Eurogruppe

Vierer-Gipfel in Rom sucht einen Weg aus der Krise

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Foto: REUTERS

Gipfeltreffen in Italien: Madrid braucht Milliarden für seine kriselnden Bankhäuser, Griechenland ist Dauerpatient und auch Italien wackelt.

Die Hilfsmilliarden für Spaniens marode Banken sollen schon bald fließen. Das Euro-Sorgenkind will den offiziellen Antrag nach Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos „umgehend“ stellen. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg deutete er am Freitag an, dass der Antrag unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Madrid offiziell eingereicht werden könnte. Die Euro-Schuldenkrise ist auch Thema bei einem Gipfeltreffen der vier größten Euro-Volkswirtschaften in Rom.

Die kriselnde spanische Bankenbranche braucht laut zwei neuen Gutachten bis zu 62 Milliarden Euro. Der genaue Betrag wird erst nach den Verhandlungen mit den EU-Institutionen feststehen. Die Eurogruppe hatte Spanien bereits pauschal Notkredite von bis 100 Milliarden Euro zur Weiterreichung an die Banken in Aussicht gestellt. Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Euroland, das zumindest teilweise unter den Rettungsschirm schlüpft. Auch aus Zypern, das eng mit der griechischen Volkswirtschaft verbunden ist, wird bald ein Hilfsantrag erwartet.

Der Madrider Ressortchef de Guindos drückt beim Hilfsantrag aufs Tempo: „Wie ich gestern sagte, er wird umgehend kommen“, betonte de Guindos vor Beginn der Beratungen. Am Donnerstag hatte er noch gesagt, Madrid werde den offiziellen Antrag erst in den nächsten Tagen stellen. Danach wurden die lange erwarteten Gutachten der Beratungsfirmen Oliver Wyman und Roland Berger bekannt.

Die Euroländer betonten daraufhin, dass sie den Antrag bis zum nächsten Montag erwarteten. Die Eurogruppe könnte dann bei ihrer Sitzung am 9. Juli über Notkredite entscheiden. Das Euro-Schwergewicht Spanien steht angesichts seiner Bankenkrise unter dem Druck der Finanzmärkte und muss hohe Zinsen für Staatsanleihen zahlen.

Am Freitag kamen die obersten EU-Kassenhüter in Luxemburg wieder zusammen, um Bewegung in den festgefahrenen Streit um eine europaweite Finanzsteuer zu bringen. Da eine große Lösung mit allen EU-Staaten immer unwahrscheinlicher wird, wollen Deutschland, Frankreich, Österreich und mehrere andere Staaten in einer kleinen Gruppe vorangehen. Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Laut Diplomaten dürfte die Abgabe auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel beschäftigen.

Eine Woche vor dem Gipfel wollten am Freitag in Rom die Spitzen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens über Lösungsversuche für die Schuldenkrise und für die Rettung Griechenlands erörtern. Bei dem Treffen, zu dem Italiens Regierungschef Mario Monti eingeladen hat, stehen gemeinsame Strategien gegen die Euro-Schuldenkrise im Vordergrund: Die führenden europäischen Länder hatten auf dem G20-Gipfel in dieser Woche in Mexiko zugesagt, „alle notwendigen Maßnahmen“ im Kampf gegen die Krise zu ergreifen. Konkrete Beschlüsse sind nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Georg Streiter nicht zu erwarten.

Schlechte Nachrichten kamen von den Bonitätswächtern der Ratingagentur Moody's: Sie holten vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise zu einem Rundumschlag gegen die Bankenwelt aus und stufte am späten Donnerstag insgesamt 15 große Kreditinstitute ab, darunter auch die Deutsche Bank und mehrere namhafte US-Häuser. Die abgestuften Banken seien in besonderer Weise den Risiken und der Volatilität des Kapitalmarkts ausgesetzt, erklärte der zuständige Moody's-Experte Greg Bauer in New York.

Nach dem Kompromiss zwischen Koalition, SPD und Grünen über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm (ESM) treten jetzt die Kritiker auf den Plan. So bekräftigte Linken-Parteichefin Katja Kipping die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt. „Wenn man es ernst meint mit Europa, dann muss man das jetzt auch zur Abstimmung stellen“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Eine Volksabstimmung in dieser Frage ist extrem unwahrscheinlich, da erst das Grundgesetz geändert werden müsste. Eine Mehrheit dafür ist nicht in Sicht.

Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt hatte, mit seiner Unterschrift unter die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu angekündigten Klagen zu warten, blieb die Regierung gelassen. Es handele sich um ein ganz normale rechtsstaatliches Verfahren, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir sind da nicht beunruhigt.“

( dpa/tj )

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