Finanzkrise

Die verzweifelte Ratlosigkeit der stillen Regierung

Was macht die Bundesregierung eigentlich in Zeiten der Krise? Gelassenheit demonstrieren. Die Kanzlerin bleibt im Urlaub, ihr Stellvertreter besucht die heile Welt der Provinz.

Foto: Reto Klar

Seit 30 Jahren sitzt Heiko Bertelt im Kreistag von Damme. Ehrenamtlich engagiert sich der Agraringenieur dort für seine Partei, die FDP. Bei den Wahlen holt er regelmäßig zweistellige Ergebnisse, einmal wäre er sogar fast Bürgermeister des 16.500-Einwohnerortes im Oldenburger Münsterland geworden. An diesem Freitag nun ist Bertelts großer Tag, es winkt der Lohn für die Kärrnerarbeit: Der Vizekanzler kommt.

Es hätte eine Menge Gründe gegeben für Philipp Rösler, den Termin in der Provinz abzusagen. Die Aktienkurse sind weltweit auf Achterbahnfahrt, die Europäische Zentralbank sieht die Finanzmärkte „in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, die Bürger sorgen sich um den Euro.

Und Wirtschaftsminister Rösler führt in Abwesenheit der urlaubenden Kanzlerin die Amtsgeschäfte der Bundesregierung. „Jeder hätte verstanden, wenn der Minister angesichts der Lage nicht gekommen wäre“, sagt Bertelt. „Aber es war ihm wichtig, seine Zusage einzuhalten.“ Und dann hält der Lokalpolitiker seine Zusage ein, dem Parteichef die „Arbeit der Menschen vor Ort“ zu zeigen.

Rösler führt die Amtsgeschäfte – und reist in die Provinz

Kaum ist Rösler nach viereinhalb Stunden Autofahrt aus Berlin in Damme eingetroffen, wird er im Schweinsgalopp durch die Gemeinde gejagt: Eintrag ins Goldene Buch, Fototermine mit sämtlichen FDP-Ortsgruppen des Landkreises Vechta, Unternehmensbesichtigungen.

Bei der Firma Krebeck wird der Vizekanzler in die Geheimnisse des „Turbos im Schweinestall“ eingeweiht, das sind Futteranlagen für die Viehhaltung. Über die Straßenbaufirma Wübker („Bauen Sie auch Radwege?“) geht es zum Kartonagenspezialisten Zerhusen, der für seine Wellpappprodukte gerade ein neues Hochregallager eingeweiht hat.

Nach zwei Stunden hat Rösler das bestätigt bekommen, was er als Niedersachse ohnehin schon wusste: Das Oldenburger Münsterland ist dank seiner zahlreichen mittelständischen Betriebe wirtschaftlich kerngesund, er herrscht Vollbeschäftigung, die Eigenheimquote liegt bei über 80 Prozent und nirgendwo sonst in Deutschland bekommen die Menschen so viele Kinder.

Vor ein paar Tagen erst hat der Minister das auch dem Ausland mitgeteilt, in einem Interview mit der britischen BBC: Der Grund, warum Deutschland den Krisen so gut wie kaum ein anderes Land trotze „ist unser starker Mittelstand, diese vielen Unternehmen zwischen Kleingewerbe und großer Industrie“. Das kleine Damme also als Vorbild für die Welt?

Ökonomen sind besorgt über Deutschlands Gelassenheit

Die hat andere Erwartungen an Deutschland. In dieser Woche haben gleich mehrere führende Ökonomen Appelle an die deutsche Politik gerichtet. Robert Zoellick, Präsident der Weltbank, sieht einen „neuen Sturm“ über der globalen Wirtschaft aufziehen und mahnte die europäischen Regierungen, die Schuldenkrise im Euro-Raum endlich anzupacken: „Man muss umso mehr tun, je später man handelt“.

Die Bundesregierung aber handle eben nicht, sagte der US-Großinvestor George Soros : „Es war das deutsche Zögern, das die Griechenland-Krise verstärkte und zu der Ansteckung führte, die sie in eine Existenzkrise für Europa verwandelte.“

Rösler weist diese Kritik am Krisenmanagement der Regierung zurück. „In Zeiten der Unruhe ist Ruhe und Gelassenheit der Politik nötig“, sagt er in Damme. Das ist die Losung der Bundesregierung seit Beginn der Turbulenzen an den Finanzmärkten: Ruhe bewahren, Normalität demonstrieren, bloß nicht mit hektischen Aktionen einen Anlass für zusätzliche Nervosität liefern.

Deshalb hat Rösler den Termin in der Provinz nicht abgesagt, deshalb blieb Finanzminister Wolfgang Schäuble bis zu diesem Wochenende wie geplant auf Sylt. Und auch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) brach ihren Urlaub in Südtirol nicht vorzeitig ab. Wie geplant fuhr sie erst vorigen Montag zurück nach Berlin – aber nicht ins Kanzleramt, sondern in ihre Privatwohnung.

Hinter den Kulissen läuft Regierungsapparat auf Hochtouren

Das heißt nicht, dass das Trio untätig gewesen wäre. Merkel telefonierte mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy , mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, mit Großbritanniens Premier David Cameron und mit US-Präsident Barack Obama.

Schäuble stimmte sich mit seinen Kollegen in der Gruppe der sieben größten Industriestaaten G 7 ab. Und die wichtigen Beamten waren ja ohnehin im Einsatz, etwa Merkels neuer Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller im Kanzleramt und Staatssekretär Jörg Asmussen im Finanzressort. Der Regierungsapparat lief auf Hochtouren, aber eben still und leise auf Arbeitsebene, wo keiner zuguckt.

Vielleicht liegt Deutschland mit dieser Strategie gar nicht so verkehrt. Wohin hektische Pressearbeit führen kann, bekam Frankreichs Präsident zu spüren. Als Sarkozy am Mittwoch seinen Urlaub abbrach und die Minister zu einer Krisenrunde zusammenrief, verstörte er die Börsen erst recht, wie der anschließende Kurssturz zeigte.

Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen Schweigen, das Ruhe ausstrahlt, und jener kommunikativen Stille, die von verzweifelter Ratlosigkeit kündet. Denn tatsächlich weiß die Bundesregierung angesichts der eskalierten Schuldenkrise vorerst nur ansatzweise, wie es weitergehen soll.

Die Bürger spüren das. Längst sind ihre Zweifel grundsätzlich: Hat die Politik überhaupt noch eine Chance, die Akteure an den Finanzmärkten zu beruhigen? Bekommt sie die europäische Einheitswährung stabilisiert? Für die Bundesregierung sind die Börsenturbulenzen ein Alarmzeichen, eine drastische Erinnerung an ihr größtes Problem: die Euro-Krise.

Seit eineinhalb Jahren packt Merkel zusammen mit ihren europäischen Kollegen Milliardenbeträge in immer größere Hilfspakete. Und trotzdem ist die Krise nicht überwunden. Im Gegenteil: Mit Spanien und Italien sind mittlerweile zwei Länder in den Fokus der Anleger geraten, die mit dem bisherigen Instrumenten nicht mehr zu stützen sind. Sie sind zu groß, als dass der Rettungsfonds EFSF sie in seiner jetzigen Form auffangen könnte.

Politik will Hilflosigkeit nicht öffentlich zugeben

Noch will keiner in der Politik das öffentlich einräumen. Wer gibt schon gern zu, wie hilflos er ist – vor allem, wenn alle Welt dabei zusieht und auf rettende Einfälle der Regierungen Europas hofft? Das Kommuniqué, das Merkel und Sarkozy vor einer Woche herausgaben, klang schon fast trotzig.

Sie bekräftigten, die Beschlüsse des vergangenen Euro-Krisengipfels zügig umzusetzen: Der Rettungsschirm EFSF soll mit mehr Befugnissen ausgestattet werden und auch Staatsanleihen von Pleiteländern kaufen dürfen. Alles Notwendige ist also vereinbart, es muss nur noch in Kraft treten. Das war die Botschaft der Woche.

Auch Rösler verbreitete sie. Am Dienstagmorgen versuchte sich der Vizekanzler im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Zentrale in Berlin, als tatkräftiger Krisenmanager. Erst wiederholte er Merkels Versprechen, die Gipfelbeschlüsse „schnellstmöglich“ umzusetzen.

Und dann präsentierte er seinen Entwurf einer „Stabilitätsunion“: Alle Euro-Staaten sollen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen. Zusätzlich will Rösler einen Stabilitätsrat ins Leben rufen, der alle Länder darauf testet, wie wettbewerbsfähig sie sind. Wer Defizite aufweist, soll Reformen verschrieben bekommen. Wenn ein Staat diese nicht umsetzt, folgen Strafen, etwa der Entzug von EU-Fördergeld. Automatisch.

Rösler startet eine Initiative nach der anderen

Eigentlich hat der Wirtschaftsminister in der Euro-Krise keine Zuständigkeit. In Brüssel verhandeln stets Merkel und Schäuble. Die FDP stört sich schon lange an dieser Arbeitsteilung. Die liberalen Minister können im Kabinett nur abnicken, was die anderen an Entscheidungen aus Brüssel mitbringen. Dabei gelten doch Finanz- und Wirtschaftsfragen als Kernkompetenz der FDP.

Um wenigstens ein bisschen Handlungsfähigkeit demonstrieren zu können, startet Rösler nun eine Initiative nach der anderen. Vor zwei Wochen präsentierte er zusammen mit Vertretern deutscher Wirtschaftsverbände die „Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland“.

In Kürze will er selbst nach Athen reisen und seine Erkenntnisse vorstellen. Doch ob Wachstumsoffensive oder Stabilitätsrat – Röslers Rezepte klingen ein wenig so, als müssten die europäischen Krisenländer einfach etwas deutscher werden, mehr auf Solidität und Wachstum bedacht. So wie die Unternehmer in Damme.

Das Problem ist nur: Wirklich neu sind die Röslerschen Vorschläge nicht. Merkel startete Anfang des Jahres einen ganz ähnlichen Versuch, als sie ihren „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ präsentierte. Der las sich wie Röslers Plan. Dann wurde er im europäischen Verhandlungsprozess verwässert.

Rösler und Schäuble gehen sich aus dem Weg

Und nicht nur in Brüssel ist Einigkeit nur mühsam herzustellen. Auch in der Bundesregierung selbst gibt es da Schwierigkeiten. So hatte Rösler zwar seine Initiative mit Merkel abgestimmt, nicht aber mit dem Finanzminister. Aus Schäubles Haus wurde der Stabilitätsrat dann auch kühl als „interessante Idee“ kommentiert. Dass Rösler und Schäuble nicht miteinander können und sich aus dem Wege gehen, ist hinlänglich bekannt. In nervösen Krisenzeiten sind solche Unstimmigkeiten aber besonders gefährlich.

Und der nächste Streit ist programmiert. Der „Morgenpost Online“ kündigte der Wirtschaftsminister an, sich auch an der Zähmung der Finanzmärkte beteiligen zu wollen. Frankreich, Italien, Spanien und Belgien haben sogenannte Leerverkäufe verboten, mit denen man auf fallende Kurse wettet.

Rösler will die Initiative ausweiten. „Es ist gut und richtig, dass nun weitere EU-Staaten ungedeckte Leerverkäufe verboten haben“, sagte er der „Morgenpost Online“. „Aber das reicht nicht. Es ist notwendig dass hochspekulative Finanzgeschäfte nicht nur in Europa, sondern auch auf der Ebene der G-7-Staaten verboten werden. Das Thema muss beim nächsten Weltwirtschaftsgipfel auf die Tagesordnung.“ Mit diesem Vorstoß wildert Rösler direkt in Schäubles Revier. Für Börsenregulierung und G7 ist der Finanzminister zuständig.

Abgeordnete mäkeln über immer neue Milliardenhilfen

Schließlich sind da noch die Abgeordneten. Bislang konnte Merkel die Fraktionen für jedes weitere finanzielle Zugeständnis an die darbenden Euro-Länder gewinnen. Stets hieß es aus dem Umfeld der Kanzlerin, das Spiel auf Zeit sei Strategie gewesen, um von den anderen Staaten Zugeständnisse zu erhalten, etwa Sparprogramme.

Das aber dürfte nur die halbe Wahrheit sein: Genau so wichtig ist es für Merkel, ihre Koalition nicht zu überfordern. In dieser Woche gab es erste Anzeichen dafür, gleich eine ganze Reihe von Politikern aus Union und FDP mäkelte öffentlich, dass die Regierung mit den immer neuen Milliardenhilfen zu weit gehe. Es ist nicht sicher, dass sie bei der Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsschirms im September eine eigene Mehrheit erreichen wird.

Dabei dürfte die wirkliche Bewährungsprobe erst noch bevorstehen. Wenn sich die Krise weiter verschärft, dann kommt der Tag, an dem nur noch zwei Wege bleiben: Entweder die Kanzlerin stellt die Hilfen ein und riskiert ein Auseinanderbrechen der Eurozone.

Würde die Koalition eine Transferunion überleben?

Oder sie willigt in die ungeliebte Transferunion ein. Einige Regierungsmitglieder haben sich bereits entschieden: Sie plädieren für Letzteres. Dann würden die schwächelnden Länder des Südens dauerhaft an den Tropf gehängt, ihre Schulden würden über gemeinsame Euro-Anleihen finanziert. Deutschland würde mit seiner guten Bonität die Zinsen für die Südländer niedrig halten.

Ob die schwarz-gelbe Koalition diese Entscheidung überleben würde? Der Wortführer der Euro-Skeptiker, der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, hält den Schritt Richtung Transferunion nicht für ausgeschlossen: „Ich fürchte, dass man in einem nächsten Schritt Richtung Euro-Anleihen geht“.

Für ihn ist aber klar: „Das kann die FDP nicht mitmachen.“ Bisher hat Schäffler in der Fraktion keine Mehrheit. Aber das Unbehagen wird größer. Das weiß auch Rösler, der deshalb in Damme sagte: „Es geht nicht um die Einführung von Eurobonds, es geht um die Entwicklung von Alternativen.“ Um die zu finden, muss die Regierung allerdings allmählich den Turbo einschalten – nicht nur im Schweinestall.

Rettungsschirm, Ratingagenturen und Rekapitalisierung – Morgenpost Online erklärt die wichtigsten Begriffe zur Euro-Krise in einem Lexikon.