1. Regierungsumzug
Der Sitz der Bundesregierung ist Berlin, die meisten Mitarbeiter sitzen aber noch in Bonn. Schon in den vergangenen Jahren mehrten sich die Stimmen, wonach der organisatorische Irrsinn mit Doppel-Ministerien in Berlin und Bonn ein Ende haben soll. Doch alle Pläne scheiterten am Widerstand vor allem der Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Dennoch bereitet sich Berlin auf eine Vergrößerung des Regierungsviertels vor. Das Innenministerium baut an, östlich des Bundestages sollen weitere Bürogebäude entstehen. Zehn Jahre nach dem Teil-Regierungsumzug kommt erneut Bewegung in die Debatte. Berlin bleibt dabei die Rolle des Beobachters. Eine neue Initiative muss vom Bund kommen, alle Vorstöße aus Berlin haben bislang die üblichen Verharrungsreflexe ausgelöst.
2. Hauptstadtflughafen BBI
Der Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld ist ein gemeinsames Projekt der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes. Nachdem im Sommer die Finanzierung für den 2,5 Milliarden Euro teuren Bau endlich unter Dach und Fach gebracht wurde, steht aller Voraussicht nach dem Zeitplan nichts mehr entgegen. Dagegen steht der Bau des Regierungsterminals zum Empfang von Staatsgästen unter Zeitdruck. Verantwortlich sind hier der Bund, insbesondere das Auswärtige Amt und das Bundesbauministerium. Ob der 20-Millionen-Euro-Bau zur Eröffnung des BBI Ende Oktober 2011 fertig wird, wie der Bund behauptet, ist äußerst fraglich. Das Baurecht ist noch nicht beantragt, Grundstücksfragen und die Finanzierung müssen noch geklärt werden.
3. Hauptstadtsicherheit
Seit Jahren rechnet das Land vor, dass die Hauptstadtsicherheit mehr als 100 Millionen Euro kostet, der Bund überwies früher nur knapp 40 Millionen. Seit 2008 spendiert der Bund nun immerhin 60 Millionen Euro. Aber reicht das aus? Berlins Problem war immer, dass die Ausgaben nicht exakt berechnet werden konnten, eine scharfe Trennung zwischen hauptstadtbedingter Bewachung und Berlins Alltag ist selten möglich. Unbestritten war immer, dass die Hauptstadt der Polizei viel Arbeit macht. Durch den Regierungsumzug stieg die Zahl der Staatsbesuche und die Zahl der Demonstrationen rapide an – und die muss die Berliner Polizei bewachen. Jährlich hat die Hauptstadt mehr als 2000 Kundgebungen und Demonstrationen zu verkraften, Tendenz steigend. Um die Leistungen Berlins für den Bund zu koordinieren, hat die Bundesregierung seit zwei Jahren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beauftragt, Berlins Geldwünsche zu prüfen und Streitfragen zu klären.
4. Stadtschloss
Die symbolträchtigste Baustelle der Republik steht in Mitte. Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben. Das ehrgeizige Projekt, das Stadtschloss auf dem ehemaligen Standort des Palastes der Republik wieder zu errichten, erlitt zuletzt eine empfindliche Niederlage. Die Ausschreibung des Bundes war fehlerhaft. Seit die Entscheidung des Kartellamtes den Schloss-Skandal perfekt gemacht hat, stehen nun einmal mehr nicht inhaltliche Fragen rund um den Bau des Humboldt-Forums im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob der bis zum Wettbewerbssieg im November 2008 nahezu unbekannte Mann aus Vicenza überhaupt in der Lage ist, ein Großprojekt mit einer reinen Bausumme von mehr als 480 Millionen Euro zu leiten. Der Streit darüber und die neue Ausschreibung werden die Diskussion der kommenden Monate bestimmen. Jetzt muss die neue Bundesregierung vor allem den Baubeginn vorantreiben, um nicht weiter schlechte Nachrichten im Zusammenhang mit dem Schlossneubau zu produzieren.
5. Kultur
Ob Staatsoper, Festspiele oder Museumsinsel – ohne den Bund läuft in der hauptstädtischen Hoch-Kultur wenig. In den kommenden Jahren sollen zwei Milliarden Euro aus dem Bundesetat nach Berlin fließen. Doch ganz so rund läuft es an vielen Orten nicht, so zum Beispiel bei der seit Jahren eingerichteten Opernstiftung. Wer zahlt, wenn die Restaurierung und Renovierung der Staatsoper teurer wird als geplant, ist ebenfalls nicht geklärt. Ob angesichts der riesigen Neuverschuldung die neue Bundesregierung nicht auf das eine oder andere Lieblingsprojekt der bisherigen Kulturpolitik verzichten will, ist offen. Hier muss Berlin geschickt verhandeln, damit die vorher gemachten Zusagen eingehalten werden.
