Wahl-Desaster

"FDP-Menetekel" – Kubicki holzt gegen Homburger

Westerwelle, Brüderle, Homburger: Nach den Landtagswahlen steht die FDP-Spitze unter Druck. Wolfgang Kubicki hält den "Fraktionsvorsitz für komplett fehlbesetzt".

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Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat nach den Wahlschlappen am Sonntag einen Kurswechsel und personelle Konsequenzen in der Bundespartei gefordert. "Die FDP muss sich inhaltlich und personell anders aufstellen als bisher“, sagte Kubicki dem "Hamburger Abendblatt“. Verantwortlich für das schlechte Abschneiden der FDP machte Kubicki insbesondere Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger.

"Der Fraktionsvorsitz ist komplett fehlbesetzt", sagte Kubicki dem Blatt. Homburger habe die "entscheidende Aufgabe, das Bild der FDP mitzuprägen, hundsmiserabel erfüllt". Im Bundesvorstand, der heute tagt, werde es aber auch eine "muntere Debatte" über die gesamte Führungsspitze um Parteichef Guido Westerwelle geben.

Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki, nach diesem "Menetekel für die FDP" müsse sich seine liberale Partei neu aufstellen. "Birgit Homburger, die Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, die gleichzeitig als Bundestags-Fraktionsvorsitzende das Bild der FDP wesentlich prägen kann, müsste beschämt ihre Ämter abgeben und nach Hause gehen."

Lindner sieht keine Rückkehr zur Routine

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat eine personelle und inhaltliche Erneuerung gefordert. Für die Liberalen könne es jetzt keine Rückkehr zur Routine geben, sagte Lindner im Deutschlandradio Kultur. Die Partei müsse aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "personelle und politische Schlussfolgerungen" ziehen.

Zur Rolle von FDP-Chef Guido Westerwelle sagte Lindner, alle in der FDP seien in der Verantwortung für das Abschneiden bei den Wahlen. Jetzt müsse es eine Diskussion "über die Mannschaftsaufstellung" und "nicht ausschließlich über den Trainer" geben. Im Bayerischen Rundfunk sagte Lindner, es werde unter der Führung Westerwelles Diskussionen geben, "wie die FDP ihre personelle und auch ihre politische Aufstellung in der Sache korrigieren muss".

Möglicherweise lägen die Probleme seiner Partei auch tiefer und hätten strukturellen Charakter, sagte Lindner im Deutschlandfunk. Die FDP müsse sich jetzt einigen inhaltlichen Fragen neu widmen. Spekulationen, er selbst stehe als Nachrücker für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Bundeskabinett zur Verfügung, erteilte Lindner eine Absage:

"Ich bin ... gern Generalsekretär der FDP." Zudem habe er mit der Überarbeitung des Grundsatzprogrammes seiner Partei derzeit eine wichtige Aufgabe. Brüderle ist Vorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz, die dort den Einzug in den Landtag nicht wieder geschafft hat.

Jüngere FDP-Politiker in die erste Reihe rücken

"Die FDP hat massive strukturelle und personelle Probleme. Es ist dringend an der Zeit, dass jüngere, begabte Politiker wie Christian Lindner, Daniel Bahr und Philipp Rösler in der Partei in die erste Reihe rücken", sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der "Berliner Zeitung".

Die Niederlage bei den Landtagswahlen sei der Beleg, dass die FDP "das Vertrauen eines großen Teils der liberalen Wähler verspielt hat". Das zeige einen Trend, der seit einem Jahr anhalte und sich immer weiter verschärfe.

Baum ließ die Zukunft von Parteichef Guido Westerwelle offen. Zwar wolle er dem Bundesparteitag der FDP im Mai in Rostock nicht vorgreifen, "aber es ist festzuhalten, dass Westerwelle seit einem Jahr alles versucht hat, den Abwärtstrend der FDP umzukehren. Das ist ihm nicht gelungen", so Baum.

Gleiches gilt nach Ansicht von Baum für den Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Auf dem Parteitag müsse über ein Personalpaket diskutiert werden, "in dem auch eine Antwort auf die Personalie Rainer Brüderle gefunden werden muss", sagte Baum.