Kritik an Regierung

Altkanzler Schröder fällt über Schwarz-Gelb her

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder lässt kein gutes Haar an der Bundesregierung: Merkel habe wirtschafts- und energiepolitisch versagt.

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Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat scharfe Kritik an der Europa-, Haushalts- und Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition geübt. In der griechischen Schuldenkrise hätte die Regierung „eher und entschiedener“ handeln müssen, sagte Schröder in einem Interview mit dem in München erscheinenden „vbw Unternehmermagazin“.

„Das Zuwarten der Bundesregierung und das Eingehen auf die Erwartungen der Boulevardpresse in Deutschland hat Zeit gekostet“, kritisierte Schröder. „In einer solchen Situation kostet Zeit auch immer Geld.“

Eine eigene Mitschuld sah Schröder, in dessen Regierungszeit die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Währungsraum fiel, aber nicht. „Der Beitritt erfolgte, wie wir erst heute wissen, auf der Grundlage von falschen griechischen Zahlen“, sagte er. „Das war im Nachhinein ohne Zweifel ein Fehler der Europäischen Kommission, die den Beitritt vorgeschlagen hat.“

Ärger über Steuersenkungspläne der Regierung

Der Altkanzler kritisierte auch die Pläne der Bundesregierung, die Steuern zu senken. Dafür sehe er keine Spielräume, „weil die Konsolidierung der Staatsfinanzen im Vordergrund steht“, sagte Schröder. „Diejenigen Finanzpolitiker, die sagen, auf uns kommen im Zuge der Stabilisierung des Euro so große Probleme zu, dass eine Steuersenkung nicht darstellbar ist, haben Recht.“

Auch in der Energiepolitik warf Schröder der Koalition „große Fehler“ vor. „Der Atomkonsens stand, die Situation war befriedet“, sagte er mit Blick auf den seinerzeit von Rot-Grün ausgehandelten Kompromiss für einen schrittweisen Atomausstieg.

Schröder kritisierte dessen anfängliche Rücknahme durch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der dann nach dem Atomunglück von Fukushima der Entschluss zum Ausstieg folgte: „Hier hat man mit einem unsäglichen Hü und Hott am Ende Zeit und Chancen verspielt.“ Schröder zeigte sich in dem Interview überzeugt, dass Deutschland auch auf Kohlekraftwerke setzen müsse.