Umweltexperte Göppel strebt eine schnellere Genehmigung neuer Windräder an. Dafür sollen bürokratische Hürden, wie Abstände zu Gebäuden, gelockert werden.

Die Union will nach den Worten des CSU-Umweltpolitikers Josef Göppel mit einem deutlichen Ausbau der Windkraft den Atomausstieg beschleunigen. Durch den Abbau bürokratischer Hürden solle ein Anreiz für den Neubau von Windkrafträdern geschaffen werden, sagte Göppel.

Er habe dazu ein Konzept vorgelegt, das eine Änderung des Baugesetzbuches und eine Änderung der regionalen Genehmigungsvorschriften beinhalte. Dieses Konzept werde auch von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unterstützt. „Meine Vorschläge sind mit Herrn Röttgen detailliert abgestimmt“, sagte Göppel.

Auch aus der FDP gebe es für sein Konzept zustimmende Signale, fügte der CSU-Umweltpolitiker hinzu. Seine Pläne dienten dem Ziel, dass „um das Jahr 2020“ herum das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen solle.

Der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umwelt sagte, die Genehmigung neuer Windkraftwerke solle nach dem CSU-Konzept so schnell wie möglich deutlich vereinfacht werden. Die Pläne sollten mit dem Ablaufen des Atommoratoriums im Juni angegangen werden.

Dazu sollten die bisher geltenden strengen Vorschriften für die Höhenbegrenzung der Windkrafträder, für die Abstände zu benachbarten Gebäuden und Grundstücken sowie die Regeln zum Ausgleich für den Eingriff in die Landschaft gelockert werden. Besonders in Bayern und Baden-Württemberg gebe es eine Vielzahl von Bauanträgen, die wegen der bestehenden Vorschriften derzeit noch abgelehnt würden.


Wie Göppel weiter sagte, will Bundesumweltminister Röttgen im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) auch einen „kleinen finanziellen Anreiz“ verankern, damit Betreiber von Windkraftwerken neue Speicherkapazitäten schaffen. Ziel sei, dass Windräder nicht mehr wie bisher bei Sturm abgeschaltet werden, sondern mit Hilfe einer neuen Technologie durch den bei Sturm überschüssigen Strom Methan produzieren.

Ein drastischer Ausbau der Windkraft in Süddeutschland führe auch dazu, dass die bislang mit mehreren Milliarden Euro veranschlagten Kosten für den nötigen Ausbau der Stromnetze deutlich geringer ausfallen könnten.

Als CSU-Ziel für Bayern gab Göppel aus, dass binnen sechs Jahren im Freistaat die Zahl von derzeit 200 auf dann 2000 Windräder verzehnfacht werden soll. Dies reiche aus, um die Hälfte des bayerischen Stroms aus Windkraft zu erzeugen und komplett den bisherigen Bedarf an Atomstrom zu ersetzen.

„Entscheidend ist, dass wir mit dem Ausbau der Windkraft auch in Süddeutschland eine breite Eigentumsschaffung erreichen.“ Dies solle mit Hilfe von Energiegenossenschaften gelingen, bei denen Investoren mit einer Mindesteinlage von 500 Euro und einer Höchsteinlage von 50 Prozent der Bausumme neue Windräder errichten sollen.

„Die Menschen in Süddeutschland sind sehr auf Eigentumsbildung bedacht und deshalb auch bereit zu investieren“, sagte Göppel.