Durchwachsene Bilanz

Birthler hinterlässt Stasi-Behörde viele Problemfälle

Nach zehn Jahren verabschiedet sich die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler. Nachfolger Roland Jahn steht vor großen Herausforderungen.

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Unverändert groß ist das Interesse der Öffentlichkeit an den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – auch mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR: Allein 2009 und 2010 stellten mehr als 190.000 Bürger einen Antrag auf Akteneinsicht, davon ein Drittel zum ersten Mal.

Diese Zahlen gab Marianne Birthler jetzt bekannt, als sie den aktuellen Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) in Berlin vorstellte. Es war zugleich ihr letzter Auftritt als Bundesbeauftragte, denn am 14. März übergibt sie ihr Amt nach gut zehn Jahren an den Journalisten und früheren DDR-Dissidenten Roland Jahn.

Insgesamt haben seit Einrichtung der BStU 1991 mehr als 1,8 Millionen Deutsche Einsicht in ihre Akten genommen. Der in Birthlers Amtszeit von etwa 2300 auf rund 1800 Mitarbeiter verkleinerte Apparat trage durch Aufklärungsarbeit viel zur gesellschaftlichen Versöhnung bei.

Jedoch sieht die heute 63-Jährige viele weitere Aufgaben: „Trotz aller positiven Signale und Entwicklungen sind wir noch weit davon entfernt, dass die DDR als wichtiger Bestandteil deutscher Nachkriegsgeschichte wahrgenommen wird.“ Ein gemeinsames Geschichtsverständnis könne sich aber nur entwickeln, „wenn die zweite deutsche Diktatur darin einen angemessenen Platz einnimmt“.

Besonderen Wert legte Birthler auf die Bedeutung der politischen Bildung. Zwar hob sie die „beeindruckende Vielfalt von Aufarbeitungsinitiativen“ hervor, machte zugleich aber deutlich, dass sie der bisher unter ihrem Namen bekannten Behörde eine besondere Bedeutung auf diesem Gebiet zumesse. Die BStU dürfe nicht auf „reine Archivtätigkeit“ reduziert werden.

Kritiker haben Birthler stets vorgehalten, die Behörde solle den nur ihren Mitarbeitern möglichen freien Zugang zu allen Akten stärker zur Unterstützung bürgerschaftlicher Aufklärung einsetzen, statt ihr Konkurrenz zu machen.

Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit hatte Birthler im Interview mit Morgenpost Online angekündigt, die Behörde wolle bis 2011 alle intakt überlieferten Stasi-Akten verzeichnen, also für die Überprüfung von Anträgen zugänglich machen. Schon damals gab es Zweifel, ob dieses Versprechen realistisch sei.

Im aktuellen Tätigkeitsbericht wird nun deutlich, wie sehr die scheidende Bundesbeauftragte das selbst gesteckte Ziel verfehlt hat. Zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens sind lediglich etwa die Hälfte der insgesamt 111 laufenden Regalkilometer Akten sachlich erschlossen; für große Teile des Materials stehen auch mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Stasi lediglich deren personenbezogene Karteien zur Verfügung.

Ein weiteres nicht erreichtes Ziel betrifft das seit Grundlagenwerk „Handbuch Anatomie der Staatssicherheit“, das in 28 Teillieferungen erscheint. Obwohl in den vergangenen Jahren vier weitere Bände erschienen sind, stehen die letzten vier noch aus.

Gravierender sind jedoch die hausgemachten Probleme, mit denen die BStU in der Amtszeit Birthlers zu kämpfen hatte. Die weltweit Aufsehen erregende Entdeckung, dass der Todesschütze von Benno Ohnesorg, der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, in Wirklichkeit ein Spitzel des MfS war, hatten zwar zwei Forscher der BStU gemacht – doch statt sie dafür zu loben, überzog die Behördenleitung einen der beiden mit disziplinarischen Maßnahmen, wogegen sich der angesehene Historiker mit juristischen Mittel zur Wehr setzen musste.

Erst durch die Enthüllung über Kurras fand sich die Behörde bereit, die stasieigene Geheimablage wenigstens grob zu sichten; inzwischen hat die inhaltliche Erschließung immerhin begonnen.

Im aktuellen Tätigkeitsbericht heißt es dazu: „Die Vorgänge der Ablage beinhalten Tatbestände zu politischen und militärischen Straftaten, Gewalt- und Sexualverbrechen, Eigentumsdelikten, Wirtschaftsverbrechen, Straftaten im Dienstalltag und besondere operative Personenüberprüfungen.“

Für große Verbitterung bei Opfern der SED-Diktatur sorgten ab 2006 wiederholte Enthüllungen über die Zahl der in der BStU beschäftigten ehemaligen Stasi-Leute. Birthler schob die Verantwortung für die zeitweise mehr als 70 Mitarbeiter mit Geheimdiensthintergrund auf ihren Vorgänger Joachim Gauck, zu dessen Amtszeit sie eingestellt worden waren.

Sie habe nicht mehr tun können, als zu verhindern, dass diese Personen in leitende Funktionen aufstiegen oder in Kontakt mit Stasi-Opfer kämen. Für alles andere seien ihre „Spielräume zu eng“ gewesen.

Tatsächlich haben jedoch jüngst Veröffentlichungen gezeigt, dass gerade in Birthlers Amtszeit solche Karrieren möglich waren: Der vormalige Personalsratsvorsitzende Lutz Penesch, der im Verdacht einer IM-Tätigkeit steht, war 2006 in sein Amt aufgestiegen; der verantwortliche IT-Spezialist Peter Schmidt, ein ehemaliger Stasi-Leutnant, war sogar erst 2008 befördert worden.

In der Behörde kursieren Gerüchte über weitere einst direkt oder indirekt durch ihre Ehepartner mit der Stasi verbundene Mitarbeiter, teilweise in leitenden Funktionen.

Aller Kritik zum Trotz zog Birthler eine positive Bilanz ihrer Amtszeit. Man sei auf einem guten Weg, zum Beispiel bei der „virtuellen Rekonstruktion“ der 1989/90 zerrissenen Stasi-Akten, von denen noch 15.000 Säcke auf eine erste Sichtung warten.

Intern freilich erwarten Mitarbeiter der BStU, dass auch in den kommenden Jahren nicht mit konkreten Ergebnissen zu rechnen ist. Angesichts dieser durchwachsenen Bilanz wird Roland Jahn wohl eine Art „Kassensturz“ der Behörde vornehmen müssen.