Prozess in Russland

Pussy-Riot-Richterin steht unter Polizeischutz

Mit scharfen Sicherheitsvorkehrungen bereitet sich die Moskauer Polizei auf das Urteil im Prozess gegen die Frauenband Pussy Riot vor.

Vor dem Urteil im Prozess gegen drei Frauen der Punkband „Pussy Riot“ hat die Polizei am Freitag das Gerichtsgebäude in Moskau mit einem Großaufgebot umstellt. Die Polizisten sperrten die angrenzenden Straßenzüge mit Metallbarrieren weiträumig ab, um eine Kundgebung von Sympathisanten vor dem Gericht zu verhindern.

Richterin Marina Syrowa stand unter Polizeischutz, weil sie nach Angaben der Behörden bedroht wurde. Geht es nach dem Willen der Anklage, sollen die drei jungen Musikerinnen mit drei Jahren Haft für ihre Anti-Putin-Aktion im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale büßen. „Rowdytum aus religiösem Hass“, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der den Angeklagten sogar sieben Jahre-Gefängnis eintragen kann.

Mit dem Spruch verkündet Richterin Syrowa aus Sicht von Unterstützern der Angeklagten auch ein Urteil über die Toleranz Putins gegenüber der Opposition. Nach Meinung der Kritiker steht der Prozess für die Gefährdung von Freiheitsrechten und das enge Verhältnis zwischen Staat und orthodoxer Kirche, deren Patriarch Kiril Putins Präsidentschaft als „Wunder Gottes“ preist. „Unsere Inhaftierung ist ein klares und eindeutiges Signal, dass dem ganzen Land die Freiheit genommen werden soll“, schrieb die Angeklagte Nadeschda Tolokonnikowa aus dem Gefängnis.

Popstart setzen sich für Musikerinnen ein

Für die Musikerinnen im Alter von 22, 24 und 30 Jahren setzten sich Popstars wie Madonna oder Paul McCartney ein. Die USA sprachen von einem politisch motivierten Prozess und auch die Bundesregierung kritisierte den Umgang des russischen Staates mit der Meinungsfreiheit. Die andauernde Untersuchungshaft der drei jungen Frauen sei unverhältnismäßig, monierte der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning. Ihre Aktion sei allenfalls als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Weltweit wurde für Freitag zur Unterstützung für Pussy Riot aufgerufen, darunter auch in mehreren deutschen Städten wie Berlin und München.

Dass ein hartes Urteil gegen die Frauen, von denen zwei kleine Kinder haben, auch seinem Ansehen schaden würde, hat wohl auch Putin erkannt. Mitten im laufenden Verfahren plädierte der studierte Jurist Putin für Milde. Die Verteidiger von Pussy Riot sind

Kritik von Chodorkowski

Mit der Bekanntgabe des Urteils durch das Chamownitscheski-Gericht wird ab 13.00 Uhr MESZ gerechnet. Die drei angeklagten Frauen hatten im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein sogenanntes Punkgebet aufgeführt, das sich gegen den künftigen Präsidenten Wladimir Putin richtete. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen „Rowdytums“ drei Jahre Haft gefordert.

Der inhaftierte ehemalige Ölunternehmer Michail Chodorkowski verurteilte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) die Abhängigkeit der russischen Justiz vom Kreml. „Das Ziel ist es, Kritikern des Regimes eine Lektion zu erteilen“, sagte Chodorkowski. Das Gericht werde „nur ein Urteil bestätigen, das anderswo aufgeschrieben wurde – in der Staatsanwaltschaft oder irgendeiner anderen staatlichen Instanz“.

Chodorkowski war 2003 festgenommen worden und im selben Gericht in Moskau zu langen Haftstrafen verurteilt worden, in welchem am Freitag die Urteile gegen „Pussy Riot“ gefällt werden.