Der schweizerische Wirtschaftsminister Schneider-Ammann ist in der Atomdebatte umgeschwenkt – und schon befürwortet eine Regierungsmehrheit den Ausstieg.

In der Schweiz gibt es einem Zeitungsbericht zufolge jetzt eine Regierungs-Mehrheit für den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomkraft. Dies ergebe sich nach dem Meinungsschwenk von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der bisher gegen einen Verzicht auf Atomstrom gewesen sei, berichtete die Schweizer „Sonntagszeitung“.

Der FDP-Politiker hatte dem Blatt gesagt, neue Atomkraftwerke seien „nicht mehr möglich“. Es brauche eine Neuorientierung, um mittelfristig weg vom Atomstrom und hin zu Alternativen zu kommen. Ein solcher Ausstieg sei wirtschaftlich möglich, werde aber vielleicht 30 Jahre brauchen. Ein Engagement für erneuerbare Energien biete dabei für die Wirtschaft eine Chance. Die Schweiz hat aktuell fünf Atomkraftwerke.

Der Präsident des Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft (Economiesuisse), Gerold Bührer, sagte indes der Zeitung, ein Ausstieg aus der Atomkraft sei in den nächsten Jahrzehnten aus Sicht der Industrie nicht realisierbar.

Das Atomunglück im japanischen Fukushima hat auch in der Schweiz die Debatte über die Energiepolitik neu angefacht. Die Rahmen-Genehmigungsverfahren für drei neue Kernkraftwerke waren im März ausgesetzt und für die bestehenden Anlagen eine außerplanmäßige Sicherheitsprüfung angeordnet worden. Die Schweizer Stromkonzerne betreiben die fünf Kernkraft-Anlagen des Landes, von denen die erste vor mehr als 40 Jahren in Betrieb ging. Nach 2020 laufen die ersten Betriebsgenehmigungen aus.

Die Stromkonzerne Bernische Kraftwerke (BKW), Alpiq und AXPO haben Rahmenbewilligungsanträge für bis zu drei neue Werke an den bisherigen Standorten eingereicht. An BKW ist der deutsche Energiekonzern E.ON mit sieben Prozent beteiligt. Die französische EDF hält 25 Prozent an Alpiq. AXPO steht im Besitz der Kantone.

Das letzte Wort in der Sache haben die Wähler: Falls Regierung und Parlament neue Kernkraftwerke genehmigen, werden Atom-Gegner nach Ansicht von Experten mit Sicherheit die nötigen Unterschriften zusammenbekommen und es wird eine Volksabstimmung dazu geben.