Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann sich aller Voraussicht nach im Bundesrat auf eine Mehrheit stützen. 37 der insgesamt 69 Stimmen kommen aus sieben Bundesländern mit Koalitionen von Union und FDP. Das sind zwei Stimmen mehr als nötig. Dabei haben die Unions-FDP- Regierungen von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern je 6 Stimmen. Auf Hessen entfallen 5, auf Sachsen und Schleswig-Holstein je 4.
Ob es gelingt, die Länderkammer zurück zu erobern, hängt vom Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ab. Dort geht es um 4 der 69 Stimmen im Bundesrat – Stimmen, die Union und FDP dringend brauchen. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland büßten Union und FDP den Vorsprung im Bundesrat ein, den sie bis dahin hatten. Auch auf Brandenburg können die neuen Regierungspartner nicht hoffen; dort kann Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) weiterregieren.
Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF mussten Union und FDP noch bangen, ob es in Schleswig-Holstein zur Regierungsbildung reicht.Reicht es in Schleswig-Holstein nicht für Schwarz-Gelb, sind die beiden Parteien im Bundesrat künftig bei zustimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung der Grünen angewiesen: In Schleswig-Holstein gilt ein sogenanntes Jamaika-Bündnis als wahrscheinlich, sollten CDU und FDP keine Mehrheit bekommen.
Das andere Lager ist vielfältiger. Als sichere Bank der neuen Opposition können die Stimmen der SPD-Alleinregierung von Rheinland-Pfalz (4) und die von Rot-Grün in Bremen (3) sowie von Rot-Rot in Berlin (4) gelten. Die Regierungen von Union und SPD in Mecklenburg- Vorpommern (3) und Sachsen-Anhalt (4) müssen ebenso wie der schwarz-grüne Senat in Hamburg (3) Rücksicht auf den jeweiligen Partner nehmen. In Thüringen, Brandenburg (je 4) und im Saarland (3) ist die Regierungsbildung noch offen. Eine Parallele zu Schwarz-Gelb im Bund ist jeweils ausgeschlossen.
Die jetzt abgewählte große Koalition hatte bei der Hessen-Wahl im Januar ihre Mehrheit in der Länderkammer verloren.
dpa/ddp/fas





