Euro, Libyen, Atom-Moratorium

Kanzlerin Merkel ist von Problemen umzingelt

Angela Merkel muss die Euro-Rettung rechtfertigen, den Libyen-Kurs verteidigen – und dann ist da noch der Atom-Störfall Rainer Brüderle.

Vor dem EU-Gipfel zum Euro-Rettungspaket hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Kritikern um Vertrauen geworben und eine Minimierung der Risiken für Deutschland versprochen. Deutschland werde nicht für die Schulden anderer Länder haften, versicherte sie im Bundestag.

„Es wird mit der christlich-liberalen Koalition keine Vergemeinschaftung der Schulden geben.“ Kritik kam vom ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er hält das Euro-Paket zwar für notwendig, kritisierte aber ein zu langes Zögern. „Dieses Paket wird sehr spät versendet.“ Merkel habe „zu viele Volten und Pirouetten gedreht“, was Glaubwürdigkeit gekostet, Märkte irritiert und Partnerländer verstört habe. Die Kanzlerin hörte mit streckenweise versteinertem Gesicht zu.

Die Euro-Rettung, für die Deutschland in den nächsten Jahren 22 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen muss, war nur eines der Probleme, mit denen die Bundeskanzlerin zu kämpfen hatte. Thema des Tages waren die angeblichen Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er soll die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf begründet haben.

Brüderle wies zwar einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zurück, wonach er auf einer Vorstandssitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) über das Atom-Moratorium gesagt habe, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.

Die Diskussion war aber schon im Gange. Für die Kanzlerin ist das eine ärgerliche Debatte, denn kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün ab. SPD und Grüne kommen in der neuen Forsa-Umfrage auf je 24 Prozent der Stimmen. Demnach erreicht die CDU 38 Prozent, während Koalitionspartner FDP nur fünf Prozent erreicht.

Da gerät die Diskussion über die Libyen-Politik fast in den Hintergrund. Aber auch hier musste Merkel ihre Haltung rechtfertigen. Deutschland habe sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten, weil die Regierung Bedenken hinsichtlich der militärischen Umsetzung der Resolution habe, sagte Merkel im Bundestag.

Die Kanzlerin verteidigte zudem die Entscheidung der Bundesregierung, sich am Awacs-Einsatz in Afghanistan zu beteiligen. Das Mandat, das am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll, diene dem Schutz der Soldaten.