Griechenland-Krise

Bundestag stimmt erst im Herbst über EU-Hilfen ab

5 Milliarden Euro übernimmt Deutschland bei der jüngsten Tranche für Griechenland, doch die Abstimmung über die Hilfen im Bundestag erfolgt wahrscheinlich erst im September. Unterdessen prüft das Verfassungsgericht, ob die Beteiligung überhaupt gesetzeskonform ist.

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Der Bundestag wird wohl erst im September über das zweite Griechenland-Hilfspaket abstimmen. Eine für diese Woche erwogene Entscheidung wird nicht angesetzt, weil das Programm der Euro-Partner noch in Arbeit ist. „Wir haben momentan keinen Entscheidungs- und Diskussionsbedarf im Parlament“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Es sei keine Zustimmung der Abgeordneten nötig zur Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfskrediten, die noch aus dem ersten Paket stammen.

In Unionsfraktionskreisen hieß es, derzeit werde auch keine Sondersitzung im Sommer erwartet. Der Bundestag sei werde sofort über ein zweites Hilfspaket abstimmen, wenn dies fertig und ein Votum nötig sei. Da sich derzeit aber die Debatten um eine Beteiligung privater Gläubiger in die Länge zögen, werde erst mit einer Abstimmung im September gerechnet. Offenbar sei dies auch kein Problem, weil die Auszahlung von Hilfskrediten für das angeschlagene Euro-Land bis dahin gesichert sei, hieß es in Koalitionskreisen.

Die Regierungsfraktionen rechnen trotz kritischer Stimmen mit einer eigenen Mehrheit von CDU-, CSU- und FDP-Abgeordneten für das zweite Milliarden-Programm. Als Voraussetzung für eine Zustimmung fordern sie eine substantielle Beteiligung privater Investoren.

Karlsruhe prüft EU-Hilfen

Unterdessen hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung über die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und die direkten Griechenland-Hilfen begonnen. Gemäß der Verhandlungsgliederung geht es vor dem Zweiten Senat vor allem darum, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte Euro-Länder verletzt ist.

Das deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte – und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds EFSF. Nach dem Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland überdies Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Die erste Tranche für 2010 belief sich bereits auf 8,4 Milliarden Euro.

Bei der neuerlich anstehenden Tranche für Griechenland übernimmt Deutschland einen Großteil der Hilfen. Wie die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, stellt die staatliche Bankengruppe KfW Kredite über 5,05 Milliarden Euro bereit. Damit übernimmt Deutschland mehr als die Hälfte der von den Euroländern vereinbarten Hilfen von 8,7 Milliarden Euro.

Zudem verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe . Allein beim Euro-Rettungsschirm haftet die Bundesrepublik mit 148 Milliarden Euro. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und der Nürnberger Professor Karl Albrecht Schachtschneider sowie die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling sowie Ex-Thyssen-Chef Dieter Spethmann klagen dagegen, dass sich die europäische Währungsunion zu einer Haftungs- und Transfergemeinschaft entwickle, obwohl die Mitgliedsländer laut Lissabon-Vertrag ausdrücklich nicht für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten haften.

Er klage, „um Europa zu retten“ und weil er den „Marsch in den Schuldenstaat“ befürchte, sagte Joachim Starbatty im Deutschlandfunk.

Stabilitätsgemeinschaft wird zu einer Transfergemeinschaft

Trotz der No-Bail-Out-Klausel, die die Währungsstabilität gewährleisten soll und besagt, dass kein Staat einen anderen aus einer selbst verschuldeten finanziellen Schieflage retten darf, entwickle sich die Stabilitätsgemeinschaft zu einer Transfergemeinschaft, sagte der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre weiter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte dagegen die Finanzhilfen für Griechenland und andere notleidende Euro-Staaten. „Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus“, sagte Schäuble am Dienstag in der mündlichen Verhandlung über die deutsche Beteiligung an den Hilfsmaßnahmen. Diese Solidarität müsse klaren Regeln gehorchen und helfen, die Ursachen der Probleme zu beseitigen.

Die Auswirkungen der Krise auf die Stabilität des Finanzsystems hätten sich nicht abschätzen lassen, sagte Schäuble. Angesichts einer drohenden Zahlungsunfähigkeit habe sich den Regierungen die Frage gestellt, ob die Finanzmärkte die Belastung einer Pleite Griechenlands ausgehalten hätten.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sieht dem Verfahren in Karlsruhe über die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und die direkten Griechenland-Hilfen zuversichtlich entgegen. „Ich bin sehr gelassen, weil ich mehrfach erfahren habe, dass das Bundesverfassungsgericht sich zur europäischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland immer wieder bekannt hat“, sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. „Soweit ich es als Jurist sehe, haben wir gute Argumente.“

Insgesamt soll Griechenland in diesem Monat von den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfen über zwölf Milliarden Euro erhalten. Zur Begründung hieß es laut "Bild", Deutschland sei bei den Gesamthilfen bisher unter dem vereinbarten Anteil von rund 28 Prozent geblieben. Das müsse nun aufgeholt werden.

Erst am Wochenende hatten die Finanzminister der Euro-Zone die Tranche über 8,7 Milliarden Euro freigegeben und das Land damit vor der unmittelbar drohenden Pleite bewahrt. Die US-Ratingagentur S&P hatte die Kreditwürdigkeit von Griechenland im Mai auf Ramschniveau herabgestuft. Damit ist eine Finanzierung der griechischen Staatsschulden auf dem Finanzmarkt kaum mehr möglich.

Ifo-Präsident Hans Werner Sinn übte bereits am Vortag Kritik. Er sagte der "Bild": "Die Euro-Rettungsschirme gefährden die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland." Was nach Griechenland und Portugal fließe, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, gehe zulasten des Lebensstandards in Deutschland. "Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören", warnte Sinn.