Ukraine

Hoffnung auf eine Lösung für Julia Timoschenko

Am Freitag wurde die Ex-Regierungschefin erneut von deutschen Ärzten untersucht. Nun will sie sich doch in ihrer Heimat behandeln lassen.

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Karl Max Einhäupl wurde vorgelassen, ihre Tochter nicht. Aber immerhin scheint dem Berliner Charité-Chef in Begleitung von Diplomaten der überraschende Kompromiss gelungen zu sein, der der Ukraine ermöglicht, das Gesicht zu wahren, und Julia Timoschenko eine ärztliche Behandlung unter der Aufsicht deutscher Ärzte zuteil werden lässt. Die in der Haft erkrankte ukrainische Oppositionsführerin wird sich nach offiziellen Angaben auf Rat deutscher Ärzte nun doch in ihrer Heimat behandeln lassen. Die 51 Jahre alte Timoschenko, die seit zwei Wochen im Hungerstreik ist, habe der Behandlung aber nur vorläufig zugestimmt. Bedingung sei die Anwesenheit eines Spezialisten der Berliner Charité.

Warten vor dem Gefängnis

Draußen vor dem Gefängnis in der Stadt Charkow wartete derweil die Tochter der Politikerin, Jewgenija Timoschenko, auf einen Besuchstermin. Im regierungskritischen 5.Kanal des Fernsehens war Frau Timoschenko junior vor dem Gefängnistor zu sehen. Einen Termin werde es am Freitag offenbar nicht mehr für sie geben, sagte sie. Nach ihren Angaben hat sich das Befinden ihrer Mutter in den vergangenen Tagen sehr verschlechtert. Sie müsse liegen und könne sich zurzeit „praktisch gar nicht bewegen“. Die Bitten ihrer Familie, den Hungerstreik zu beenden, seien bislang erfolglos gewesen. „Sie hat aus verschiedensten Gründen ein Interesse an diesem Hungerstreik“, sagte die 32-jährige Jewgenija Timoschenko.

Die ukrainischen Justizbehörden hatten am Freitag eine Zwangsernährung Timoschenkos nicht ausgeschlossen. „Wir werden sie auf jeden Fall nicht sterben lassen“, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Gefängnisses in Charkow, in dem die Oppositionsführerin inhaftiert ist, der ukrainischen Zeitung „Sewodnja“.

Zurückgewiesen haben die Justizbehörden indes Vorwürfe Timoschenkos, dass im Gefängnis in Charkow Gewalt gegen sie angewendet worden sei. Gerichtsmediziner seien zum Schluss gekommen, dass die Blutergüsse am Körper der Oppositionsführerin nicht am 20. April bei einem erzwungenen Transport in eine Klinik entstanden sein könnten. Das sagte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka in Kiew. Er deutete an, dass sich die 51-Jährige die Verletzungen selbst beigebracht haben könnte. Die Politikerin hatte aus der Zelle heraus Fotos der Blutergüsse veröffentlichen lassen.

Abgelehnt hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft unterdessen auch ein Angebot des neu gewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin, Timoschenko in Moskau behandeln zu lassen. Schon Deutschland sei darüber informiert worden, dass die ukrainische Gesetzgebung eine Pflege von Häftlingen im Ausland nicht vorsehe, sagte ein Sprecher in Kiew. Russland bekräftigte jedoch seine Kritik an der Ukraine. Kreml-Chef Dmitri Medwedjew werte den Fall Timoschenko als „politisch motiviert“, teilte der Kreml in Moskau mit. Die Ex-Regierungschefin war wegen eines angeblich schlechten Gasvertrags mit Russland wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Moskau sieht den Fall daher auch als Angriff auf sich.

Die Bundesregierung erwartet im Fall Timoschenko auch nach der überraschenden Wendung keine schnelle, abschließende Lösung oder gar eine Freilassung der Politikerin. „Es ist kompliziert und wird auch sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke.

Offen ist auch, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder andere Minister nun zur bevorstehenden Fußball-EM in die Ukraine reisen werden oder nicht. Vizeregierungssprecher Georg Streiter bekräftigte, dies werde „relativ kurzfristig“ entschieden. „Im Übrigen geht es der Bundeskanzlerin nicht um Frau Timoschenko allein“, sagte Streiter weiter. „Sondern die Bundesregierung hat den Eindruck, dass die Ukraine das Strafrecht missbraucht, um Oppositionelle kaltzustellen.“ Rechtsstaatlichkeit sei jedoch eine „Grundvoraussetzung“ für eine Annäherung der Ukraine an die EU.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit warnte vor überzogenen Reaktionen. Einige deutsche Politiker diskutierten den Fall Timoschenko vor den anstehenden Landtagswahlen „ziemlich populistisch“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Er warnte zudem vor einer „einseitigen Fixierung“ auf die frühere Regierungschefin. Sie sei zwar heute ein Symbol für das rechtswidrige Vorgehen des autoritären Regimes in Kiew. „Aber andererseits ist sie auch nicht gerade als Vorkämpferin für Menschenrechte bekannt geworden“, so Wowereit.

Grünen-Chefin Claudia Roth hat indes einen politischen Boykott der Fußball-EM-Spiele in der Ukraine gefordert. „Sport und Politik sind nicht zu trennen“, sagte Roth der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Westliche Politiker sollten sich nicht für eine Kulisse missbrauchen lassen, die am Ende nur „dem diktatorischen Regime in Kiew“ helfe.

Pragmatismus bei Menschenrechten

Der Unionsinnenpolitiker Wolfgang Bosbach räumte ein, dass sich Politik in Bezug auf Menschenrechtsfragen nicht selten pragmatisch verhalte. Menschenrechte seien „universal und unteilbar“, sagte Bosbach am Donnerstagabend in der Sendung „Maybritt Illner“. Bei wirtschaftlich starken oder über Erdöl verfügende Staaten „sind wir etwas vorsichtiger als bei Staaten, die nicht diese politische und wirtschaftliche Macht haben“.

Aus Protest gegen den Umgang mit der inhaftierten ukrainischen Oppositionschefin Julia Timoschenko hatte die EU-Kommission am Donnerstag verkündet, der Fußball-Europameisterschaft in dem Land fernbleiben zu wollen. Aus Protest gegen den Umgang mit der Ex-Regierungschefin forderten bereits viele Politiker einen Boykott der EM in der Ukraine.

Die deutsche Boykottdiskussion provozierte unterdessen in Polen immer mehr kritische und in der Ukraine zornige Kommentare. In Polen fragten die führenden Zeitungen, wo die deutschen Proteste geblieben seien, als Siemens für den Stadionbau in der Ukraine große Aufträge bekam. Vielfach wurde der deutschen Politik, vor allem wegen „zu sanften“ Auftretens gegenüber Russland und China, Doppelmoral vorgeworfen. „Die Heuchler wollen uns die EM wegnehmen“, titelte die Boulevardzeitung „Fakt“. Andere Zeitungen beklagten, die Lage werde in Europa von Politikern ausgenutzt, denen die EU-Integration ohnehin nicht in den Kram passe.

Der Vizepräsident der Partei des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch drohte Deutschland deshalb mit wirtschaftlichen Folgen. „Ohne Abkommen wird der deutsche Zugang zum ukrainischen Markt begrenzt sein“, sagte Leonid Koschara dem Internetportal „Spiegel online“. „Deutsche Hersteller werden verlieren.“ Die Ukraine ist mit einem Volumen von 7,2 Milliarden Euro für die Bundesrepublik der wichtigste osteuropäische Handelspartner hinter Russland.

Die Kiewer Zeitung „Sewodnja“ schrieb, „das Berlin des Jahres 2012 unterscheidet sich in fast nichts von jenem des Jahres 1940“. Damals habe Deutschland militärisch angegriffen, heute attackiere es die Wirtschaft. Ein Boykott werde Steuerausfälle und Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. „Wir haben doch 1991 nicht für die Unabhängigkeit gestimmt, um von Merkels Stiefeln zertreten zu werden.“