Sozialgericht

Bei Geldgewinn gibt es kein Hartz IV mehr

Hartz-IV-Empfänger, die einen größeren Geldbetrag gewinnen, müssen den Gewinn für ihre Lebenshaltung nutzen. Auf Leistungen haben sie erst wieder Anspruch, wenn das Geld alle ist.

Nach einem größeren Geldgewinn haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch mehr auf den weiteren Bezug der staatlichen Hilfeleistung. Das Sozialgericht Frankfurt gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss dem örtlichen Sozialamt Recht, das einer 40-Jährigen keine Grundsicherung mehr zahlte, nachdem sie im April in einer Fernsehsendung 20.000 Euro gewonnen hatte. Aufgrund dessen sei sie „bis auf weiteres nicht mehr hilfebedürftig“.

Der Gewinn sei nicht nur im Monat des Erhalts zu berücksichtigen, sondern auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen, entschieden die Richter. Er stelle Einkommen dar, das die 40-Jährige „vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs“ verwenden müsse.

Die Frau hatte argumentiert, sie habe mit dem Geld Schulden abbezahlt. Das Sozialgericht entschied jedoch, das dürfe „nicht dazu führen, dass der Steuerzahler für die Deckung des Lebensbedarfs einspringen muss“. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.