Guido Westerwelle hat es geschafft: Nach elf Jahren in der Opposition bringt der FDP-Chef seine Partei zurück an die Regierung. Nicht in irgendeiner Koalition, sondern in dem schwarz-gelben Bündnis mit den Unionsparteien, das er immer angestrebt hat. „So sehen Sieger aus“, tönte es auf der Wahlparty in Berlin. „Noch nie war man so gerne bei der FDP“, jubelte ein Parteiaktivist.

Auch Westerwelle war die Freude anzusehen: „Das ist das beste Ergebnis der FDP seit Gründung der Bundesrepublik“, rief er schon nach den ersten Hochrechnungen. Und: „Wir wollen Deutschland jetzt mitregieren.“ Für ihn, der alles auf eine schwarz-gelbe Karte gesetzt und vor wenigen Tagen eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen ausgeschlossen hat, ist es der wohl größte Triumph in seiner politischen Laufbahn.

Nicht nur das Rekordergebnis im Bund sorgte für Begeisterung bei den Liberalen, sondern auch das gute Abschneiden in den beiden Bundesländern, in denen gleichzeitig die Landtage gewählt wurden. In Schleswig-Holstein kann die FDP ebenfalls in die Regierung zurückkehren. Und in Brandenburg ist die FDP zum ersten Mal seit 15 Jahren überhaupt wieder im Landtag vertreten, und das mit dem für die dortigen Verhältnisse sensationellen Eregbnis von gut sieben Prozent.

Noch in den 90er Jahren musste die Partei um ihre politische Existenz bangen, jetzt sind es gerade die Liberalen, die mit ihrem besten Ergebnis aller Zeiten eine schwarz-gelbe Koalition möglich machen. Westerwelle zog viele Unions-Wähler, die von der Wirtschaftspolitik der großen Koalition enttäuscht wurden, auf seine Seite. In den Beliebtheitsumfragen liegt der früher viel gescholtene FDP-Chef seit einiger Zeit im gesicherten Mittelfeld – vor dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und der Führungsspitze der Grünen. Nun wird die FDP wohl doppelt so viele Abgeordnete stellen wie die CSU. Das Gewicht der Liberalen in der künftigen Koalition wird dadurch erheblich gestärkt. Für sie dürften nun vier statt der eigentlich erwarteten drei Ministerposten herausspringen.

Die FDP kommt mit breiter Brust

Parteivize Rainer Brüderle kündigte gestern abend an, man werde mit der Union in einen „offenen und ehrlichen Dialog“ treten. Das darf so verstanden werden, dass die FDP in den anstehenden Koalitionsgesprächen mit breiter Brust auftreten wird. „Die Union hat in den vergangenen Jahren Profil vermissen lassen und ist heute wieder unter ihren Möglichkeiten geblieben“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und betont: „Dass Schwarz-Gelb möglich ist, ist das Verdienst der FDP.“ Wie vor vier Jahren ist es Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die Stimmenverluste einstecken musste. 2005 waren diese so stark, dass das christlich-liberale Bündnis nicht zustande kommen konnte.

Der Erfolg ist vor allem das Verdienst von Guido Westerwelle. Der ist nicht erst seit gestern der erfolgreichste FDP-Vorsitzende überhaupt. Bei 60 der vergangenen 67 Wahlen, die die FDP unter seinem Vorsitz in Europa, Bund, Ländern und Kommunen bestritt, legten die Liberalen zu. Oft gab es Ergebnisse im zweistelligen Bereich. Nur der frühere Parteichef Erich Mende stieß 1961 mit 12,8 Prozent in ähnliche Dimensionen vor. Westerwelle hat also Vorsitzende wie Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und Klaus Kinkel hinter sich gelassen – die allerdings alle regiert haben. Seit 1998, dem Ende der Ära Kohl, hat die FDP keinen Bundesminister mehr gestellt. Das trifft eine Partei besonders hart, die mehr als drei Jahrzehnte die Geschicke der Republik mitbestimmte.

Westerwelles dritter Anlauf

Für Westerwelle ist es der dritte Anlauf zur Machtübernahme, und immer hat er dabei auf Schwarz-Gelb gesetzt. 2002 wollte er das Land mit CSU-Chef Edmund Stoiber regieren, doch es reichte nicht für eine Mehrheit. 2005 schlug er dann eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus, obwohl sie rechnerisch möglich gewesen wäre. Westerwelle hat sich aus inhaltlichen Gründen gegen ein solches Dreierbündnis entschieden. Mit der SPD gebe es einfach zu wenige inhaltliche Schnittmengen, sagte er stets.

Westerwelle hat zwei Mal glaubwürdig bewiesen, dass er nach einer Wahl zu seinen Versprechen aus dem Wahlkampf steht. Im Wahlkampf 2005 hatte er gelobt, die Amtszeit der rot-grünen Regierung nicht zu verlängern und widerstand dem Werben des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Dieser wollte den FDP-Chef noch am Wahlabend zur Ampel-Koalition und damit zum Wortbruch überreden. Westerwelle aber ging in die Opposition. Ähnlich lief es 2008 in Hessen. Dort erzwang die FDP, von Westerwelle befördert, Neuwahlen. Sie erreichte das durch ihre Weigerung, mit SPD und Grünen zu koalieren. Die Haltung trug den Liberalen zu Beginn dieses Jahres eine Regierungsbeteiligung mit Rekordergebnis ein.

Kandidaten für Ministerposten

Nicht alle in der Partei fanden diesen Alles-oder-Nichts-Kurs gut: Führende Liberale wie Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatten vor einer Verengung auf die Alternativen Schwarz-Gelb oder Opposition gewarnt. Das hing wohl damit zusammen, dass es für sie um die letzte Chance geht: Brüderle würde gern noch Bundeswirtschaftsminister werden, Leutheusser-Schnarrenberger erneut Justizministerin. Und dann ist da noch Hermann Otto Solms, der endlich ins Finanzministerium einziehen will. Solms stand dennoch hinter Westerwelles Kurs.

Von den Jüngeren in der Partei machen sich vor allem Birgit Homburger, Daniel Bahr und Otto Fricke Hoffnungen auf ein Regierungsamt – sei es als Minister oder wenigstens als Staatssekretär. Westerwelle selbst hat seine Pläne bisher nicht öffentlich kundgetan. Allerdings weiß man, dass er das Amt des Außenministers favorisiert. Nach Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel ist das Tradition.

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Davor aber stehen erst einmal Koalitionsgespräche. Die werden – vor allem mit einer angeschlagenen CSU, die um ihre bundespolitische Bedeutung ringt, – nicht einfach werden. Schon am Wahlabend deutete Westerwelle mit heiserer Stimme an, was ihm bei den Verhandlungen wichtig sein wird: Es gehe um ein faires Steuersystem, bessere Bildungschancen und die Bürgerrechte. Zumindest bei den Bürgerrechten dürfte es Streit mit der Union geben, die die Sicherheitsgesetze zum Ärger der Liberalen in den vergangenen Jahren weiter verschärft hatte. Auch in der Verteidigungspolitik lauern Konflikte: Die FDP fordert die Abschaffung der Wehrpflicht, während die Union als letzte Partei daran festhält. In der Gesundheitspolitik sind sich beide Partner ebenfalls nicht ganz einig. Im Wahlkampf hat die FDP die Abschaffung des umstrittenen Gesundheitsfonds gefordert, die Union dagegen will daran festhalten. Schließlich ist seine Erfindung mit eine Idee von Merkel.

In der Steuerpolitik herrscht da schon etwas mehr Harmonie. Westerwelles Bedingung für eine Koalition ist eine grundlegende Steuerreform. „Mehr Netto vom Brutto“ und „Arbeit muss sich wieder lohnen“ – das waren die wichtigsten Botschaften des Parteichefs auf den Marktplätzen. Auch die Union hat den Bürgern Steuersenkungen versprochen – allerdings nicht wie die Liberalen eine in der Wirtschaftskrise recht ambitionierte Entlastung um 35 Milliarden Euro. Die FDP wird ihr Steuerkonzept nun gegen den Vorwurf aus der CDU verteidigen müssen, es sei „unseriös“.

Wähler zweifeln an Steuerversprechen

Die Wähler haben den Parteien ihre Steuerversprechen aber offenbar ohnehin nicht abgenommen: 60 Prozent der Bürger rechnen einer ZDF-Umfrage zufolge sogar mit Steuererhöhungen, nur vier Prozent glauben an niedrigere Steuern. Er hoffe, dass die Wahlversprechen auch langfristig eingehalten werden, sagte dann auch ein FDP-Sympathisant gestern auf der Wahlparty. Und fügte hinzu: „Steuersenkungen sind wohl nicht so schnell zu erwarten.“

Westerwelle wurde gestern nicht übermütig. Er hat aus den Fehlern der Vergangenheit und des „Projekts 18“ gelernt. „Wir wissen, dass wir mit diesem Vertrauen sehr verantwortungsvoll umgehen müssen. Wir freuen uns, aber wir heben nicht ab, denn jetzt geht die Arbeit erst richtig los für Deutschland“, kündigte er an. Seine kurze Ansprache auf der Wahlparty endete jedoch hämisch mit einem Seitenhieb auf die lange Rede von SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier: „Wer Verluste erklären muss, braucht eine lange Rede. Wer einen Sieg feiert, kann sich kurzfassen.“