertrag zwischen Astrium und dem Verteidigungsministerium, der „Morgenpost Online“ vorliegt, ist allerdings geplant, das tatsächliche Nutzungsverhalten der Soldaten zu protokollieren und Anfang 2012 gegebenenfalls nachzusteuern.

Königshaus fehlt wirksames Maßnahmenpaket

Generell fehlt dem Wehrbeauftragten ein wirksames Maßnahmenpaket, das den Dienst in den Streitkräften nach der Aussetzung der Wehrpflicht attraktiv macht. Hier weise das Ministerium in seiner Stellungnahme auf zahlreiche notwendige Verbesserungen hin, die sich allerdings noch in der Ressortabstimmung oder im Gesetzgebungsverfahren befänden – und die größtenteils viel Geld kosten.

Dazu gehören die finanzielle Entschädigung von Mehrarbeit im Sanitätswesen sowie die geplante Änderung des Gesetzes, das die Versorgung von Soldaten nach Einsatzunfällen regelt. Königshaus und andere Verteidigungspolitiker fordern, die Schwelle zur Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und eines Anspruchs auf lebenslange Weiterbeschäftigung von einem Schädigungsgrad von bisher 50 auf 30 Prozent zu senken. Zudem müsse das Beweisverfahren für die Betroffenen erleichtert werden. Leider habe sich das Verteidigungsministerium in diesen zentralen Punkten aber nicht gegen das Innen- und das Finanzressort durchsetzen können, bedauert der FDP-Politiker.

Keine Konsequenzen aus der ungeklärten Öffnung von Feldpost

Vor allem bei den Stellen im Sanitätsdienst müsse die Attraktivität gesteigert werden. Bisweilen erschwere der eklatante Personalmangel bei Fachärzten die medizinische Versorgung. Eine entscheidende Rolle spielten verbesserte Laufbahnperspektiven für junge Sanitätsärzte und das Thema Vereinbarkeit von Familie und Dienst. „Ohne deutliche Attraktivitätssteigerung kann der Sanitätsdienst die medizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht mehr in vollem Umfang gewährleisten.“

Zu guter Letzt moniert Königshaus auch, dass die Bundeswehr bisher keine Konsequenzen aus der ungeklärten Öffnung von Feldpost und Transportkisten aus Afghanistan gezogen hat – „da bisher nur ermittelt wurde, wer nicht dafür verantwortlich ist“. Dies sei unbefriedigend im Zusammenhang mit dem Auftauchen von Filmmaterial aus Helmkameras ab dem Sommer 2010 sowie dem Verschwinden von Uniformteilen.