Der Delegierte Jürgen Langer ist schon ein wenig stolz. Vor gut einem Jahr erst ist er bei den Grünen eingetreten. Und nun schickt ihn sein Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald zum Bundesparteitag nach Freiburg. „Es ist großartig, das zu erleben“, sagt Langer.

Sich einmischen, gestalten, Dinge verändern – das ist mehr, als alle vier Jahre nur ein Kreuz zu machen. Wählen empfindet er als seine „demokratische Grundpflicht“. Aber als Parteimitglied könne er mit dazu beitragen, „gute Politik auf den Weg zu bringen“. Mehr als 30 Abstimmungen liegen vor ihm, mehr als 30 Mal wird er seine Stimmkarte heben.

Es ist die 32. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen und die erste als 20-Prozent-Partei. Die Partei schwebt seit Wochen im Umfragehoch. Und nichts fürchten die Grünen mehr, denn als Partei wahrgenommen zu werden, die sich von Prozentzahlen berauschen lässt.

Nüchtern bleiben. Aber Stärke zeigen. Das ist der schmale Grat, auf dem sich dieser Parteitag bewegt. Fast 750 Delegierte debattieren über ihren künftigen Kurs. Einstimmig sprechen sich die Delegierten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 aus. Sie wollen Gorleben als Atommüllendlager „sofort und endgültig“ rückbauen und einen neuen Standort suchen.

Nicht der Zeitpunkt, um kontroverse Debatten anzufangen

Um die Gemeindefinanzen zu sanieren, wollen sie die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausweiten, die Freiberufler mit einbezieht. Und sie wollen die Grundsteuer an ökologischen Kriterien ausrichten und so die Einnahmen erhöhen. Das Thema Rente mit 67 wird dagegen vertagt. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um kontroverse Debatten anzufangen.

Mit großer Mehrheit stimmen die Delegierten dafür, die Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge auf 5500 Euro anzuheben – das Niveau der Grenze für die gesetzliche Rentenversicherung. Starke Schultern sollen mehr schultern – aber es sind vor allem auch die Schultern der grünen Wählerschaft, die durch solche Beschlüsse belastet werden. Diskutiert wird eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent und die Rückkehr zu gleichen Steuersätzen für Kapital- und Arbeitserträge.

Die Grünen bemühen sich in Freiburg, den Vorwurf zu widerlegen, eine „Dagegen-Partei“ zu sein. Sie wollen eine „Dafür-Partei“ sein: für mehr Umverteilung von oben nach unten, für mehr erneuerbare Energien, für mehr Bildung. Demonstrativ zeigen sie Geschlossenheit. Bloß keine Angriffsfläche bieten.

Mit satten 88,5 Prozent bestätigen die Delegierten Cem Özdemir als Parteichef. Das sind 9,3 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Damals lag die Co-Vorsitzende Claudia Roth mit 82,7 Prozent noch deutlich vorn. Nun aber kommt sie nur noch auf 79,3 Prozent. Und das ist erst der Vorbote eines viel kräftigeren Denkzettels.

Lange verläuft alles harmonisch, ganz im Sinne der Parteitagsregie. Die Stimmung ist entspannt. Parteichef Özdemir lobt angesichts der aktuellen Bedrohungslage die umsichtige Anti-Terror-Politik von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und signalisiert Unterstützung für alle Maßnahmen, die der Sicherheit dienen.

Im Gegenzug hagelt es Kritik vom politischen Gegner. Bissige Worte findet SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er sieht die Grünen allenfalls in der zweiten Reihe und spricht ihnen die Regierungsfähigkeit ab. Ein Vorwurf, der die Grünen am meisten ärgern dürfte. Denn bei aller gezügelten Euphorie und zur Schau gestellten Bescheidenheit wollen die Grünen vor allem eines: regieren.

"Opposition ist Mist"

Tarek Al-Wazir, Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, spricht deutlich aus, was andere Grüne nur zu denken wagen: „Opposition ist Mist. Wir wollen regieren.“ Das Jahr 2011 wird ein Superwahljahr – mit allein sieben Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz wollen die Grünen den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen. Dann wären sie in allen 16 Landtagen vertreten.

In Bremen wollen sie zulegen und wieder mitregieren. Mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann hoffen sie, in Baden-Württemberg zweitstärkste Fraktion zu werden und sogar den Ministerpräsidenten stellen zu können. In Berlin schließlich hat Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, gute Chancen, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Amt abzujagen.

Wenn ein Etikett auf die Grünen zutrifft, dann ist es am ehesten die Bezeichnung „Kommunalpartei“. Von den fast 52.000 Parteimitgliedern haben 8000 ein kommunales Mandat. Die Grünen stellen bundesweit 26 Bürgermeister und drei Oberbürgermeister. In nur drei oder vier Kreisparlamenten sind sie nicht vertreten.

Vielerorts fehlt es an Mitgliedern, um eigene Wahllisten aufzustellen. Auch deshalb will die Partei eine neue „Willkommenskultur“ pflegen und sich intensiver um Neumitglieder kümmern. Das Ideal vom lebenslangen Lernen soll auch bei den Grünen Einzug halten. Der Parteitag stimmt für eine Bildungsoffensive, mit der die Partei ihre Mitglieder auch für Regierungsämter fit machen will.

Denn die Grünen haben ihre Machtoptionen ganz genau im Blick. Sie fühlen sich längst reif für mehr Regierungsverantwortung. „Wir bereiten uns professionell vor“, sagt Bärbel Höhn, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag. So wird bereits darüber nachgedacht, den 16-köpfigen Parteirat zu vergrößern und die Koordination zwischen Grünen in Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.

Auch der Bundesrat könnte an Bedeutung gewinnen. Derzeit stellen die Grünen in vier Bundesländern den Umweltminister. Am Ende des kommenden Jahres könnten es sechs sein, rechnet Höhn vor. Spätestens dann würde es auch für die Grünen-Minister notwendig sein, am Vorabend einer Bundesratssitzung wie die Minister von CDU und SPD regelmäßig zu einem vorbereitenden Treffen zusammenzukommen.

Herbe Niederlage für Parteichefin Roth

Bis dahin aber ist es noch ein weiter Weg. Regierungsverantwortung bedeutet nämlich auch Kompromissbereitschaft. In Freiburg aber zeigt die grüne Basis der Parteispitze einmal mehr, wie kompromisslos sie sein kann. Zu weit fortgeschrittener Stunde bringen bayerische Delegierte den Antrag ein, die Bewerbung „München 2018“ für die Olympischen Winterspiele 2018 abzulehnen – aus ökologischen und finanziellen Gründen, wie sie schreiben.

Viele Delegierte haben die Halle bereits verlassen. Und so kommt eine Mehrheit für den Antrag und gegen die Empfehlung der Parteispitze zusammen. Eine herbe Niederlage vor allem für Parteichefin Claudia Roth, die Mitglied im Olympia-Kuratorium ist. Sichtlich verärgert kündigt sie an, sich dem Willen der grünen Basis zu beugen und aus dem Gremium zurückzuziehen.