Wahlplakate

Pro Deutschland darf nicht mit Sarrazin werben

Mit der Aufschrift "Wählen gehen für Thilos Thesen!" hatte die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Deutschland in den letzten Wochen für sich geworben. Ex-Bundesbankmanager Thilo Sarrazin klagte dagegen - und bekam Recht.

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Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Deutschland darf nicht mit dem Namen des Ex-Bundesbankmanagers und früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) werben. Das Landgericht Berlin untersagte dies per einstweiliger Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Es gab damit einer Klage Sarrazins statt.

Der Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen“ verletze Sarrazins Recht am eigenen Namen, entschied das Landgericht Berlin. Per einstweiliger Verfügung verbot die Kammer der Partei, die betreffenden Plakate weiter im Wahlkampf zu nutzen (Az. 27 O 468/11). Die Entscheidung kann noch angefochten werden.

Verstößt Pro Deutschland gegen das Verbot, droht eine Geldstrafe. Die Partei teilte mit, sie werde die Entscheidung genau prüfen und erst dann entscheiden, ob sie dagegen vorgeht. Vorerst werde sie jedoch keine neuen Plakate mit dem Verweis auf Sarrazin anbringen und die bereits hängenden überkleben.

Die rechtspopulistische und islamkritische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ benutzt Sarrazin für ihre Werbung zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Auf Plakaten steht unter einer durchgestrichenen Moschee der Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen!“. Sarrazin vertrat in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und in der Debatte darüber umstrittene Thesen zur Integration von Zuwanderern, die bundesweit Empörung auslösten.

Unter Druck trat Sarrazin im Herbst vergangenen Jahres als Bundesbankmanager zurück. Die SPD, die ihn zunächst ausschließen wollte, gab ihre Pläne im Frühjahr 2011 auf. Sarrazin hatte zuvor erklärt, dass er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wolle.

Sarrazin setzte beriets sich gegen NPD zur Wehr

Plakate mit dem Sarrazin-Bezug hängen unter anderem an Laternenmasten in den Stadtteilen Marzahn und Mitte. Die SPD wollte den Vorgang nicht kommentieren. Die Berliner Parteien hatten am Wochenende mit der öffentlichen Werbung im Stadtbild begonnen.

Sarrazin hatte sich bereits im April erfolgreich juristisch dagegen gewehrt, dass die rechtsextreme NPD mit seinem namentlich zitierten Satz warb: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.“ Vor dem Landgericht erwirkte er dagegen eine einstweilige Verfügung.

Die Bewegung Pro Deutschland, die bei der Berliner Wahl am 18. September antreten wird, rekrutiert sich unter anderen aus Mitgliedern der NPD und weiterer rechter Parteien wie die Republikaner und die DVU.