Exakt 2.502.277 Berliner sind am 22. September zur Bundestagswahl aufgerufen. Davon haben nach Angaben der Landeswahlleiterin mit Stand von Freitag, den 23. August 2013, bereits 201.824 Wahlberechtigte (das sind 8,1 Prozent) Briefwahlunterlagen beantragt.
Mit der Zweitstimme, sie ist die maßgebende für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien, wird eine Landesliste gewählt. Die auf der rechten Seite des Stimmzettels aufgeführten 17 Parteien sind in allen Berliner Wahlkreisen einheitlich. Ihre Reihenfolge ergibt sich aus dem Zweitstimmenergebnis der Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2009 im Bundesland Berlin. Die übrigen Parteien folgen in alphabetischer Reihenfolge.
Doch wer oder was verbirgt sich hinter BüSo, ÖDP, PSG, Die PARTEI und andere? Die Berliner Morgenpost mit Kurzporträts der Parteien in ihrer Reihenfolge auf dem Wahlzettel:
CDU
Die Unionsparteien CDU und CSU regieren gemeinsam mit dem kleineren Koalitionspartner FDP. CDU-Chefin Angela Merkel will in ihre dritte Amtszeit als Bundeskanzlerin gehen. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde die CDU in Berlin mit 22,8 Prozent der Zweitstimmten stärkste Partei.
Linke
Die Linke kam im Jahr 2009 in Berlin auf 20,2 Prozent und stand damit gleichauf mit der SPD. Da sie jedoch absolut exakt 579 Zweitstimmen mehr hatte, steht sie auf Platz 2 des Wahlzettels 2013. An einer Bundesregierung waren die Linken noch nie beteiligt.
SPD
In Berlin regieren die Sozialdemokraten gemeinsam mit dem kleineren Partner CDU. Auch im Bund wollen sie wieder an die Macht. Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schloss vor der Wahl eine Tolerierung durch und eine Koalition mit der Linkspartei aus.
Grüne
Die Grünen zogen mit ihrem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt/ Jürgen Trittin und der Frage „Und Du?“ auf ihren Wahlplakaten in den Stimmenkampf. Ihr Ziel: ein ökologischer und sozialer Umbau der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft.
FDP
Über Wochen zeigten Wahlumfragen die Liberalen mal unter, mal gerade so an der entscheidenden 5-Prozent-Marke. Gegenwärtig regieren sie mit den Unionsparteien, stellen im Merkel-Kabinett fünf Bundesminister und mit Philipp Rösler den Vizekanzler.
Piraten
Die Piratenpartei trat 2009 erstmals zur Bundestagswahl an und erreichte damals mit zwei Prozent bundesweit das beste Ergebnis unter den Kleinparteien (in Berlin 3,4 Prozent). Der Datenschutz ist zentrales Anliegen der Partei.
NPD
Extreme Parteien sind – wie seit Jahren üblich – sowohl am rechten wie auch am linken Rand vertreten. Im Jahr 2009 stimmten 27.799 Berliner für die rechtsextreme NPD (1,6 Prozent). Ein Verbotsverfahren für die Partei durch die Bundesländer ist noch nicht vom Tisch.
REP
Die Republikaner gehören zum rechten Parteienspektrum. Sie sind nicht in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten. Im Jahr 2009 kamen sie bundesweit auf 0,4 Prozent der Zweitstimmen, in Berlin auf 0,3 Prozent.
BüSo
Die Partei wurde 1992 gegründet. Seitdem nimmt sie an Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen teil. Hauptthesen der Bürgerrechtsbewegung Solidarität sind der Zusammenbruch des globalen Finanzsystems und seine notwendige Reorganisation.
ÖDP
Die ÖDP gibt es seit 1982, sie hat rund 6000 Mitglieder in 13 Landesverbänden. Ihr Politik-Grundsatz: Nicht nur an sich selbst denken, „sondern auch solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen“. Ergebnis 2009: 0,3 Prozent bundesweit.
PSG
Die Partei strebt die „Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung aller Länder in einer gemeinsamen Partei“ an und will so die „Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft nach sozialistischen Idealen“ ermöglichen. Von den 2009 bundesweit erreichten 2957 Zweitstimmen entfielen 1420 auf Berlin.
MLPD
Die MLPD gehört wie die PSG zum linken Parteienspektrum, steht in allen 16 Bundesländern und mit 41 Direktkandidaten auf den Stimmzetteln. Sie versteht sich als „radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften“ und tritt für „den echten Sozialismus“ ein.
AfD
Die Euro-kritische Partei wurde erst im Februar 2013 gegründet und tritt in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten erstmals bei der Bundestagswahl an. Im Gegensatz zu den anderen kleinen Parteien tauchte sie zwar in den Meinungsumfragen auf, lag jedoch immer unter der Fünf-Prozent-Marke.
BIG
BIG gibt es seit 2010. Sie gilt als eine der ersten von Muslimen gegründeten Parteien Deutschlands. Ihr vorrangiges Ziel: sich für die Rechte von Migranten und ihre gesellschaftliche Integration einsetzen. Die Partei ist jedoch nur in Berlin, NRW und Baden-Württemberg wählbar.
Pro Deutschland
Auch die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland ist zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl und in 13 Bundesländern vertreten. Sie versteht sich als Vereinigung von „Menschen, die den abendländischen Charakter Deutschlands bewahren wollen“.
Freie Wähler
Die Freien Wähler treten in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten an. Zu ihren Zielen gehören die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide auf Bundesebene.
Die PARTEI
Nach ihrem Scheitern 2009 darf diesmal Die PARTEI des Satirikers Martin Sonneborn antreten. Die Spaß-Gruppierung überschreibt ihr Wahlprogramm mit „Inhalte überwinden!“ und „Das BIER entscheidet“. Sie fordert u.a. eine Mauer um Deutschland und die Einführung einer Faulenquote.
