Euro-Gruppe

Beim Gipfel in Rom kämpft man gemeinsam für sich allein

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Paul Badde, Florian Eder und Jan Hildebrand

Foto: REUTERS

Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland wollen ihre eigenen Probleme schnellstmöglich lösen – am besten mit Hilfe der anderen.

Es ist der Gipfel der Hitzewelle in Rom. Mario Monti steht bei 34 Grad vor dem Halbrund der Villa Madama und begrüßt jeden seiner Gäste mit Handschlag am Auto. Drei sind gekommen: Frankreichs Präsident François Hollande, Spaniens Premier Mariano Rajoy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Erwartungen stiegen mit dem Quecksilber, als sich um Viertel nach zwei die Türen hinter der Viererrunde schließen. „Europa steht auf dem Spiel!“, hatte der italienische Premierminister vorab als Hausaufgabe für diesen Tag ausgegeben.

Noch keine Beschlüsse

Die vier Regierungschefs wollten noch keine Beschlüsse fassen. Sie wollten Gemeinsamkeiten finden und rote Linien abstecken, als Vorbereitung auf den kommenden EU-Gipfel Ende. Das Treffen soll einen Einstieg in eine Reform markieren, wie sie Europa noch nicht gesehen hat. Den Fahrplan für eine politische Union wollen die Staats- und Regierungschefs entwerfen, eine Ankündigung zwar, ein Versprechen, aber ein Zeichen an die Märkte: Europa tut was, und Europa ist stärker. Um diese Botschaft vorzubereiten, fand das Treffen in Rom statt.

Einführung von Finanztransaktionssteuer

Die akuten Ausfaltungen der Krise löst das nicht, das tut nicht einmal der konkreteste zu erwartende Beschluss im Reformplan, der vorsieht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig Europas Banken beaufsichtigen soll. Und so beschwören die vier Häupter in Rom Zuversicht, Einigkeit und europäischen Geist in der langen Frist. Man strebe erhebliche Fortschritte an, um „die Integrität und Stabilität des Euro zu gewährleisten“, sagte Monti nach dem Treffen. „Wir setzen alle darauf, dass der Euro unumkehrlich ist“, fügte Rajoy an. Und Merkel versprach: „Wir tun alles, um für den Euro zu kämpfen.“ Was der Gastgeber mit „Danke, Angela!“ quittierte. Das Pathos also stimmte in Rom. Doch es wurde auch geschachert, ums Geld, wie immer in dieser Krise. Am Abend immerhin verkündete Merkel, dass alle vier Länder für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer plädieren: „Ich freue mich auch, das alle vier heute sagen können, wir unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.“

Schäuble kritisiert Monti

Jeder will seine eigenen Probleme schnellstmöglich lösen – am besten freilich mit Hilfe der anderen. Da ist zunächst der Gastgeber. Mario Monti musste sich herbe Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefallen lassen für eine Idee, von der sich erst im Lauf der Woche erhellte, wie er sie wirklich gemeint hatte: Die EZB solle Staatsanleihen von Krisenländern kaufen, der Rettungsfonds EFSF dafür garantieren – so geht der Vorschlag in Kürze, erklärten italienische Diplomaten geduldig. Schäubles Ärger bei Ankunft beim Finanzministertreffen in Luxemburg damit aus deutscher Sicht verständlich: „Wir brauchen nicht ständig neue Überlegungen in der Öffentlichkeit, als hätten wir nicht längst präzise Vereinbarungen getroffen“, sagte er in Richtung des abwesenden Monti. Er ist zwar auch Italiens Finanzminister ist, schickte aber seinen Stellvertreter Vittorio Grilli – die beiden saßen sich am Arbeitstisch genau gegenüber. Denn die italienische „Idee“ wäre schlicht eine Hilfe der Zentralbank dabei, dass Länder sich günstig Geld besorgen können. Monti braucht schnelle Erfolge: Die Parteien, die seine Regierung tragen, besonders die PDL seines Vorgängers Silvio Berlusconi, drohen damit, den Premier fallen zu lassen. Und so brachte Monti es in einem gemeinsamen Interview mit einer guten Handvoll europäischer Zeitungen auf den Punkt: Die Risikoaufschläge müssten runter, auf welchem Weg auf immer – sonst werde sich das Projekt der europäischen Einigung nicht mehr als Gewinn für alle verkaufen lassen, diese Gefahr sehe er sogar im italienischen, „traditionell europafreundlichen“ Parlament, wie Monti sagte. In der Tageszeitung „La Repubblica“ war sogar von einem Ultimatum die Rede: Monti werde sich mit sehr deutlichen Worten an die Kanzlerin wenden. Entweder sie mache Zugeständnisse – oder sie gefährde seine Regierung.

130-Milliarden-Euro Wachstumspaket

Monti will vermitteln zwischen Merkel und François Hollande: Mit Blick auf die Wachstumsforderungen des neuen französischen Präsidenten klappte das auch. Nach dem Treffen verkündete der Italiener, dass sich die vier einig seien, ein 130-Milliarden-Euro schweres Wachstumspaket aufzulegen. „So schnell wie möglich“, wie Hollande anfügte. Merkel bestätigte die Einigung: Es sei notwendig, ein „klares Zeichen“ für Wachstum und Jobs zu setzen.

Zugeständnis an Merkel

Zugleich betonten Monti, Hollande und Rajoy den Stellenwert der Haushaltsdisziplin. Ein Zugeständnis an Merkel. Auch Hollande bewegte sich – und nahm die Vorlage der Kanzlerin auf, die als Preis für eine verstärkte gemeinsame Haftung auch verstärkte Durchgriffsrechte fordert. Das also, was in einer Fiskalunion enden könnte und in die Linien französischer Europapolitik weit weniger passt als in die der deutschen. Nun, so die Botschaft, solle sich auch Merkel bewegen.

Spanien fordert bedingungslose Hilfe

Auch Spanien wünscht sich das. Die Euro-Gruppe erwartet aber von Spanien, bis Montag einen offiziellen Antrag auf die politisch schon zugesagten Hilfen zu stellen, sagte ihr Chef Jean-Claude Juncker. Die endgültige Summe solle in den kommenden Wochen ausgehandelt werden, zusammen mit Bedingungen und spanischen Gegenleistungen – und die will Premierminister Mariano Rajoy so gering wie möglich halten. Spanien sei nicht Griechenland, Probleme hätten nur die Banken, nicht das Land, so geht die spanische Argumentation für eine weitgehend bedingungslose Hilfe.

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