Baden-Württemberg

Stefan Mappus steckt in der Atomfalle

Baden-Württembergs Regierungschef vollzieht die 180-Grad-Wende. Doch kann er dadurch im Wahlkampf das Schlimmste verhindern?

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Gerade erst hatte die CDU im Südwesten neue Hoffnung geschöpft. Nach der Schlichtung im Konfklikt um Stuttgart 21 waren die Umfragewerte wieder geklettert, der zwischenzeitlich doch sehr in Frage gestellte schwarz-gelbe Machterhalt in Baden-Württemberg schien wieder einigermaßen gesichert.

Doch nach dem atomaren Horror in Japan steht die Landtagswahl für die Christdemokraten und ihren Ministerpräsidenten Stefan Mappus nun endgültig unter einem denkbar schlechten Stern.Auch, wenn es die aktuellen Prognosen noch nicht widerspiegeln: Die Explosionen von Fukushima könnten dazu beigetragen haben, dass am 27. März fast sechs Jahrzehnte Regierungsmacht der Christdemokratie in Baden-Württemberg enden.

Früher war er Verfechter der Laufzeitverlängerung

Denn Mappus hatte sich noch vor kurzem über Monate als Vorkämpfer und Verfechter für eine Lauftzeitverlängerung stark gemacht; kein anderes Gesicht innerhalb der CDU stand so prominent für die Forderung, die Kernkraft zwar als Brückentechnologie zu verstehen, aber noch sehr viel länger zu nutzen, als das einst geplant war. Sicherheitsbedenken wies Mappus stets zurück, legte sich deshalb auch zwischenzeitlich heftig mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen an. Außerdem hat der Landesvater gerade für fast fünf Milliarden Euro Anteile an einem Energiekonzern eingekauft, dessen Wirtschaftserfolg von seinen Kernkraftwerken abhängt. Sollte das Energiekonzept jetzt grundsätzlich in Frage stehen, könnte sich Baden-Württemberg ein teures Investment geleistet haben.

Jetzt bemüht sich der 44-Jährige CDU-Chef zwar mit ähnlicher Einsichts-Rhetorik, wie sie bei Stuttgart 21 Erfolg hatte, um Beschwichtigung und eine Kehrtwende in letzter Minute. „Oberstes Gebot für den Betrieb von Kernkraftwerken als Brückentechnologie war und ist für uns immer die Sicherheit“, sagte Mappus nun. Oder, dass das im Klartext heiße: Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, würden abgeschaltet. „Ergebnisoffen“ müsse über alles diskutiert werden. „Es geht jetzt vor allem um die Ängste und Sorgen der Menschen“, so Mappus. Das von dem Moratorium betroffene Kraftwerk Neckarwestheim 1 soll sogar endgültig vom Netz gehen, versicherte er am Dienstag im Landtag.

Betreiber wollte Sicherheit in Neckarwestheim verbessern

Doch sofort erinnern Gegner daran, wie treu die baden-württembergische CDU traditionell stets zur Kernenergie stand. Vier der 17 deutschen Kernkraftwerke befinden sich im Ländle, darunter der zweitälteste deutsche Meiler Neckarwestheim 1. Dieses von Kritikern gern als „Schrottmeiler“ verspottete Kraftwerk, 1976 ans Netz gegangen, hatte jüngst sogar erneut wieder Schlagzeilen geschrieben. Denn Greenpeace veröffentlichte Unterlagen, nach denen der Betreiber selbst die Anlage nachrüsten wollte, aus Sicherheitsgründen.

Dennoch habe es von der Regierung dafür kein grünes Licht gegeben. Umweltministerin Tanja Gönner stellte zwar inzwischen klar, dass EnBW für diese Genehmigung nicht die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, die Regierung daher gar nicht hätte handeln können. Doch Bedenken, ob der Meiler tatsächlich noch sicher ist, wenn schon der Besitzer freiwillig die Sicherheit verbessern möchte, blieben bestehen.

Erste Stimmen sagen Mappus' Niedergang voraus

Daher wachsen nun auch in der eigenen Partei Zweifel daran, ob es tatsächlich gelingen kann, das Ruder noch einmal herumzureißen und einen grünen Ministerpräsidenten zu verhindern. Die Stimmung in der Partei ist kurz vor der Schicksalswahl vom 27. März abgesackt, zumal erste Stimmen durchaus Mappus' Niedergang voraussagen. „In Baden-Württemberg sehe ich jetzt ernsthafte Chancen für die Grünen, erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen“, sagte der Parteienforscher Jürgen Falter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und der Demoskop Klaus-Peter Schöppner von TNS Emnid prognostiziert, dass die Atomkraft nun zum großen Wahlkampfthema im Lande wird. Problematisch dürfte vor allem werden, dass die beiden großen Lager seit Wochen nur wenige Prozentpunkte voneinander entfernt liegen. Der Atom-GAU von Japan könnte den klassischen Atom-Gegnern nun die erforderlichen Stimmen bescheren.

Auch SPD und Grüne, die sich bisher angesichts der Katastrophe von Japan pietätvoll zurückgehalten haben, werden nun den Druck erhöhen und gegen Mappus als „Atom-Freund“ zu Felde ziehen. „Keiner hat sich so in die Brust geworfen für die Laufzeitverlängerung wie Herr Mappus. Keiner hat Sicherheitsbedenken etwa bei Neckarwestheim so leichtfertig vom Tisch gefegt wie er“, kritisierte SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im „Stern“. Es sei daher „völlig unglaubwürdig“, wenn jetzt plötzlich über alles diskutiert werden solle. „Vor nur einer Woche war mit ihm über nichts zu reden. Dieser Mann hat doch einen Glaubwürdigkeitsfaktor null.“

Mappus weiß, dass es jetzt auf jedes Wort ankommt. Er hat eine Atom-Expertenkommission eingesetzt. Ein Krisengespräch folgt dem nächsten – sogar das Geißler-Wort vom „Sach- und Faktencheck“ ist schon wieder in den CDU-internen Diskussionen gefallen. Aber nehmen die Wähler ihm ab, dass er jetzt die Kernkraft ernsthaft auf den Prüfstand stellen will?

„Die Lage ist nicht hoffnungslos“, übte sich hingegen Christian Bäumler aus dem CDU-Landesvorstand in Zweckoptimismus. Mappus habe es bei Stuttgart21 auch geschafft, neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen. „Mit einem sofortigen Atomausstieg können Sie die Leute auch erschrecken“, sagte Bäumler. Denn da tauchten Fragen auf: Woher soll der Strom kommen? Was ist mit dem Klimawandel, wenn die CO*-freie Kernkraft wegfiele?