Posse um Flugzeug

Thailand will gepfändete Maschine doch auslösen

Die thailändische Regierung will nun doch 20 Millionen Euro Pfand für das in München festgesetzte Flugzeug zahlen. Unklar bleibt, wem die Maschine gehört.

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Thailands Kronprinz muss doch nicht in die eigene Tasche greifen, um sein in München gepfändetes Flugzeug auszulösen. Stattdessen werde die Regierung die vom Gericht verlangten 20 Millionen Euro Sicherheitsleistung hinterlegen, kündigte der scheidende Außenminister Kasit Piromya an.

Die Maschine war auf Antrag des Insolvenzverwalters der Walter Bau AG gepfändet worden. Die Firma hat eine Millionenforderung gegen den thailändischen Staat. Unklar ist aber, wem genau die Maschine gehört dem Prinzen oder dem Staat.

Die Regierung hatte sich zunächst geweigert, die Sicherheitszahlung zu leisten. Am Montag hatte Kronprinz Maha Vajiralongkorn angekündigt, er werde die Maschine selbst auslösen. Das veranlasste die Regierung zur Kehrtwende.

Delegation reist Mittwoch nach Berlin

Eine Delegation unter Leitung des thailändischen Generalstaatsanwalts werde an diesem Mittwoch nach Berlin reisen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Thani Thingphakdi. Es gehe darum, sich über das Prozedere zu informieren.

„Danach sollte die Sache klar sein“, sagte er. „Üblicherweise werden Sicherheitsleistungen in dieser Höhe durch Bankbürgschaft erbracht“, erläuterte der Sprecher des Landgerichts Landshut, Theo Ziegler.

Hintergrund der Affäre ist ein seit Jahren andauernder Streit über den Bau einer Mautstraße bei Bangkok in den 80er-Jahren, an dem Walter Bau beteiligt war. Weil die Regierung sich nicht an vertragliche Abmachungen hielt, sei das Projekt wirtschaftlich ein Reinfall gewesen, argumentierte die Firma.

Insolvenzverwalter: Maschine gehört dem Staat

Ein internationales Schiedsgericht gab ihr Recht: die thailändische Seite habe die Verträge verletzt. Es sprach Walter Bau Kompensation zu.

Die Summe liegt mit Gebühren und Zinsen inzwischen bei 36 Millionen Euro. Bangkok hat sich bislang geweigert, das Geld zu zahlen.

Insolvenzverwalter Werner Schneider glaubt, dass die Boeing 737, mit der der Kronprinz öfter nach München fliegt, Staatseigentum ist. Bangkok argumentiert dagegen, es handele sich um Privateigentum des Prinzen.

Das Gericht in Landshut wollte die Eigentumsverhältnisse per Rechtsgutachten klären lassen. Die Regierung werde die Verantwortung für die Sicherheitsleistung übernehmen, um deutlich zu machen, dass der Kronprinz mit der Sache nichts zu tun habe, sagte Kasit.