Geheimer Haushalt

China gibt mehr für Rüstung aus, als es zugibt

68 Milliarden Euro investiert Peking 2010 offiziell im Militärbereich. Doch das wirkliche Budget sieht anders aus.

Foto: REUTERS

Chinas Regierung wird 2010 für die Rüstung um das Eineinhalbfache mehr Geld ausgeben, als sie bislang offiziell angibt. Zum ersten Mal kommt das Eingeständnis dazu aus Peking selbst. Das zumindest behaupten japanische Medien.

Sie berufen sich auf einen internen Bericht aus der Pekinger Verteidigungshochschule und Angaben anonymer Militärs. 2010 sollen demnach die Ausgaben zur Modernisierung der 2,3 Millionen Mann starken Streitkräfte umgerechnet etwa 100 Milliarden Euro betragen. Das wären 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Pekinger Regierung hatte im März vor dem Volkskongress die Höhe des Militäretats mit nur 68 Milliarden Euro angegeben.

In dem internen Bericht würden auch mittelfristige Ziele genannt: Die Ausgaben sollen sich bis 2020 auf 164 Milliarden Euro erhöhen und bis 2030 auf 268 Milliarden fast verdreifachen.

Chinas Verteidigungsministerium bestritt auf Anfrage von Morgenpost Online entschieden, dass diese Berichte aus Japan stimmen. „Für sie gibt es keinerlei Grundlage. Die Zahlen des Etats sind im März durch Parlamentssprecher Li Zhaoxing in autoritativer Weise bekannt gegeben worden. Chinas Verteidigungsetat und seine Ausgaben werden vollständig kontrolliert und institutionell überwacht. Dabei gibt es keine versteckten Positionen“, hieß es in der schriftlichen Antwort des Ministeriums.

Li Daguang, Professor an der Verteidigungshochschule, erklärte in der Pekinger „Global Times“, dass die Berichte „sehr wahrscheinlich erfunden sind, um Chinas Ansehen zu schaden“. Li wich aber einer Stellungnahme zur Höhe des Militäretats aus. Es komme darauf an, ob die Politik eines Landes defensiv oder expansiv sei.

Peking reagiert auf Kritik an seinem seit Jahren doppelstellig steigenden Militärhaushalt, der seine Nachbarn beunruhigt, empfindlich. Es verweist auf den um das Achtfache höheren US-Wehretat, auf seine riesige Bevölkerung und große Fläche. In absoluten Zahlen aber liegt schon Chinas offiziell ausgewiesener Etat 2010 weit höher als der von Großbritannien (38,6 Milliarden Euro), Frankreich oder Deutschland (31 Milliarden). Die neuen Zahlen decken sich mit den Schätzungen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung. Das Pentagon schätzt die tatsächlichen Rüstungsausgaben Chinas 2010 gar auf das 1,7- bis 2,5-Fache des offiziellen Etats.

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