Griechenland-Krise

Eichel verteidigt brisanten Brief an Bundesbank

Ex-Finanzminister steht zu seinem Schreiben an die Bundesbank. Deren Vorstand Welteke habe Griechenland vor dem Euro-Beitritt in Turbulenzen gestürzt.

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Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel hat sein Verhalten beim Euro-Beitritt Griechenlands verteidigt und einen Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigt, wonach er in einem Brief Druck auf die Bundesbank ausgeübt hat. Eichel sagte dem Blatt: “Der Landeszentralbankchef von Hessen, der damals die Kritik am Euro-Beitritt Griechenlands geäußert hat, war absolut unzuständig in dieser Frage. Die Aussagen haben zu wirtschaftlichen Turbulenzen in Griechenland geführt, deshalb habe ich den Brief an die Bundesbank geschrieben. Ein solches Verhalten war nicht hinnehmbar und wäre es auch heute nicht.”

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung, schrieb Eichel kurz vor dem Euro-Beitritt Griechenlands im Jahr 2000 einem Brief an den damaligen Bundesbankvorstand Ernst Welteke, um Kritiker des Beitritts zum Schweigen zu bringen. Es handelte sich dabei um Aussagen des damaligen hessischen Landeszentralbankchefs von Hessen, Hans Reckers, zum Beitritt Griechenlands. Reckers hatte den bevorstehenden Euro-Beitritt kritisiert und öffentlich wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistung Griechenlands für einen Aufschub um mindestens ein Jahr geworben.

In dem Brief von Eichel an Welteke, heißt es unter anderem wörtlich: “Ich bitte Sie dringend, Herrn Dr. Reckers darauf hinzuweisen, dass er als (...) Mitglied des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank keine ‚persönliche Meinung‘ äußern kann. (...) Bei meinem griechischen Kollegen werde ich mich schriftlich für die Äußerungen von Herrn Dr. Reckers entschuldigen.”

Politiker von Union und FDP forderten einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Fall Griechenland. Nach den Worten des CSU-Finanzexperten Hans Michelbach müsse geklärt werden, “welche Vertuschungen und Versäumnisse der rot-grünen Regierung dafür gesorgt haben, dass Griechenland den Euro überhaupt bekommen konnte“. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält dem Bericht zufolge das Verhalten von Eichel für “rechtswidrig“.

Bei der Auseinandersetzung gehe es um die Kritik des ehemaligen hessischen Landeszentralbankchefs Hans Reckers am Beitritt Griechenlands. Reckers hatte am 26. April 2000 öffentlich wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistung Griechenlands für einen Aufschub um mindestens ein Jahr geworben. Wenige Tage später habe Eichel den umstrittenen Brief an Bundesbankchef Welteke geschrieben.