Streit um Bauprojekt

Für S-21-Gegner ist Stresstest wirklichkeitsfremd

Mit der öffentlichen Präsentation des Stresstests findet die Stuttgart-21-Schlichtung ihren Abschluss. Das Aktionsbündnis hat gleich zu Beginn der öffentlichen Anhörung die Organisation der Veranstaltung heftig kritisiert. Die Tiefbahnhof-Simulation sei wirklichkeitsfremd.

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Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler verblüffte am Freitagabend mit einem neuen Kompromissvorschlag: Der neue Stuttgarter Bahnhof könnte eine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof werden.

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Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat die Bahn dafür gerügt, dass sie beim Stresstest für den Tiefbahnhof die Gegner unzureichend eingebunden habe. „Ich stehe in dieser Frage völlig hinter der Kritik“, sagte Geißler am Freitag im Stuttgarter Rathaus. Zuvor hatte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender, erklärt, die Bahn habe das Aktionsbündnis „systematisch ausgegrenzt“, obwohl es in der Schlichtung Ende 2010 anders vereinbart worden war. Geißler hielt dem Aktionsbündnis aber vor, es hätte ihn rasch über die Weigerung der Bahn informieren müssen.

Unterdes hat Geißler die öffentliche Debatte über den Stresstest zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs eröffnet. Geißler wies die etwa 40 Gegner und Befürworter des Milliardenvorhabens darauf hin, dass das Streitgespräch im Fernsehen und auf Leinwände übertragen werde.

„Es ist ganz entscheidend, was man sagt“, erklärte der ehemalige CDU-Generalsekretär im Stuttgarter Rathaus.

Gleich zu Beginn der Sitzung hat es Streit über die Organisation der Veranstaltung gegeben. Die Projektgegner verlangten im Stuttgarter Rathaus, ihre grundsätzliche Kritik an dem Leistungstest ausführlich äußern zu können und erst danach der Bahn die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Geißler wies diese Forderung zurück. Es sei sinnvoller, wenn die Gegner einzelne Kritikpunkte vortrügen und die Bahn jeweils sofort darauf reagiere.

Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis hat den Stresstest zur Stuttgart 21 heftig kritisiert, weil die Gegner nicht beteiligt worden seien. „Das Ergebnis dieser mangelnden Beteiligung ist, dass wir heute hier keinen echten Stresstest präsentiert bekommen. Es ist gar kein Stress simuliert worden, nicht einmal der Ausfall einer einzigen Weiche“, sagte er im Phoenix-Interview.

Die heutige Bühne wolle man nutzen, um klarzumachen, dass der Kopfbahnhof mehr könne als bislang. „Der heutige Kopfbahnhof kann mehr als 49 Züge, das ist schon einmal ein ganz wichtiger Punkt“, so Rockenbauch. Der Nutzen des ganzen Projekts sei „höchst zweifelhaft“, betonte er gegenüber Phoenix.

Im Stresstest von einer „wirtschaftlich optimalen Betriebsqualität“ zu sprechen sei „Etikettenschwindel“, kritisierte Rockenbauch. Die von der Bahn zitierte Betriebsqualität halte Verspätungen und baue sie nicht ab.

„Es wird an den Kosten scheitern“, urteilt Rockenbauch über das Projekt Stuttgart 21. Er denke nicht, dass der weitere Widerstand gegen das Projekt gewaltsam sein wird. „Unsere Stärke ist immer die Friedlichkeit gewesen, und das ist auch das Markenzeichen.“ Aber die Entschlossenheit werde steigen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), ein strikter Stuttgart-21-Gegner, verlangte bereits vorab eine Überprüfung des Stresstests, an der die Gegner beteiligt werden müssten. Das Ministerium unterstütze die Empfehlung des Schweizer Ingenieurbüros sma, „die Unstimmigkeiten aufzuarbeiten und auszuräumen und das Ergebnis in einem weiteren Simulationslauf abzusichern“, heißt es in einem Papier des Ressorts. „Schließlich geht es nicht nur um ein Spiel, sondern um die mit Abstand aufwendigste und kostspieligste Infrastrukturmaßnahme in Baden-Württemberg.“

Geißler sagte im ZDF, angesichts des Wechsels von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot im Südwesten und des angestrebten Volksentscheids „wird es für die Bahn sehr schwer sein, in diesem Umfeld die ursprüngliche Planung durchzuführen“. Mit Blick auf die Absicht der Grünen, einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung zu erreichen, sagte Geißer, andererseits „darf man die Bahn nicht im Regen stehen lassen, denn sie ist ja nicht verantwortlich für die Veränderung der politischen Situation“.

Der neue Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, schließt eine weitere Prüfung des Bahnprojekts nicht aus, sieht dafür aber nur wenig Spielraum. Am Morgen sagte er im Deutschlandradio Kultur: „Darüber wird man sich unterhalten, ob es erneute Untersuchungen geben muss.“

Kretschmann hat seine Meinung geändert

Den Gegnern des Projekts warf Strobl vor, Ergebnisse nur zu akzeptieren, wenn diese der eigenen Meinung entsprächen: „Wir werden nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag erneut Gutachten, erneut Schlichtungsverfahren machen können.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe das Ergebnis der Prüfung anfangs noch akzeptiert. „Inzwischen hat er seine Meinung geändert. Das ist ein bisschen ein Eiertanz in der baden-württembergischen Landesregierung“, kritisierte Strobl.