Debatte in der FDP

Warum Guido Westerwelle noch Außenminister ist

Gleich zwei Parteifreunde fühlen sich genötigt, Westerwelle öffentlich zu widersprechen. Sein Stuhl wackelt – doch für seinen Verbleib im Amt sprechen zwei Gründe.

Die FDP-Spitze hat offenbar beschlossen, Außenminister Guido Westerwelle im Amt zu belassen , obwohl sich in der vergangene Woche sowohl Parteichef Philipp Rösler als auch Generalsekretär Christian Lindner genötigt fühlten, Westerwelle zum Thema Libyen öffentlich zu widersprechen.

Westerwelle hatte darauf beharrt, dass die Sanktionen und nicht die militärische Unterstützung der Nato einen wesentlichen Anteil am Ende der Gaddafi-Herrschaft gehabt hätten. Er hatte sogar die Nato öffentlich davor gewarnt, sich den Erfolg selber anstelle des libyschen Volkes an die Fahne zu heften. In der FDP sollen mindestens zwei Namen für eine etwaige Nachfolge kursieren.

Wie zu hören war, gab es für die Entscheidung der FDP, Angela Merkel doch nicht die Ernennung eines neuen Außenministers vorzuschlagen, zwei Gründe. Zum einen betrachtet die FDP-Spitze einen Ministersturz als gefährlich für die Wahlaussichten der Liberalen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Zum anderen habe Guido Westerwelle durch seinen Aufsatz „Die Welt so sehen, wie sie ist“ in der „Morgenpost Online“ seine bisherige Haltung zu Libyen widerrufen.

Westerwelle schrieb dort: „Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Wir haben Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates geleistet haben.“ Der Satz stand in dem langen Aufsatz ziemlich weit hinten. Aber seine Einfügung reichte Philipp Rösler zunächst aus, um den Konflikt nicht auf die Spitze zu treiben.

Lesen Sie hier Guido Westerwelles Beitrag in der Morgenpost Online.

Es bestand zwar der Eindruck, Westerwelle selbst habe gezielt eine Situation herbeigeführt, in der FDP-Chef Rösler sich vor den Ministerkollegen stellen müsse. Doch das erschien angesichts der desolaten Umfragen anscheinend als das geringere Übel.

Merkel lobt Nato-Einsatz

Am Samstag hatte bereits der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer (FDP) in einem „FAZ“-Artikel die Verdienste der Nato in Libyen gewürdigt. Dieser Text muss keineswegs mit Westerwelle abgesprochen gewesen sein. Hoyer, der als überzeugter Transatlantiker gilt und schon einmal in den neunziger Jahren Staatsminister im AA gewesen war, wurde von Westerwelle kaltgestellt.

In der „Bild am Sonntag“ fand auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lobende Worte für den Nato-Einsatz in Libyen. Sie sagte: „Wir stehen fest zu unseren Verbündeten und zur Nato, für deren Einsatz ich tiefen Respekt habe.“ Wenn Guido Westerwelle nicht am selben Tag seine Haltung revidiert hätte, wäre die kommende Woche für ihn sehr problematisch geworden.

In dem Interview nahm Angela Merkel auch Stellung zur Kritik Helmut Kohls am außenpolitischen Kurs Deutschlands. Kohl hatte am Mittwoch in der Zeitschrift „Internationale Politik“ gesagt, Deutschland habe den Kompass verloren und müsse aufpassen, dass es nicht alles verspiele. Merkel antwortete nun auf die Frage, ob die Kritik sie verletzt habe, mit einem schlichten „Nein“. Kohl und sie hätten bislang „immer einen Weg gefunden, vertrauensvoll miteinander zu reden. Das wird auch in Zukunft so sein.“

Ihre Bundesregierung arbeite auf der Grundlage des Erbes Kohls – „die Freundschaft zu den USA, zu unseren französischen und polnischen Nachbarn, das unmissverständliche Ja zur europäischen Einigung“.

Kohl wollte "positives Zeichen setzen"

Helmut Kohl wiederum unterstrich in einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung vom Sonnabend, dass er die Kritik vornehmlich auf die Europa-Politik der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders habe gemünzt sehen wollen, und dass das Gespräch in der „Internationalen Politik“ keineswegs eine Abrechnung gewesen sei. Er sagte: „Mein Interview ist natürlich auch keine Abrechnung. Daran habe ich nie ein Interesse gehabt, damit fange ich jetzt, mit 81 Jahren, auch nicht an. Ich will mit meinem Interview ein positives Zeichen setzen, Optimismus verbreiten: Meine Botschaft ist ein klares Ja zur Zukunft Deutschlands, das heißt unseres Landes mitten in Europa.“

Er könne nicht „verhindern, wie sich der eine oder andere das Interview zurechtlegt. Aber, ich denke, wer mein Interview gelesen hat und verstehen will, der hat mich auch sehr wohl verstanden.“ Im Übrigen sei „die Situation in unserem Land, in Europa und auch in Amerika gerade mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise“ viel zu ernst, „als dass wir uns parteipolitische Spielchen leisten können. Ich will auch gerne noch einmal daran erinnern, was ich in meinem Interview auch gesagt habe: Die wesentlichen Fehlentscheidungen für die krisenhafte Entwicklung in Europa – also der Bruch des Euro-Stabilitätspakts und die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone – sind von Rot-Grün zu verantworten.“

"Den beiden großen Staatsmännern fehlte die Geduld"

Helmut Kohls einstiger CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf wiederum bezweifelte eben dies in der „Morgenpost Online“ . Er schrieb dort: „Niemand bestreitet mehr, dass ihre Ursachen in Entscheidungen zu suchen sind, die Kohl und Mitterrand zwischen 1992 und 1998 trafen, als es um die Verwirklichung der Vorstellungen ging, die man im Vertrag von Maastricht vereinbart hatte.“

Der Euro sei ein folgerichtiges und großartiges Projekt, „aber den beiden großen Staatsmännern fehlte die notwendige Geduld.“ Sie hätten den Euro auf die Reise geschickt, doch ohne die notwendigen Institutionen sei das Euro-Schiff „nicht seetüchtig“ gewesen. Seit dem Mai 2010 seien die Euro-Staaten nun vollauf damit beschäftigt, „die Versäumnisse der Erbauer aufzuarbeiten.“ Zu ihnen rechnet Biedenkopf ausdrücklich in beider Hinsicht Helmut Kohl.

Joschka Fischer greift Westerwelle an

Der frühere Außenminister Joschka Fischer wiederum nutzte Helmut Kohls Kritik am fehlenden deutschen Kompass, um Guido Westerwelle scharf anzugreifen. Im „Spiegel“ sagte er: „Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel.“ Es sei vielleicht sogar „das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik".

Fischer sagte: „Wir sind zu groß, um uns auf eine Rolle wie die der Schweiz zurückzuziehen; wir sind zu klein, um Weltmacht zu spielen.“ Deutschlands Interesse müsse sein, „an unserer Verankerung als Teil des Westens festzuhalten“, und vorrangig, „ja unverzichtbar ist dabei die Vollendung des europäischen Einigungsprozesses“.

Auch der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) unterstützte Kohls Kritik. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er: „Helmut Kohl auf seine Kritik mit dem Hinweis zu antworten, er habe seine Verdienste gehabt, aber jetzt gehe es eben um andere Probleme, das ist falsch.“ Das war auf Angela Merkel gemünzt, die sich mit eben diesen Sätzen zu Kohls Gespräch mit der „Internationalen Politik“ geäußert hatte. Jeder deutsche Alleingang könne zerstörerische Auswirkungen haben. „Die Bundesregierung gefährdet das Bündnis, in dem Deutschland bislang gut aufgehoben ist.“

Der Streit um den Kurs der deutschen Außenpolitik wird die Koalition noch weiter beschäftigen. Die Vielzahl prominenter oder ehemals prominenter Politiker, die sich aus Anlass des Sturzes Gaddafis mit deutscher Außenpolitik beschäftigen, lässt anderes kaum erwarten.