Pussy Riot

Auch Ex-Schachweltmeister Kasparow droht Haftstrafe

Nach dem Urteil gegen die Punk-Band Pussy Riot protestieren Politiker und Künstler aus aller Welt gegen die Entscheidung des Gerichts.

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Nach den drei Musikerinnen von Pussy Riot drohen nun auch dem russischen Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow bis zu fünf Jahre Haft. Kasparow war bei einer Demonstration am Rande des massiv kritisierten Urteils festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin nach Informationen der Agentur Interfax vor, einen Beamten gebissen zu haben. Kasparow wies die Anschuldigung am Sonnabend zurück. Insgesamt nahm die Polizei knapp 100 Menschen rund um das Gericht vorübergehend fest

Politiker, Künstler und Beobachter in aller Welt kritisierten die zwei Jahre Lagerhaft für die drei Musikerinnen von Pussy Riot scharf. US-Präsident Barack Obama zeigte sich alarmiert. „Die Vereinigten Staaten sind über das Urteil enttäuscht, einschließlich der unverhältnismäßigen Strafen, die erteilt wurden“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Auch wenn das Verhalten der Punk-Rockerinnen für einige Menschen einer Beleidigung gleichkomme, habe die US-Regierung „ernsthafte Bedenken wegen der Art und Weise, mit der diese jungen Frauen von dem russischen Justizsystem behandelt worden sind“.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die zweijährige Haftstrafe sei unverhältnismäßig und ein weiterer Versuch, Oppositionelle einzuschüchtern. Das Urteil stelle ernsthaft infrage, ob Russland internationale Standards für unabhängige Gerichtsprozesse respektiere. „Dieser Fall reiht sich an den jüngsten starken Anstieg von politisch motivierter Einschüchterung und strafrechtlicher Verfolgung von Aktivisten der Opposition in der Russischen Föderation“, betonte Ashton. Dieser Trend bereite der EU zunehmend Sorgen.

Merkel verfolgte Prozess „mit Besorgnis”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie habe den Prozess „mit Besorgnis“ verfolgt. Das Urteil von zwei Jahren Straflager sei unverhältnismäßig hart und stehe „nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung“, betonte Merkel.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Entscheidung des Gerichts. „Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche – diese Strafe ist zu hart“, schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. „Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben.“ Westerwelle räumte ein, die jungen Musikerinnen hätten mit ihrer provokanten Aktion gewiss religiöse Gefühle verletzt, aber ein starkes Land wie Russland müsse so viel künstlerische Freiheit aushalten. „Es ist zu befürchten, dass von dem Urteil ein negatives Signal für Künstler und Bürger in Russland ausgeht. Es ist leider ein Signal der Einschüchterung“, sagte er. Demokratie ohne Freiheit sei jedoch unmöglich.

Das Urteil zeige, dass Staat und Kirche in Russland endgültig miteinander verflochten seien, kommentierte die Zeitung „Nowaja Gaseta“ im Internet. Das Onlineportal newsru.com schrieb in Anlehnung an die mittelalterlichen Hexenprozesse: „Moskau, 21. Jahrhundert: Zwei Jahre für einen „satanischen Veitstanz“.“

Kremlpartei: „Urteil ist hart, aber gerecht”

Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin erklärte: „Ich glaube, diese Gruppe hat kein Verbrechen begangen, sondern ein schweres Vergehen“. Deshalb hätte in dem Fall nicht das Strafrecht angewendet werden dürfen. Die verhängte Gefängnisstrafe sei ungerecht. Er sprach sich dafür aus, das Urteil anzufechten. Der bekannte Blogger Alexej Nawalny, der bei der Urteilsverlesung im Gerichtssaal anwesend war, sagte, es sei „wie bei der Inquisition“ zugegangen. Das Urteil bezeichnete er als „politische Abrechnung und demonstrative Vernichtung des Rechts“. Das Strafmaß sei nur deshalb so hart ausgefallen, „weil die Aktion in der Kirche eine politische war“.

Die Kremlpartei „Einiges Russland“ sprach hingegen von einer gerechten Entscheidung des Moskauer Bezirksgerichtes. Andrej Issajew vom Generalrat der Partei bezeichnete das Verdikt als „hart, aber gerecht“. Der Duma-Abgeordnete Wladimir Burmatow schrieb auf der offiziellen Partei-Seite sogar: „Das Strafmaß ist zu gering.“

Die drei „Pussy Riot“-Musikerinnen waren am Freitag wegen „Rowdytums aus Motiven des religiösen Hasses“ zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Sie hatten im Februar mit einem „Punkgebet“ in der russisch-orthodoxen Hauptkirche in Moskau gegen Wladimir Putin demonstriert, der damals für das Präsidentenamt kandidierte.

Der bekannte Blogger Alexej Nawalny, der bei der Urteilsverlesung im Gerichtssaal anwesend war, sagte, es sei „wie bei der Inquisition“ zugegangen. Das Urteil bezeichnete er als „politische Abrechnung und demonstrative Vernichtung des Rechts“. Das Strafmaß sei nur deshalb so hart ausgefallen, „weil die Aktion in der Kirche eine politische war“.

Rechtswidrige religiöse Handlung

Ungeachtet aller Proteste erging das Hafturteil am Freitag. Die Angeklagten hätten in der bedeutendsten Kirche Russlands eine rechtswidrige religiöse Handlung ausgeführt, sagte Richterin Marina Syrowa in ihrer fast dreistündigen Urteilsverkündung. Tatmotiv sei „religiöser Hass“ gewesen. Die Künstlerinnen hätten die Gefühle der Gläubigen absichtlich beleidigen wollen, sagte Syrowa. Einen politischen Hintergrund, wie ihn die Frauen betont hatten, wies sie zurück.

Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (30) hatten am 21. Februar mit einem Punkgebet in der wichtigsten russisch-orthodoxen Kirche gegen die Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml protestiert. Sie sitzen seit fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft.

Proteste auch in Berlin

In Warschau forderten etwa 150 Menschen am Rande eines historischen Besuches des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill „Freiheit für Pussy Riot“. Auch in Berlin und Hamburg kam es zu Protestaktionen, ebenso in New York oder Paris. Etliche Demonstranten trugen die für Pussy Riot typischen bunten Sturmhauben.

Die russische-orthodoxe Kirche bat unterdessen um Milde für die Verurteilten. Zuvor hatten sich hohe Kirchenvertreter wiederholt für scharfe Strafen ausgesprochen. Der Sprecher von Putin wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren. Putin hatte sich zuletzt für eine „nicht zu harte“ Strafe ausgesprochen.

Mehrheit der Russen verurteilt den Auftritt

Die Mehrheit der Russen verurteilt einer aktuellen Umfrage zufolge die skurrile Performance der jungen Frauen, von denen zwei kleine Kinder haben. Den Grund sehen Experten darin, dass vor allem für Einwohner jenseits der Metropolen Moskau und St. Petersburg das Staatsfernsehen einzige Informationsquelle ist.

Bürgerrechtler kritisieren, dass Richterin Syrowa das Verfahren mit 3000 Seiten Ermittlungsakten in nur acht Verhandlungstagen in Marathonsitzungen durchgezogen habe. Die Pussy-Riot-Mitglieder beschwerten sich über geringe Ruhepausen. Syrowa wies mehrere Befangenheitsanträge gegen sich ab.

Bei Protesten vor dem Gerichtsgebäude wurden mindestens 60 Anhänger der Künstlerinnen festgenommen, darunter der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und Sergej Udalzow, einer der Oppositionsführer. Zuhörer im Saal reagierten mit „Schande“-Rufen auf das Urteil. Einem Gnadengesuch an Putin hatten die Künstlerinnen bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. Ihre Anwälte wollen notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.