Libyen-Einsatz

Westerwelle weist Rücktrittsgerüchte zurück

Die Bundesregierung hat alle Mühe, eine neue Personaldebatte um Außenminister Guido Westerwelle abzuwürgen. Denn trotz seines Einlenkens am Wochenende bleibt seine Haltung zum Militäreinsatz in Libyen umstritten. Rücktrittsgerüchte weist der Liberale zurück.

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Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, der Bundesaußenminister solle der deutschen Politik einen Dienst erweisen. Ein Sprecher Westerwelles nannte Gerüchte über dessen Rücktritt "frei erfunden".

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Mit verhaltenem Beifall begrüßen 207 deutsche Botschafter und Generalkonsule am Montag ihren Chef, Außenminister Guido Westerwelle. Kräftigen Applaus bekommt dagegen der „liebe Alain“, den der FDP-Politiker als einen „guten Freund Deutschlands“ auf der Botschafterkonferenz willkommen heißt. Als der französische Außenminister Alain Juppé dann in seiner Rede betont, durch die militärische Intervention der Nato in Libyen sei ein Blutvergießen verhindert worden, klatschen einige Botschafter demonstrativ.

Erst am Wochenende hatte Westerwelle beim Thema Libyen eingelenkt. Nachdem er tagelang das bevorstehende Ende des Gaddafi-Regimes vor allem auf die von Deutschland unterstützten Sanktionen zurückgeführt hatte, zollte der erstmals den Nato-Verbündeten Respekt. In der „Welt am Sonntag“ schrieb er: „Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen.“

Trotz Westerwelles Einlenkens machen am Wochenende Gerüchte die Runde, der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wolle Westerwelle aus seinem Amt entfernen. Auch über Nachfolger wurde bereits spekuliert. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ räumte dem 59 Jahre alten Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, die besten Chancen ein. Als „frei erfunden“ bezeichnet Außenamtssprecher Martin Schäfer am Montag die Spekulationen.

Die Grünen, die sich den Pazifismus gerne in ihre Parteiprogramme schreiben, empfehlen Westerwelle den Rücktritt. „Er sollte der Politik einen Gefallen tun“, sagt Parteichefin Claudia Roth. Die SPD befürchtet außenpolitischen Schaden durch die Demontage des Außenministers. „Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Außenminister international eigentlich noch ernst nehmen“, fragt SPD-Fraktionsvize Gernot Erler.

Westerwelle widmet dem Thema nur zwei Minuten

In seiner gut halbstündigen Rede vor der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt widmet sich sich Westerwelle ausführlich der Euro-Krise. Er warnt eindringlich vor einem gefährlichen Irrweg: „Renationalisierung ist in Europa nicht die richtige Antwort in unserer Zeit.“ Applaus von seinen Botschaftern und Generalkonsulen bekommt der Minister, als er dafür plädiert, bei der „oft abschreckend wirkenden“ deutschen Visa-Politik Sinn, Nutzen und Kosten zu hinterfragen.

Auf die Kritik der FDP an seiner Haltung im Libyen-Konflikt geht Westerwelle im feierlichen Rahmen der 10. Botschafterkonferenz erwartungsgemäß nicht ein. Zwei Minuten widmet er aber dem Thema Militäreinsätze im Ausland. Der 49-Jährige macht aber unmissverständlich deutlich, dass für ihn Sicherheitspolitik in erster Linie Präventionspolitik ist. Die Bundesrepublik setze auf ein Konzept vernetzter Sicherheit, einen Mix aus Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

„Deutschland ist auch künftig bereit, international Verantwortung zu übernehmen“, betont Westerwelle. „Dazu kann auch als Ultima ratio der Einsatz militärischer Gewalt gehören.“ Keine Bundesregierung könne „klaren Kopfes“ weitere Militäreinsätze in der Zukunft ausschließen. „Unser Ziel bleibt, wenn immer möglich, politische Wege und Lösungen voranzutreiben.“

Merkel hält an Westerwelle fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant ungeachtet der Kritik an Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) derzeit jedoch keine Umbesetzung im Kabinett. „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen – wie mit allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hob hervor, „Angaben aus deutschen Medien über einen Rücktritt des Ministers Westerwelle sind frei erfunden“. FDP-Chef Philipp Rösler machte deutlich, dass Westerwelle ein Minister auf Bewährung sei. Eine Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Lindner sagte die FDP spontan ab, offensichtlich um bohrenden Nachfragen zu Westerwelle zu entgehen. Offiziell war von Termingründen die Rede.

Westerwelle hatte Kritik auf sich gezogen, weil er in seinen Äußerungen zur Entwicklung in Libyen zwar die Wirkung der von Deutschland unterstützten Sanktionen, nicht aber den Beitrag des Nato-Militäreinsatzes erwähnte. Erst am Sonntag bekundete der Außenminister – nach Medienberichten auf Druck der FDP-Spitze – Respekt für den Einsatz. Mehrere Zeitungen spekulierten daraufhin über mögliche Nachfolger für Westerwelle im Amt des Chefdiplomaten, unter anderem wurde der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, genannt. Neben dem Auswärtigen Amz wies aber auch die FDP die Spekulationen über eine Ablösung Westerwelles zurück.

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