Superwahljahr 2011

Jetzt geht es für Schwarz-Gelb ums Ganze

Der Wahl in Sachsen-Anhalt messen Union und FDP wenig Bedeutung bei. Am kommenden Sonntag geht es in Mainz und in Stuttgart um viel mehr.

Foto: pa/dpa/dapd

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Okay. Doch eigentlich bewegt anderes die Regierenden in Berlin: das atomare Desaster in Japan. Die Luftangriffe auf Libyens Diktator Gaddafi. Und gut, auch Landtagswahlen – aber eher die am nächsten Wochenende, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz .

Natürlich fielen die Reaktionen der Bundesparteien in Berlin dennoch so aus, wie sie immer ausfallen. Es gab Wahlpartys in den Zentralen, die Rituale sind eingeübt, sie laufen ab, egal, wo gewählt wird. Es war wie immer bei Landtagswahlen. Und doch anders.

Sachsen-Anhalt hat gewählt – ach ja. Nach dem pflichtschuldigen Lob für die eigenen Leute vor Ort lenkte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe das Augenmerk auf die aus seiner Sicht wichtigste Botschaft: „Wir blicken nun sehr optimistisch auf die Wahlen am nächsten Sonntag. Von diesem Tag geht ein Schub aus für unsere Wahlkämpfer in Stuttgart und Mainz.“ Madgeburg, so ließ sich das verstehen, war nur ein Nebenschauplatz.

Der Erkenntnisgewinn für die Regierung ist gering. Das solide Ergebnis der CDU und die Klatsche für die FDP können nicht als Votum über Merkels Energiepolitik oder die Nicht-Beteiligung am Schlag gegen Gaddafi gewertet werden.

Die CDU von Angela Merkel und die FDP von Guido Westerwelle hatten der Wahl von Anfang an keine große Beachtung geschenkt. Das hat nicht nur mit der Tatsache zu tun, dass in Sachsen-Anhalt weniger als fünf Prozent der Deutschen leben, dass das Land wirtschaftlich aufsteigt, aber noch immer ganz hinten rangiert. In der Union hatte Sachsen-Anhalt bisher Gewicht wegen eines Mannes: Wolfgang Böhmer. Weil der Ministerpräsident immer wieder Positionen einnahm, die in seiner Partei umstritten waren.

Er legte sich nie die Uniform des treuen Parteisoldaten an. Er widersprach der Kanzlerin. Warum er in der CDU sei, das beantwortete er einmal so: Die haben mich damals zuerst gefragt. So blickte Berlin immer wieder auf Magdeburg. Zuletzt blamierte Böhmer Merkels Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, als er zusammen mit seinen Kollegen Horst Seehofer aus München und Kurt Beck aus Mainz einen Kompromiss in den Hartz-IV-Verhandlungen ermöglichte.

Aber neben Böhmer gibt es niemanden, der gehört wird. Das ist auch Böhmers Schuld. Beim CDU-Parteitag im November in Karlsruhe kandidierte sein designierter Nachfolger als Ministerpräsident, Reiner Haseloff, für einen der Posten im Vorstand der Bundespartei. Er errang knapp 80 Prozent der Stimmen. Kein grandioses Ergebnis. Doch kannte den Mann auch kaum einer, und keiner stellte sich hin und erklärte: Das ist unser Kandidat für Sachsen-Anhalt, der Erbe des in den Ruhestand scheidenden Wolfgang Böhmer, unterstützen wir ihn!

Dabei war schon damals bekannt, dass Haseloff die besten Chancen auf den Wahlsieg haben würde. Stattdessen präsentierte sich ausgerechnet die CDU der Ostdeutschen Merkel als westzentriert: Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, wurde gefeiert. Mit fast 95 Prozent bekam sie einen Sitz im Parteipräsidium. Stefan Mappus, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, stand ohnehin im Zentrum, fand der Parteitag doch in seinem Bundesland statt. Dass Klöckner regieren kann, glauben nur wenige, dass Mappus verliert, fürchten sogar schon Optimisten in der Union. Und Haseloff?

Etwas mehr für den sicheren Sieg zu tun und damit ein echtes Signal für die Wahlen in einer Woche auszusenden, das hat die Union peinlich versäumt. Am Sonntag klopften sie Haseloff dann auf die Schulter, er hatte Merkel ein schönes Geschenk gemacht. Sollte in einer Woche Baden-Württemberg aber für die Union verloren gehen, wird sich an Haseloffs Sieg niemand mehr erinnern.

Für die Bundes-FDP war dieser Sonntag ein Rückschlag. Eine Halbierung der Stimmanteile – das schmerzt. „Wir haben diese Wahl verloren, da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Guido Westerwelle. Aber die FDP stehe zusammen, „auch wenn es einmal gründlich danebengegangen ist“. Für den Vorsitzenden persönlich war das Ergebnis nicht das wichtigste Signal aus Sachsen-Anhalt.

Das hatte der Ehrenvorsitzende der Partei, Hans-Dietrich Genscher, bereits im Wahlkampf gesetzt. Durch die globalen Krisen weitgehend unbeachtet, erklärte der Außenminister a.D. die über Monate schwelende Führungsdebatte über Westerwelle für beendet. Gewiss, der Parteichef habe im ersten Jahr als Regierender Fehler gemacht, sagte Genscher der „Bild“-Zeitung: „Doch das liegt hinter uns. Guido Westerwelle ist inzwischen ein anerkannter Außenminister und ein Parteivorsitzender, auf den seine Partei setzt.“

Lange hatte Westerwelle auf diese Rückendeckung durch den bei den Liberalen noch immer einflussreichen Genscher gewartet. Im Dezember, als die parteiinterne Diskussion über eine mögliche Ablösung des Vorsitzenden ihren Höhepunkt erreichte, hatte der FDP-Patriarch geschwiegen. Hätte Genscher damals seinen Daumen gesenkt – Westerwelle wäre nicht zu halten gewesen. Aber der Ehrenvorsitzende wartete ab. „Es war, als wolle man einen Wackelpudding an die Wand nageln“, so beschreibt ein führender Liberaler Genschers Zurückhaltung.

Erst als sich abzeichnete, dass es keinen adäquaten Ersatzkandidaten geben würde und die FDP allen negativen Umfragen zum Trotz bei den Bürgerschaftswahlen im Februar in Hamburg ein gutes Ergebnis einfuhr, legte sich Genscher fest. An ihm, so viel scheint nun klar, wird eine erneute Kandidatur Westerwelles zum Vorsitzenden auf dem Parteitag im Mai in Rostock nicht scheitern.

Die könnte nur noch durch einen Einbruch der Liberalen in ihrem Stammland Baden-Württemberg gefährdet werden. Deshalb rief Westerwelle die „bürgerlichen Wähler“ auf, dort zur Wahl zu gehen. Das zumindest war ein Signal. Von den Verlusten in Sachsen-Anhalt wird an der FDP ein kosmetischer und ein psychologischer Makel haften bleiben: Nach Hamburg hatte man sich dafür gefeiert, wieder in allen 16 Landesparlamenten vertreten zu sein. Das war ein kurzes Intermezzo – und wird die Stimmung auch in Berlin belasten.