Nach den Paketbomben-Funden fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mehr Sicherheit im Luftverkehr. „Für unsichere Flughäfen sollte man schwarze Listen anlegen“, sagte Ramsauer der „Morgenpost Online“. Die Listen sollten analog zu den EU-Regelungen über unsichere Fluggesellschaften erstellt werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will bei der EU einen Fünf-Punkte-Katalog zur schnellen Verbesserung der Sicherheit vorlegen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Derweil wurde bekannt, dass die Paketbombe an das Kanzleramt in Griechenland zwei Mal ergebnislos durchleuchtet worden sei.
De Maizière sagte der „Bild am Sonntag“, zur Verbesserung der Sicherheit im internationalen Frachtverkehr seinen nationale Alleingänge wenig hilfreich: „Deswegen werden Montag in Brüssel die Innenminister der EU auf meine Anregung hin sich damit befassen.“ Als wichtigste Maßnahme fordert er ein Raster, „mit dessen Hilfe verdächtige Sendungen anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden können“. Wenn zum Beispiel eine jüdische Gemeinde in Chicago gebrauchte Kopierer aus dem Jemen erhalten solle, „dann ist das ungewöhnlich und muss kontrolliert werden“, sagte de Maizière.
In dem Katalog fordert er zudem eine Abstimmung von Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene ebenso wie eine Zusammenlegung der Zuständigkeiten für die Bereiche Sicherheit und Gefahrenabwehr in einer Hand. „Die Luftfracht insbesondere aus unsicheren Drittstaaten muss besser kontrolliert werden“, sagte der Minister.
Verkehrsminister Ramsauer dringt in einem Schreiben an den belgischen EU-Ratspräsidenten Etienne Schuoppe darauf, das Thema Luftsicherheit „insbesondere im Frachtverkehr“ auf die Tagesordnung des nächsten EU-Rates im Dezember zu setzen. Außerdem sei ein Bericht der EU-Kommission zur aktuellen Situation nötig.
„Die aktuelle Bedrohung müssen wir zum Anlass nehmen, die Effektivität unserer einheitlichen europäischen Grundstandards im Bereich der Luftsicherheit auch hinsichtlich der Behandlung von Transit- und Transferfracht zu überprüfen“, heißt es in dem der „Morgenpost Online“ vorliegenden Schreiben. Ramsauer hält es für „dringend angezeigt“, im EU-Rat zu erörtern, wie im Wege einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit die Luftsicherheit bei der Fracht „effektiver als bisher gewährleistet werden kann.“ Eine Antwort von Schuoppe auf den Brief von Ramsauer liegt noch nicht vor. Das Schreiben des Verkehrsministers trägt als Datum den 4. November.
Ein Sachstandsbericht aus Bundesverkehrsministerium, der der „Morgenpost Online“ vorliegt, spricht von Schwachstellen. „Bei der Kontrolle von Fracht, die aus Drittstaaten in die EU einfliegt, und dann weitergeflogen wird (Transit- und Transferfracht), gibt es derzeit noch Schwachstellen im Sicherheitssystem“, heißt es in dem Papier. Hier verlasse sich die EU zu stark auf die Sicherheitskontrollen, die in einem Drittstaat durchgeführt würden. Eine „terroristische Bedrohung“ gebe es „insbesondere, da Luftfracht häufig mit Passagiermaschinen befördert wird“.
Menschenleben werden gefährdet, weil Linienmaschinen mit Passagieren an Bord derzeit rund 60 Prozent aller Fracht in Europa transportieren. Fracht im Transitverkehr wurde bisher in Deutschland nur nach konkreten Hinweisen auf Terrorgefahr kontrolliert. Die Fracht, die von Deutschland aus startet, überprüfen die Luftfahrtgesellschaften, die wiederum unter der Aufsicht des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) in Braunschweig stehen. Den Passagierverkehr auf den überregionalen deutschen Flughäfen kontrollieren rund 700 Bundespolizisten und 6300 private Sicherheitsleute.
Ramsauer fordert für den Frachtsektor jetzt eine personelle Verstärkung des Luftfahrt-Bundesamtes um 400 zusätzliche Stellen. Im Referat Luftsicherheit arbeiten momentan 70 Beschäftigte, die „sich mehrheitlich mit der Fracht beschäftigen“, heißt es beim LBA. Das Volumen des deutschen Luftfrachtverkehrs lag im vorigen Jahr bei 3,24 Millionen Tonnen. Über das gesamte Jahr 2009 betrachtet, betrugen die Einladungen 1,70 Millionen Tonnen und die Ausladungen 1,64 Millionen Tonnen. Der Verkehr mit dem Ausland machte etwa 95 Prozent der Fracht aus.
Der internationale Luftfahrtverband IATA zählte vergangenes Jahr weltweit 2,4 Milliarden Passagiere, 2014 sollen es 3,3 Milliarden sein. Die grenzüberschreitende Frachtmenge soll zugleich von 28 auf 38 Millionen Tonnen steigen. In der gesamten EU untersuchen die Frachtfirmen die Fracht bisher selbst. Ob sich die deutschen Minister mit ihren Forderungen durchsetzen können, ist unklar. Denn es gibt Widerstände aus Wirtschaft und Politik gegen die, die schärfere Kontrollen durch den Staat fordern.
Die Luftfahrtbranche wehrt sich dagegen, weil eine strengere Überwachung der Luftfracht den Transport von Waren langsamer und erheblich teurer machen würde. Fluggesellschaften und Frachtfirmen warnen, dass die Durchleuchtung jedes einzelnen Pakets internationale Frachtfirmen in den Bankrott treiben könnte. Die Grünen lehnen die Einrichtung einer EU-Behörde zur Überwachung verschärfter Standards für Luftfracht dezidiert ab – und kritisieren die Forderung, bei Terrorgefahr notfalls Maschinen abzuschießen.
