Die EU-Kommission drückt bei den milliardenschweren Hilfskrediten für Spaniens Banken aufs Tempo.

EU-Währungskommissar Olli Rehn erwartet eine Einigung mit Madrid über die Konditionen und Auflagen für die Milliarden-Notkredite bereits innerhalb weniger Wochen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir ein Memorandum in ein paar Wochen unterschreiben können, damit wir bei der Restrukturierung der spanischen Banken weiterkommen“, sagte Rehn in einem Statement am Montag in Brüssel.

Rehn begrüßte, dass Spanien nun auch offiziell den Antrag auf europäische Hilfe gestellt habe. Seine Mitarbeiter würden nun gemeinsam mit Experten von Europäischer Zentralbank, Europäischer Bankenaufsicht EBA und dem Internationalen Währungsfonds den Finanzbedarf des spanischen Bankensektors errechnen. Die zwei unabhängigen Gutachten, die die Kapitallücke auf bis zu 62 Milliarden Euro beziffert hätten, seien „ein guter Ausgangspunkt“ dafür.

Nach Rehns Worten ist die Sanierung des Bankensektors entscheidend, um das Vertrauen an den Finanzmärkten in die spanische Wirtschaft wiederherzustellen. Im Gegenzug müsse Spanien Auflagen akzeptieren, die sich bezögen „auf die Banken, die rekapitalisiert werden, und auf den spanischen Finanzsektor als Ganzen inklusive seiner Aufsicht und Regulierung“.

Madrid dürfte um maximal 62 Milliarden Euro bitten

Spanien hatte am Vormittag offiziell Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds für seine maroden Banken beantragt. Eine Summe nennt die Regierung bislang nicht. Nach gängiger Meinung dürfte Madrid maximal um 62 Milliarden Euro an Notkrediten bitten.

Diese Zahl hatten zwei unabhängige Gutachten als höchstmöglichen Kapitalbedarf für den spanischen Bankensektor genannt. Die Euro-Partner hatten bereits bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Nach Angaben der staatlichen spanischen Nachrichtenagentur EFE geht die Regierung in Madrid davon aus, dass für den Kredit eine Rückzahlungsfrist von mehr als 15 Jahren und eine Schonfrist von fünf bis zehn Jahren festgelegt werde. Der Zinssatz werde zwischen drei und vier Prozent liegen.

Spanien ist das vierte Euro-Land unter dem Rettungsschirm

Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien das vierte Euro-Land, das unter den Rettungsschirm schlüpft. Anders als in den anderen Fällen geht es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets.

Allerdings muss Spanien seinen Finanzsektor reformieren, vor allem seine angeschlagenen Sparkassen. Im Extremfall könnte das auch die Schließung einzelner Institute bedeuten.

Der Brief enthält demnach den formalen Hilfsantrag, nennt aber keine Details über die Modalitäten des Kredits. Die Konditionen müssen erst noch mit der Eurogruppe ausgehandelt werden. Dabei geht es vor allem um die Höhe der Zinsen und die Rückzahlungsfristen.

Spanien will versuchen, ähnlich günstige Konditionen wie Griechenland, Irland und Portugal zu erhalten. Die Verhandlungen sollen laut EU-Kreisen spätestens bis zum 9. Juli, dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister, abgeschlossen sein.

Die Eurogruppe machte Druck auf Spanien

Die spanische Regierung wollte den Hilfsantrag zunächst noch weiter hinauszögern, doch die Eurogruppe machte Druck, dass Madrid das Hilfegesuch so schnell wie möglich schickte. Dies soll die nervösen Finanzmärkte beruhigen.

Ob das Geld aus dem laufenden Rettungsschirm EFSF oder aus dem permanenten Krisenfonds ESM, der im Juli starten soll, kommt, ist noch offen. Die Kredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob geleitet, der sie an notleidende Banken weitergibt. Verantwortlich für die Rückzahlung ist die spanische Regierung.

An den Aktienmärkten haben Sorgen um die Euro-Zone für Verluste gesorgt. Der Dax rutschte bis zum Mittag um 1,51 Prozent auf 6168 Punkte ab. In der Vorwoche hatte der Leitindex nach einer Berg- und Talfahrt noch ein Plus von 0,54 Prozent behauptet. Nun schwinden aber laut Händlern die Hoffnungen auf den EU-Gipfel in dieser Woche und das reflektiere der schwache Markt.