Bundestag

Ende September Abstimmung zu Euro-Rettungsschirm

Union und FDP planen für den 23. September die Abstimmung über das Euro-Gesetz. Kanzlerin Merkel will offenbar auf die Vertrauensfrage verzichten.

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Die schwarz-gelbe Koalition will das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsschirms bis zum 23. September in Bundestag und Bundesrat verabschieden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechne für die Abstimmung im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit von Union und FDP, hieß es in der Unionsfraktion in Berlin.

Es werde nicht erwartet, dass Merkel die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbinde, um die Koalitionsmehrheit zu sichern, wurde eine Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigt. Aus der SPD war bereits Zustimmung zur Reform signalisiert worden.

Mit dem Gesetzgebungsverfahren wird der Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli zu Änderungen am Euro-Rettungsfonds EFSF umgesetzt. Er soll neue Aufgaben bekommen und unter strikten Bedingungen zum Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer genutzt werden können.

Rettungsfonds soll Programme für Wackelkandidaten auflegen dürfen

Zudem soll der EFSF vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Euro-Gebiet auflegen dürfen. Bei den nun im Bundestag und in der Länderkammer geplanten Abstimmungen geht es noch nicht um die neue Griechenland-Hilfe oder den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.

Nach dem vorläufigen Fahrplan der Koalition soll das Kabinett den Rettungsschirm-Beschluss am 31. August fassen. In Sondersitzungen der Unionsfraktion und voraussichtlich auch der FDP-Fraktion am 5. September wird dieser Beschluss beraten.

Damit die Beratungen schneller gehen, sollen die Pläne von den Fraktionen ins Parlament eingebracht werden. Wahrscheinlich am 7. September wird sich der Bundestag in erster Lesung damit befassen.

Bereits einen Tag später wird der Haushaltsausschuss die Beratungen aufnehmen. Dort ist für den 19. September die Hauptanhörung von Sachverständigen geplant. Schon zwei Tage später - am 21. September – könnten die Haushaltsexperten im Parlament abschließend beraten.

Abstimmung am 23. September im Bundestag

Am 23. September soll abschließend im Bundestag und direkt anschließend in der Länderkammer abgestimmt werden. Der Bundesrat kommt an diesem Tag zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen.

Kanzlerin Merkel hatte am vergangenen Sonntag in einer gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verbreiteten Erklärung angekündigt, die Parlamente sollten den Gipfel-Beschlüssen vom 21. Juli bis Ende September zugestimmt haben.

Die Union lehnte erneut Forderungen nach einer Sondersitzung des Bundestags ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte in einem Brief an Merkel ein solches Sondertreffen gefordert, um zur Beruhigung der Märkte die neuen Rettungsschirm-Kompetenzen rasch zu beschließen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wies dies zurück: "Herr Trittin ruft nach Sondersitzungen, um sich zu profilieren – und sorgt damit zusätzlich für Unruhe. Das hilft den Finanzmärkten sicher nicht." Für eine Sondersitzung bestehe derzeit keine Notwendigkeit.

Rettungsschirm, Ratingagenturen und Rekapitalisierung – Morgenpost Online erklärt die wichtigsten Begriffe zur Euro-Krise in einem Lexikon.