Schuldenchaos

Bundesregierung reagiert hilflos auf Börsenchaos

Der Crash auf Raten hat in Deutschland 275 Milliarden Euro an Börsenwerten vernichtet. Doch die Politik reagiert mit Trippelschritten auf die Chaostage: Vizekanzler Philipp Rösler präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, mit dem er den Euro stabilisieren will.

Foto: dpa

Der Deutsche Aktienindex hat auf seiner Talfahrt der vergangenen Tage eine Reihe neuer Rekorde aufgestellt. Am Dienstagvormittag verlor er nach gutem Start innerhalb von nicht einmal eineinhalb Stunden mehr als 500 Punkte oder neun Prozent an Wert, bevor er am Nachmittag die Verluste fast vollständig wieder aufholte und am Tagesende nahezu unverändert den Handel beendete. Der Dax legte an einem Tag so viele Punkte nach oben und unten zurück, wie er sonst nur in einem Jahr schwankt.

Zwischenzeitlich summierten sich die Verluste der vergangenen zehn Handelstage auf 25 Prozent. So viel hat der Dax noch nie in so kurzer Zeit verloren. Der Crash auf Raten hat in Deutschland 275 Milliarden Euro an Börsenwerten vernichtet. Der Vermögensschaden entspricht knapp zwölf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

Unter Experten ist ein Streit über die Deutung des Börsencrashs entbrannt. Während die einen von einer vorübergehenden gesunden Korrektur der in den Vorwochen zu hoch gelaufenen Aktienkurse sprachen, warnten andere vor einem erneuten Einbruch der Weltwirtschaft. Entsprechend rieten Erstere zum Einstieg auf diesem aus ihrer Sicht niedrigen Niveau. Andere sehen den Crash auf Raten noch nicht als beendet. Wie groß die Unsicherheit unter den Profis ist, machte die DZ Bank deutlich. Deren Strategen hatten zu Wochenbeginn noch am Dax-Kursziel für Ende 2011 von 7900 Punkten festgehalten, um nur einen Tag später die Prognose um satte 1700 Punkte auf 6200 Zähler zu reduzieren.

So viel Chaos ruft auch die politisch Verantwortlichen auf den Plan. Und eine Krise mitten in der Urlaubszeit der Kanzlerin kann auch eine Chance sein. Zumindest für Philipp Rösler (FDP). Während der Wirtschaftsminister bei der Lösung der Euro-Probleme bisher nur eine Nebenrolle spielen durfte, kann er nun Verantwortung übernehmen. Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die primär zuständig sind, sind im Urlaub und schweigen. Stattdessen meldete sich der Vizekanzler zu Wort. Es sei der Bundesregierung ein Anliegen, „ein Signal der Ruhe und Stabilität“ an die Finanzmärkte zu senden, sagte Philipp Rösler am Dienstag. Er präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, mit dem er den Euro stabilisieren will.

Bundesregierung schweigt

Es ist das erste Lebenszeichen einer Regierung, die seit mehr als einer Woche beharrlich zu den Turbulenzen an den Finanzmärkten schweigt. Lediglich zwei dünne schriftliche Erklärungen gab es von Merkel, nachdem sie mit ihren europäischen Regierungskollegen telefoniert hatte. Der Finanzminister äußerte sich gar nicht. Das Schweigen verursacht auch in den eigenen Reihen Unbehagen.

Merkel und Schäuble führen zwar ein Krisentelefonat nach dem anderen. Ein Abbruch ihres Urlaubs kam für sie bisher aber nicht infrage. Denn das, so die Befürchtung, hätte erst recht wie eine Panikreaktion gewirkt und die nervösen Finanzmarktakteure nur weiter verunsichert. Allerdings erweckt das beharrliche Schweigen in diesen dramatischen Zeiten auch den Eindruck, dass die Regierung selbst ratlos ist. Merkel war beim vergangenen Sondergipfel am 21.Juli bereits über ihre Schmerzgrenze hinausgegangen. Sie stimmte immerhin zu, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig auch Anleihen von hoch verschuldeten Ländern kaufen darf. Das hatte man lange abgelehnt.

Die Bundesregierung musste seit dem ersten Hilfspaket für Griechenland im Mai 2010 jede Menge Positionen räumen. Und viele Beschlüsse brachten sie immer weiter in Richtung einer Haftungsunion, in der Deutschland für die Schulden anderer Staaten einstehen muss. Das Problem: Auch wenn die Maßnahmen für die schwarz-gelbe Koalition nur schwer zu schlucken waren – sie haben nicht ausgereicht, die Lage zu beruhigen. So wird von der EU-Kommission jetzt schon wieder eine Aufstockung des Rettungsschirms ins Spiel gebracht. In Berlin weist man die Forderungen zurück. Nun seien die bereits gefassten Beschlüsse des Euro-Gipfels „schnellstmöglich“ umzusetzen, sagte Rösler. Mit den Entscheidungen vom 21.Juli sei Zeit gewonnen worden.

Doch bisher wurde die teuer erkaufte Zeit kaum genutzt. Das ist offenbar auch Rösler bewusst. „Es reicht nicht aus, nur Rettungsschirme aufzuspannen“, sagte er. „Wir stehen in der Verantwortung, einen neuen Stabilitätspakt für Europa auf den Weg zu bringen.“ Im Wirtschaftsministerium hat man nun einen Plan für eine neue europäische „Stabilitätsunion“ ausgearbeitet. Der mehrstufige Forderungskatalog, der nach Röslers Worten mit Merkel abgestimmt ist, soll mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone verbessern und so das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Alle Euro-Staaten müssten danach eine Schuldenbremse nach deutschem Muster in ihrer Verfassung verankern und sich einem „Wettbewerbsfähigkeitstest“ unterziehen, sagte der FDP-Politiker. Dabei sollen etwa die Flexibilität der Arbeitsmärkte, der Innovationsanteil an den Investitionen und die Rechtssicherheit überprüft werden. Wer bei diesem Stresstest Mängel aufweist, soll sich durch einen neu zu bildenden „Stabilitätsrat“ bei Reformen begleiten lassen. Im Falle der Missachtung von Auflagen müssten auch Sanktionen verhängt werden können.

Das neue Gremium soll nach dem Vorbild des deutschen Stabilitätsrats von Bund und Ländern gestaltet werden, der im Fall von Haushaltsnotlagen in den Ländern Sanierungsprogramme ausarbeitet. Der Stabilitätsrat auf Euro-Ebene soll aktiv werden, wenn der „Wettbewerbsfähigkeitstest“ zu einem negativen Ergebnis kommt, sagte Rösler. „Wenn man durchfällt, muss das Konsequenzen haben.“ Die Sanktionsbefugnisse sollen nach seinen Worten so weit reichen, dass der Rat „im Extremfall“ vollständig über die Verwendung der EU-Strukturfördermittel in einem Land entscheide. Dann könnte der Rat etwa darüber befinden, ob die EU-Gelder in den Straßenbau, in die Forschung oder in andere Projekte flössen. Um zu verhindern, dass diese Entscheidungen nach politischen Kriterien gefällt werden, soll der Rat laut Rösler als „Exekutivgremium“ verfasst sein, das Beschlüsse ohne Mitwirkung der Mitgliedsregierungen fassen und umsetzen kann. „Der Stabilitätsrat soll nicht sagen: ,Ihr bekommt kein Geld'“, sagte Rösler. „Er soll sagen: ,Wir verteilen es für euch.'“ Besetzt werden soll das Gremium von den Regierungen, wobei „Sachkriterien“ den Ausschlag geben sollen. Rösler kündigte an, seine Ideen Ende September dem EU-Wettbewerbsrat in Breslau zu präsentieren.

Der Plan klingt gut. Die Frage ist nur, ob er durchsetzbar ist. Vor einem guten Jahr, kurz nach Aufbau des Rettungsschirms EFSF, forderte die Bundesregierung schon automatische Sanktionen. Regierungen, die gegen die Euro-Schuldengrenzen verstoßen, sollten nicht mehr hinter den Türen Strafen wegverhandeln können, wie es in der Vergangenheit so häufig der Fall war. Und die Sanktionen sollten verschärft werden: Selbst von einem Stimmrechtsentzug war die Rede. Das stieß bei vielen Staaten auf wenig Zustimmung. Letztlich gab Merkel das Vorhaben bei einem Strandspaziergang mit Frankreichs Präsident Sarkozy auf.

Und auch mit einem Wettbewerbsplan hat die Bundesregierung so ihre Erfahrung. Anfang des Jahres stellte Merkel ihren „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ vor. Er wurde mittlerweile von den europäischen Partnern angenommen. Allerdings nur mit sehr schwammigen Vorgaben.

Einige Wirtschaftsexperten kritisierten den Pakt als PR-Aktion, mit der Merkel von den teuren Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Irland und Portugal ablenken wolle.

Mit hz./sei