Vor dem Bundesparteitag der Grünen an diesem Wochenende in Freiburg hat Fraktionschef Jürgen Trittin seine Partei ermahnt, nicht von linken Positionen abzurücken. Die Grünen seien mit ihren linken Inhalten in der Mitte mehrheitsfähig, sagte Trittin. „Wir würden in der Mitte kräftig verlieren, wenn wir uns von linken Inhalten verabschieden.“

Zugleich stellte Trittin eine drastische Senkung der Krankenkassenbeiträge in Aussicht. „In der Gesundheitspolitik zeigen wir, dass es eine Alternative gibt zu immer weniger Leistung für immer mehr Geld“, sagte er. „Und zwar die Bürgerversicherung, die zu einer drastischen Senkung der Beiträge von heute 15,5 auf 12,5 bis 13 Prozent führen kann.“ Vor einer Woche hatte die Koalition im Bundestag die Gesundheitsreform mit einer Anhebung der Beiträge auf 15,5 Prozent ab 2011 beschlossen.

Parteichef Cem Özdemir warf der Union eine verfehlte Politik vor. „Ich sehe nicht, wie wir mit dieser Union zusammenkommen könnten. Sie handelt gegen das Gemeinwohl“, sagte Özdemir. CDU und CSU verschärften mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke das Atommüllproblem und hätten sich „ihre Gesundheitsreform von Pharmalobbyisten und der Privaten Krankenversicherung schreiben lassen“. Das sei „das Gegenteil von dem, wofür Grüne stehen“.

Den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grünen seien eine „Dagegen-Partei“, wies Özdemir scharf zurück. „Um keine ’Dagegen-Partei’ zu sein, verlangt die Kanzlerin offenbar ein Ja und Amen zu ihrer Politik. Das ist absurd“, sagte er. Die Grünen seien beispielsweise „nicht gegen Großprojekte, sondern gegen falsche Großprojekte wie ’Stuttgart 21’. Da wird in Zeiten knapper Kassen Geld verbrannt“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warf den Grünen vor, „so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit“ zu sein. Mit ihrem Verhalten distanziere sich die Partei von der parlamentarischen Demokratie, sagte Kauder.

Zur Demokratie gehöre, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, auch wenn man nicht damit einverstanden sei. Eine Partei könne versuchen, Korrekturen über den nächsten Wahltag zu erreichen. „Im Parlament im Nadelstreifenanzug zu sitzen, um sich kurze Zeit später im Parka unter die Demonstranten zu mischen – das passt nicht zusammen“, kritisierte Kauder.

Auf der bis Sonntag dauernden Konferenz wollen sich die Grünen angesichts anhaltend guter Umfragewerte auf das Wahljahr 2011 vorbereiten. Bei den inhaltlichen Beratungen der rund 730 Delegierten wird es am Freitag zunächst um die Energiepolitik gehen, am Samstag und Sonntag stehen die Kommunalfinanzen und die Gesundheit auf der Tagesordnung. Bei der am Samstag stattfindenden Vorstandswahl gilt es als sicher, dass die beiden Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir in ihren Ämtern bestätigt werden.