Sicherheit

Europäische Union verschärft Luftfracht-Kontrollen

Schwarze Listen und "Rasterfahndung" - nach den vereitelten Paketbomben-Anschlägen einigt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seinen EU-Amtskollegen auf neue Schritte zur Abwehr von Terrorakten.

Foto: dpa

Nach den vereitelten Paketbombenanschlägen macht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Druck: Er will schärfere Luftfrachtkontrollen durchsetzen, auch wenn das Geld kostet. Konkrete Sicherheitsmaßnahmen wird es aber frühestens im Dezember geben. De Maizière beriet am Montag in Brüssel mit seinen EU-Amtskollegen über das Thema – aber die mussten erst einmal Organisatorisches klären. Die Minister setzten auf seinen Vorschlag eine hochrangige Arbeitsgruppe ein, die bis 2. Dezember konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Danach beraten die federführenden EU-Verkehrsminister. De Maizière hofft, dass die EU noch vor Weihnachten Beschlüsse fasst.

Der Innenminister stellte in Brüssel einen Fünf-Punkte-Plan vor. Die Zuständigkeiten für die Sicherheitskontrollen sollen demnach in eine Hand, gefährliche Pakete gezielter herausgefiltert und gemeinsame EU-Standards für die Flughäfen bestimmter Drittländer gebildet werden. Die Bundesregierung dringt auf verschärfte Kontrollen, weil das vorhandene System für Fracht als lückenhaft gilt. Im Transitverkehr, also bei der Zwischenlagerung auf einem Flughafen, wurden Pakete bisher nur nach einem konkreten Hinweis auf Terrorgefahr durchsucht. Besonders heikel ist dies, weil 60 Prozent der Fracht in Passagiermaschinen transportiert werden.

Die Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Innen- und Verkehrsressorts sowie der EU-Kommission soll insbesondere zwei Schritte einleiten. Zum einen ist laut de Maizière eine Art schwarze Liste mit unsicheren Drittstaaten-Flughäfen erforderlich. „An diesen Flughäfen sind dann mehr Kontrollen notwendig“, sagte er. Zudem will er eine „Rasterfahndung“ für Pakete einführen. Das bedeutet, dass Sendungen, etwa gebrauchte Kopierer aus dem Jemen für eine jüdische Einrichtung in Europa, anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden. Wie dies genau geschehen kann, sollen nun Experten klären.

Verschärfte Kontrollen an den Verladezentren innerhalb der EU gehören nicht zu den Prioritäten. Während de Maizière höhere Luftfrachtpreise nicht ausschloss, warnten EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor zu hohen Kosten für die Luftfrachtbranche. Auch hohe EU-Diplomaten zeigten sich darüber besorgt. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Hans Heinrich Driftmann, forderte, dass die Wirtschaft an den Verhandlungstisch kommt. „Bei den Beratungen ist nicht zuletzt die Fachkompetenz der Unternehmen wichtig. Deshalb sollte die Wirtschaft frühzeitig in die Gespräche einbezogen werden“, sagte er der Morgenpost. Sichergestellt müsse bleiben, dass der Luftfrachtverkehr für zertifizierte Unternehmen weiter schnell und flexibel durchgeführt werden könne. Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 ist der Anteil der Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen an den Betriebskosten der Flughäfen nach Angaben des deutschen Flughafenverbandes ADV von acht auf 35 Prozent gestiegen. De Maizière dagegen hält zusätzliche Anstrengungen für unumgänglich: „Wenn das insgesamt ein bisschen teurer wird, dann wird es ein bisschen teurer. Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist.“

Körting hat rechtliche Bedenken

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält eine generelle Kontrolle von Briefen und Paketen „schlichtweg für nicht praktikabel“. Wie er im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte, seien flächendeckende Kontrollen auch verfassungsrechtlich bedenklich. Bei Personen mit besonderer Gefährdung wie politische Entscheidungsträger seien Sicherheitschecks der Post aber sinnvoll. „Die Sicherheit im Luftverkehr muss auf den Prüfstand.“ Körting verwies darauf, dass es möglich sei, dass Zugangskarten von Mitarbeitern zu Flughäfen erst Wochen nach deren Ausscheiden zurückgegeben werden. Anlass für die neuen Sicherheitsforderungen sind mutmaßlich von al-Qaida aufgegebene Sprengstoffpakete aus dem Jemen, die Ende Oktober an Bord einer Frachtmaschine und einer Passagiermaschine entdeckt worden waren.

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