Die Kritik traf die Stimmung vieler CDU-Mitglieder – und sie war vernichtend. „Das politische Profil der Union verschwimmt zunehmend in einer gefühligen scheinliberalen Politische-Mitte-Soße, angereichert durch technokratische Einsprengsel, die sie aber auch nicht schmackhafter machen...“ Wulf Schönbohm, bis 1989 Leiter der Grundsatzabteilung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle und noch immer konservativer Mitdenker auf dem führungslosen rechten Flügel der Partei, hat diese Sätze 2007 formuliert, als Angela Merkel schon zwei Jahre lang Kanzlerin war. Diese frühe Abrechnung mit der ungeliebten Partei- und Regierungschefin lässt erahnen, was über Angela Merkel parteiintern hereingebrochen wäre, hätte sie ein zweites Mal einen sicher geglaubten Wahlsieg samt Sehnsuchtskoalition mit der FDP verspielt.
Gestern wieder ganze lange Gesichter, als die ersten Hochrechnungen bei der Wahlparty in der CDU- Zentrale eingespielt werden: knapp über 30 Prozent. Der Anfang vom Ende Angela Merkels? Dann der befreiende Jubel: Gemeinsam mit der FDP ist es geschafft. Mit dem wenig glänzenden Wahlsieg hat Angela Merkel nicht nur ihre Kanzlerschaft gerettet. Sie bleibt auch in der Partei ohne ernsthaften Gegenspieler. Die 40-Prozent-Grenze übrigens hat die CDU zuletzt 1994 überwunden. Christian Wulff, Ministerpräsident aus Niedersachsen, sagt es als erster: „Mit Angela Merkel haben wir einen wichtigen Sieg und die bürgerliche Koalition erreicht. Sie ist die eindeutige Nummer Eins in der Partei….“ Später stellt sich auch sein hessischer Kollege Roland Koch fest an ihre Seite: „Dass es knapp werden würde, haben wir immer gewusst.“
„Mutti“, wie Angela Merkel halb lästerlich, halb anerkennend seit Längerem fern ihrer Gegenwart tituliert wird, ist mit diesem Wahlsieg, mehr noch mit der Wiederbelebung einer bürgerlichen Koalition, endgültig in der gesamten CDU angekommen. Ihr mangelt es vor allem am viel beschworenen Stallgeruch, der sich von der Schülerunion über den Ring Christlich-Demokratischer Studenten bis zur Jungen Union in den Kleidern festsetzt. Daraus wiederum wird das sich gegenseitig fördernde Netzwerk gesponnen, wenn es um Mandate und Führungsämter geht. Angela Merkel kam als Fremdling aus dem Osten. Sie hat Karriere gemacht, wie sie nur in Umbruchzeiten einer Partei möglich ist – wie bei der Wiedervereinigung oder während der CDU-Spendenaffäre. Ihre besten Qualifikationen auf dem Weg nach ganz oben sind ihr klarer Verstand, ihre schnelle Auffassungsgabe und das Gespür für den richtigen Augenblick. „Weil sie vom Ende her denkt, ist ihr rasanter Aufstieg in der Bundespartei bis hinein ins Kanzleramt für mich nicht überraschend“, sagt ihr erster politischer Arbeitgeber, der erste und letzte frei gewählte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière.
Fast hätte sie im Abseits gestanden
Ihm diente sie 1990 als stellvertretende Regierungssprecherin, bevor sie Helmut Kohl nach Bonn holte. Ihr klarer Verstand zeitigt allerdings eine eklatante Schwäche. Angela Merkel mangelt es an Emotionen. Es menschelt bei ihr zu wenig. Das Fernsehduell war exemplarisch. Es hätte die Kanzlerin fast ins Abseits geführt.
Was ihre Kritiker teilweise zu Recht als Profillosigkeit, Lavieren, menschliche Kälte, Vernachlässigung konservativer wie christlicher Werte bis hin zum Vorwurf der „Sozialdemokratisierung“ der CDU beklagen, ist eine ganz bewusste Kehrtwendung in der politischen Strategie der Physikerin. Die einstige Wissenschaftlerin hat sich auch nach 20 Jahren im politischen Raumschiff die Fähigkeit bewahrt, aus Fehlern zu lernen. Aus eigenen und aus denen anderer. 2005 hatte die CDU dem Wahlvolk mutig, aber völlig unvorbereitet ein modernes, einfaches und unter dem Strich auch ehrlicheres Steuerreformkonzept hingeworfen. Ausgearbeitet von dem renommierten, aber politisch unerfahrenen Professor Paul Kirchhof. Ein Desaster, das Angela Merkel und der CDU damals fast den Wahlsieg gekostet hätte und in der großen Koalition endete.
Wahlkampf wie ein Wattebausch
In eine solche Falle durfte Angela Merkel nicht noch einmal laufen. Der SPD sollte jede offene Flanke verbaut werden. Darum der wattebauschige Wahlkampf, mit der sich immer mehr als Fehler herausstellenden Opel-Rettungsaktion, der Zustimmung zu immer mehr Branchenmindestlöhnen. Deshalb auch die prompte Zustimmung zur Abwrackprämie. „Ich weiß“, hat sie dazu gesagt, „dass ich der CDU einiges zumute“. Allerdings gebe es einen fundamentalen Unterschied zu dem, wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder und die SPD mit den Menschen umgegangen seien: „Herr Schröder hat sich nicht mehr umgedreht und geschaut, ob die Menschen ihm noch folgen können. Ich versuche, sie dagegen zu überzeugen...“ In Sachen SPD hat sie an die Hartz-Gesetze gedacht, in eigener Sache wohl an die Kompromisse bei den Mindestlöhnen, für die ihre Partei wenig Verständnis zeigte.
Die Kanzlerin hat ihre Lektion gelernt und wird dies in den Koalitionsverhandlungen auch FDP-Chef Westerwelle deutlich machen. Natürlich braucht das Land Reformen, aber nicht etwa brachial und radikal, sondern mit dem nötigen Augenmaß. Schwarz-Gelb wird das Land nicht radikal reformieren und durchregieren. Angela Merkel und hoffentlich auch Guido Westerwelle wissen beim dennoch überfälligen Politikwechsel, dass der sich in dieser auf Konsens angelegten Gesellschaft nur in Maßen durchsetzen lässt. Selbst bescheidene Anpassungen an die Herausforderung einer grundlegend veränderten Zeit mit ihren demografischen, wirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen oder steuerpolitischen Problemen werden zu Massendemonstrationen führen, zu der die vereinte Linke sehr bald zusammen mit den Gewerkschaften aufrufen wird. Denn die vernichtend geschlagene SPD wird ihre Agenda-Politik ebenso über Bord werfen wie ihre bisherige Überzeugung, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird. Kein Zweifel: In Deutschland werden innenpolitisch wieder härtere Zeiten anbrechen.
In der Koalition muss die Union das Korrektiv sein
Für die Bundeskanzlerin heißt das: Sie muss in der christlich-liberalen Koalition das Korrektiv, das soziale Gewissen gegenüber dem mehr zum forschen Marktliberalismus neigenden Partner FDP sein. Dass sie dazu entschlossen ist, hat sie Ende August vorsichtshalber schon einmal in einem Interview die Liberalen wissen lassen. Beim Kündigungsschutz etwa werde es keine weitere Aufweichung geben, ebenso wenig bei den tarifrechtlichen Regelungen für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Und als reiche das nicht, um schon mal „klare Kante“ gegenüber dem neuen Juniorpartner zu zeigen, setzte Merkel gleich noch eins drauf: Die in der großen Koalition mühsam ausgehandelten Teillösungen für Mindestlöhne stünden ebenfalls nicht zur Disposition.
Das alles wird zu keinen einfachen Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen führen. In der Politik gibt es eine Wunsch-, aber keine Liebesehe. Als Projekte für Schwarz-Gelb zeichnen sich dennoch zumindest drei Politikfelder ab: Forschung, Bildung und Integration von schon lange im Land lebenden Ausländern. Schwierig dagegen versprechen die Verhandlungen über Rente, Steuern, Gesundheit und über die schon erwähnte Arbeitsmarktpolitik zu werden.
Was jetzt kommt, wird manchem in der CDU nicht schmecken
Aber auch dem Wirtschaftsflügel der CDU und den Wertkonservativen in der Union wird allzu viel von dem, was die Kanzlerin auch für die Zukunft vorhat, nicht schmecken. Zumal das gestrige Ergebnis um einige Prozentpunkte hinter dem zurückgeblieben ist, was die Parteibasis erhofft hatte. Sie haben alle noch nicht begriffen, dass mit reiner CDU-Lehre keine Wahlen mehr zu gewinnen sind. Marktwirtschaft pur, Traditionsfamilie, stark christliche Elemente oder das klassische Bildungssystem sind löbliche Werte, die im Lande nicht mehr mehrheitsfähig sind. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten nach links gerutscht. Damit ist auch die politische Mitte verschoben. Die CDU muss ihr zumindest ein Stück weit folgen, will sie erstens Volkspartei bleiben und zweitens als stärkste Partei auch die Tür ins Kanzleramt für sich offen halten. Angela Merkel hat das als eine der Ersten in ihrer Partei begriffen.
Nun, da sie ihre politische Meisterprüfung bestanden hat, braucht sie zumindest vorerst keine parteiinternen Frondeure mehr zu fürchten. Friedrich Merz hat sich aus Berlin zurückgezogen. Ob er mit seinen radikalen programmatischen Vorstellungen und der Lust am Polemisieren tatsächlich der erfolgreichere Kandidat gewesen wäre, ist übrigens höchst zweifelhaft. In Berlin, aber auch in den Ländern kann der Kanzlerin vorerst niemand mehr das Wasser reichen.
Merkels Konkurrenten - lahme Enten
Ihre potenziellen Kontrahenten haben sich erst gegenseitig gelähmt, dann politisch so viel Federn gelassen, dass sie allenfalls noch „lame ducks“ sind. Christian Wulff hat sich selbst für das Amt des Bundeskanzlers als nicht geeignet geoutet, Peter Müller an der Saar eine Landtagswahl verloren, der Hesse Roland Koch es im zweiten Anlauf gerade noch einmal geschafft, und Baden-Württembergs Günther Oettinger ist so farblos, dass ihn für die Bundespolitik ohnehin niemand ernsthaft auf der Rechnung hat. Auch im Bundesrat lauert – wenn in Schleswig-Holstein ebenfalls eine schwarz-gelbe Koalition gelingt – keine Gefahr.
Angela Merkel kann ihre zweite Amtszeit relativ entspannt angehen. Vielleicht gelingt es ihr sogar, ihr Erbübel aus DDR-Zeiten zu überwinden: das tief sitzende Misstrauen. Sie war bislang eine weitgehend von der Partei akzeptierte Einzelkämpferin. Das geht in der Politik nicht lange gut. Spätestens wenn die Zeiten härter werden, und das werden sie angesichts der politischen Herausforderungen schon in den kommenden Monaten, und eine Opposition bereit ist, Politik auch wieder auf die Straße zu verlegen, braucht eine Partei- und Regierungschefin eine Mannschaft um sich, die sie unterstützt. Eine solche Hausmacht fehlte Angela Merkel bislang. Sie sollte ihre unangefochtene Führungsrolle in der CDU auch dazu nutzen, stärkere Frauen und Männer, selbst solche mit abweichender Meinung, hinter sich zu scharen. Illoyalität ihr gegenüber kann sich ohnehin keiner mehr leisten. Selbst entschiedene Zweifler wie Wulf Schönbohm hat sie eines Besseren belehrt.





