FDP-Chef Guido Westerwelle gerät nach dem Wahldebakel seiner Partei schwer in Bedrängnis. Das FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis verlangt offen den Rückzug des Ober-Liberalen und appellierte an Generalsekretär Christian Lindner, die Parteiführung zu übernehmen. Auch der FDP-Nachwuchs hatte bereits Westerwelles Rücktritt gefordert. Führende Liberale schließen ein Abtreten des jetzigen Vorsitzenden nicht mehr aus.
Die FDP war am Sonntag in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag geflogen und hatte in Baden-Württemberg die Fünf-Prozent-Hürde nur äußerst knapp genommen. Die Diskussion über den Parteivorsitzenden ist seitdem wieder in vollem Gange.
Chatzimarkakis forderte, Westerwelle solle bereits vor dem offiziellen Parteitag im Mai seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs ankündigen: „Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen.“ Westerwelle habe die Doppelbelastung im Außenamt und an der Parteispitze nicht überzeugend bewältigt.
Als „natürlichen Nachfolger“ sieht Chatzimarkakis den Generalsekretär der FDP. „Lindner traut sich gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat.“
Auch der ehemalige FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt hatte zuletzt gemahnt, jüngere Liberale wie Lindner, aber auch NRW-Landeschef Daniel Bahr und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler müssten nun in die erste Reihe vorrücken.
Die bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Renate Will hatte bereits am Dienstag den Rücktritt Westerwelles gefordert und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Nachfolgerin vorgeschlagen. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger steht für einen ganzheitlichen Liberalismus und Glaubwürdigkeit“, sagte Will Morgenpost Online . Die Verengung der FDP auf ein paar wenige Themen habe der Partei in der Vergangenheit geschadet. Leutheusser-Schnarrenberger, die auch bayerische FDP-Landesvorsitzende ist, sei „breiter aufgestellt als Westerwelle“.
Bahr lässt Westerwelles Zukunft offen
Bahr mühte sich um Mäßigung. „Es tut der FDP gut, wenn wir diese Debatte mit Ruhe und Anstand führen – und nicht nur nach einem Schuldigen suchen“, mahnte er in einem Interview mit Morgenpost Online. Westerwelle habe die Erfolge der FDP in den vergangenen Jahren erst ermöglicht, deshalb müsse die Debatte über die weitere Ausrichtung unter seiner Führung stattfinden. Ob der Parteichef seinen Posten behalten werde, ließ Bahr allerdings offen: „Klar ist: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Wir brauchen eine neue Aufstellung: inhaltlich, strategisch und personell.“
Auch Rösler forderte eine inhaltliche Neuorientierung seiner Partei. „Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das können wir nur beseitigen, wenn wir unsere liberalen Positionen klar definieren und sie überzeugend vertreten“, sagte er. Den von Lindner ausgegebenen radikalen Kursschwenk in der Atompolitik sieht Rösler aber offensichtlich skeptisch.
dapd/ks




