Fall Timoschenko

EM-Boykott - Ukraine droht Deutschland mit Sanktionen

| Lesedauer: 6 Minuten

Während der Charité-Chef erneut Timoschenko im Krankenhaus besuchen soll, spitzt sich der Streit um einen möglichen EM-Boykott weiter zu.

Im Streit um die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und einen möglichen Boykott der Fußball-EM hat die Ukraine Deutschland mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. „Ohne Abkommen wird der deutsche Zugang zum ukrainischen Markt begrenzt sein“, sagte der für Außenpolitik zuständige Vize-Präsident der ukrainischen Regierungspartei, Leonid Koschara, am Freitag „Spiegel Online“ mit Blick auf das derzeit auf Eis liegende EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. „Deutsche Hersteller werden verlieren.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuvor erklärt, ohne Rechtsstaatlichkeit könne das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden. „Mir scheint, dass der Fall Timoschenko für einige Politiker im Westen einen sehr persönlichen Charakter trägt“, sagte Koschara. Berlin empfinde das Scheitern der von Timoschenko geführten Orangenen Revolution offenbar als „persönliche Niederlage“.

Zugleich verteidigte Koschara den Umgang der ukrainischen Behörden mit Timoschenko. In ihrer Zeit als Regierungschefin habe die Politikerin „verbrecherisch“ gehandelt und der Ukraine 2009 „kolossalen Schaden“ bei Gasverhandlungen mit Moskau zugefügt.

Timoschenko verbüßt in der Ukraine derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Seit dem 20. April protestiert die an Bandscheibenproblemen leidende Ex-Regierungschefin mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Der Westen hält ihre Strafe für politisch motiviert. Aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko entschied die gesamte EU-Kommission am Donnerstag, der EM in dem Land fernzubleiben. Deutschland bot wiederholt eine Behandlung Timoschenkos in Deutschland an.

Charité-Chef erneut bei Timoschenko

In den Fall der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko kommt offenbar neue Bewegung. Der Chef der Berliner Charité-Klinik, Karl Max Einhäupl, reiste nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag erneut in die Ukraine, um die inhaftierte Politikerin im Krankenhaus zu besuchen. Einhäupl wird auch von deutschen Diplomaten begleitet.

Die Bundesregierung hat mehrfach angeboten, Timoschenko in Deutschland behandeln zu lassen. Die 51-Jährige leidet nach Angaben der deutschen Ärzte an einem Bandscheibenvorfall, aus dem sich chronische Schmerzen entwickelt haben. Aus Protest gegen ihre Behandlung durch die ukrainische Justiz befindet sie sich seit zwei Wochen im Hungerstreik.

Timoschenko geht es von Tag zu Tag schlechter

Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich nach Angaben ihrer Tochter von Tag zu Tag. Sie habe ihre Mutter am Donnerstag besucht, und diese sei „viel schwächer, als sie noch vor ein paar Tagen war“, sagte Jewgenija Timoschenko am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Ihre Mutter müsse liegen und könne sich zurzeit „praktisch gar nicht bewegen“.

Die Bitten der Familie, ihren Hungerstreik zu beenden, seien bisher erfolglos gewesen. „Sie hat aus verschiedensten Gründen ein Interesse an diesem Hungerstreik“, sagte die 32-jährige Jewgenija Timoschenko. Ihre Mutter wolle „weiter für die Demokratie in der Ukraine“ kämpfen. Die Familie hoffe auf eine Behandlung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin durch unabhängige deutsche Ärzte.

Amnesty gegen Boykott der Fußball-EM in Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält den von der EU-Kommission angekündigten Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine für falsch. Seine Organisation rufe generell nicht zum Boykott solcher Veranstaltungen auf, sagte der Generalsekretär von Amnesty-Deutschland, Wolfgang Grenz, „Handelsblatt Online“. „Aber Politiker und Sportfunktionäre, die in die Ukraine reisen, müssen die Gelegenheit nutzen, um auf die schweren Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und von der ukrainischen Regierung einen besseren Menschenrechtsschutz fordern.“

Dabei dürfe es nicht nur um die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gehen. „Es gibt Berichte über Folter zur Erpressung von Geständnissen“, wer Polizeiübergriffe oder Korruption anprangere, werde teils mit konstruierten Anschuldigungen überzogen und mit Gewalt bedroht, sagte Grenz weiter.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, dass ihre 27 Mitglieder den Spielen in der Ukraine fernbleiben werden. FIFA-Präsident Joseph Blatter hatte das scharf kritisiert. „Bevor sie von Boykott sprechen, sollte man sich überlegen, was das nach sich zieht“, sagte der Chef des Fußball-Weltverbandes (FIFA). „Die EM muss durchgeführt werden, wo sie ist.“

Eine Verlegung der EM-Fußballspiele aus der Ukraine wäre auch aus Sicht der Bundesregierung nicht sinnvoll. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter: „Der UKR die Spiele wegzunehmen, ist keine Lösung.“ Die Entscheidung, ob deutsche Regierungsmitglieder Spiele in der Ukraine boykottieren, hängt auch von der weiteren Entwicklung ab, wie Seibert deutlich machte.

Roth ruft Politiker zum Boykott der EM-Spiele in der Ukraine auf

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fordert hingegen einen politischen Boykott. Westliche Politiker sollten sich nicht für eine Kulisse missbrauchen lassen, die am Ende nur dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seinem „diktatorischen Regime“ helfe, sagte Roth der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Zudem sollten die deutschen Fußballer und Trainer als Botschafter der Demokratie auftreten und sich ruhig auch zur Menschenrechtslage vor Ort äußern.

Roth sagte, es sei zudem ein „Riesenfehler“ gewesen, die Eishockey-WM 2014 an Weißrussland zu vergeben. Das müsse schnell korrigiert werden. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko sei ein „brutaler Diktator, der auch vor willkürlichen Hinrichtungen nicht zurückschreckt und die Menschenrechte mit Füßen tritt“.

Mehrheit der Deutschen für Politiker-Boykott der EM in Ukraine

Die Mehrheit der Deutschen ist für einen politischen Boykott der Europa-Fußballmeisterschaft in der Ukraine. In einer am Donnerstagabend in Köln veröffentlichten repräsentativen ARD-Umfrage, sprachen sich 74 Prozent von rund 1.500 bundesweit Befragten dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister aus Protest gegen die Inhaftierung von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko den EM-Spielen in dem Land fernbleiben sollen. 30 Prozent forderten, dass die Fußball-Mannschaften nur die Spiele in Polen austragen sollen.

Laut Umfrage halten 53 Prozent politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Ukraine für angemessen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Mittwoch 1.504 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Die Fußball-EM wird vom 8. Juni bis zum 1. Juli in der Ukraine und Polen ausgetragen. In der Ukraine sind 16 Partien geplant, darunter das Endspiel am 1. Juli in Kiew.

( dpa/AFP/dapd/EPD/nbo )

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