Kontrollmängel

Amnesty kritisiert Waffentransporte deutscher Reeder

Laut Amnesty werden Waffen in Länder mit problematischer Menschenrechtslage gebracht. Die Organisation verlangt schärfere Kontrollen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat mangelhafte Kontrollen beim Transport von Waffen und Munition auf dem See- und Luftweg angeprangert. Das Versagen der Staaten in diesem Bereich erhöhe das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, beklagte Amnesty in einem Bericht. Profitieren würden von den mangelhaften Kontrollen unter anderem Firmen in Deutschland, den USA, China, Frankreich und Großbritannien.

Auch deutsche Reedereien würden Waffenlieferungen an Länder mit problematischer Menschenrechtslage abwickeln. Es gebe „Schlupflöcher für todbringende Transporte“, sagte der Rüstungsexperte von Amnesty in Deutschland, Mathias John. Konkret nannte die Organisation nannte den Fall einer deutschen Reederei, die zwischen März 2008 und Februar dieses Jahres Streumunition nach Pakistan transportiert habe.

Streumunition zählt zu den gefährlichsten Waffenarten der Welt. Sie enthält eine Vielzahl kleinerer Splitterbomben oder Minen, die sich in der Luft über einer riesigen Fläche ausbreiten. Die Lieferung sei möglich gewesen, obwohl Deutschland die UN-Konvention zum Verbot von Streu- und Splitterbomben ratifiziert habe, kritisierte Amnesty.

Das Schiff der deutschen Reederei sei allerdings unter der Flagge von Antigua und Barbuda gefahren. „Hier klafft eine gefährliche Lücke in den deutschen Regelungen für Rüstungstransfers, denn diese gelten bislang nur für Schiffe unter deutscher Flagge“, sagte John. „Die Bundesregierung muss diese Regelungen auch auf deutsche Schiffe unter anderer Flagge ausweiten und die Verschiffung von Rüstungsgütern konsequent kontrollieren.“

In einem anderen Fall berichtete die Organisation über den Transport von Maschinengewehr-Teilen, die von Bulgarien über Paris in die ruandische Hauptstadt Kigali geflogen worden seien. Die tödliche Fracht sei schließlich im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo zum Einsatz gekommen.

Amnesty rief die Vereinten Nationen auf, sich stärker auf die Rolle der Transporteure im Waffenhandel zu konzentrieren. Die UN-Staaten verhandeln derzeit über ein internationales Waffenhandelsabkommen. „Das Abkommen muss auch die Kontrolle von Frachtunternehmen und anderen Zwischenhändlern in der Lieferkette für Rüstungsgüter umfassen“, sagte John.

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