Syrien

Assad erhält Unterstützung aus China und Iran

Syriens Präsident Baschar al-Assad erhält Schützenhilfe aus China und dem Iran: Während im syrischen Hafen Tartus zwei iranische Kriegsschiffe festgemacht haben sollen, warfen chinesische Medien dem Weste vor, die Opposition gegen Assad zu unterstützen.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas „Renmin Ribao“ warf am Montag dem Westen vor, die Opposition gegen Assad zu unterstützen. Die Forderung nach Assads Rücktritt könne einen „großflächigen Bürgerkrieg“ anheizen, der eine ausländische bewaffnete Intervention nötig machen könnte, hieß es im Leitartikel. Im syrischen Hafen Tartus machten Medienberichten zufolge zwei iranische Kriegsschiffe fest. Der Schritt nährte die Sorge im Westen, der Konflikt könnte sich auf die ganze Region ausweiten, wenn die Gewalt in Syrien nicht rasch beendet wird. Dort riegelten Assads Truppen in Hama einzelne Stadtteile ab.

"Wenn die westlichen Länder weiterhin die syrische Opposition unterstützen, dann wird am Ende ein großflächiger Bürgerkrieg ausbrechen, und es wird keinen Weg geben, die Möglichkeit einer ausländischen bewaffneten Intervention zu verhindern“, hieß es in der chinesischen Parteizeitung. Wenn der UN-Sicherheitsrat die Syrien-Resolution verabschiedet hätte, dann hätte das nur zu noch mehr Gewalt geführt, verteidigte der Autor das Veto der Volksrepublik gegen Kritik. China hatte mit Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die einen Plan der Arabischen Liga unterstützt und Assads Verzicht auf die Macht verlangt hatte.

China und Russland geben Assad Lizenz zum Töten

Auch das Einlaufen iranischer Schiffe im syrischen Tartus stieß auf Kritik. Israels Vize-Verteidigungsminister Dan Meridor sagte, Assad erhalte Unterstützung aus dem Iran, und Russland und China hätten ihm „die Lizenz zum Töten“ gegeben. Der Iran investiere viel, um das syrische Regime zu retten, möglicherweise auch durch die Entsendung der beiden Kriegsschiffe.

Die Schiffe seien am Samstag eingelaufen, berichtete der staatliche iranische Sender Press TV. Der Iran helfe bei der Ausbildung der syrischen Marine, wie es in einem vor einem Jahr unterzeichneten Vertrag vorgesehen sei. Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars zitierte Verteidigungsminister Ahmad Wahidi mit den Worten: „Unsere Schiffe haben den Suezkanal passiert. Der Iran hat das Recht, in internationalen Gewässern präsent zu sein.“ Doch dies könnte Öl ins Feuer gießen: Der Iran steht bereits wegen des Streits über sein Atomprogramm massiv in der Kritik, die EU und die USA haben ihre Sanktionen verschärft.

In Syrien dauern die Proteste seit fast einem Jahr an. „Hama ist von der Außenwelt abgeschnitten“, erklärte die Opposition. Es gebe weder Telefon noch Internet. Haus für Haus werde durchsucht, überall gebe es Festnahmen. Die Sicherheitskräfte hätten Dutzende Straßenblockaden errichtet, um die Stadtviertel zu isolieren. Die UN schätzen, dass in den Unruhen im ganzen Land über 5000 Menschen getötet wurden.

Der Westen hat ein militärisches Eingreifen in Syrien nach dem Vorbild Libyen ausgeschlossen. Dort hatte die Nato die Aufständischen mit Luftangriffen gegen die Truppen von Machthaber Muammar Gaddafi unterstützt und so zu dessen Sturz beigetragen. Die Arabische Liga hat aber signalisiert, dass einige Mitglieder zum Eingreifen in Syrien bereit seien.

Syrische Regierung schickt weitere Truppen in Rebellenhochburg Homs

Die syrische Regierung verstärkt nach Angaben von Oppositionsaktivisten ihre Truppen in der Rebellenhochburg Homs. Drei Kolonnen unter anderem mit Panzern sollten in die Stadt verlegt werden, wie Aktivist Mustafa Osso am Montag sagte. Die Regierung wolle offenbar noch vor dem Verfassungsreferendum am 26. Februar die von Aufständischen gehaltenen Stadtteile stürmen. Unterdessen hielt der seit zwei Wochen andauernde Beschuss des von Rebellen eingenommenen Stadtteils Baba Amr an.

Nach Ansicht des in London ansässigen Observatoriums für Menschenrechte wollen die Truppen von Präsident Baschar Assad Baba Amr wieder zurückerobern. „Die Zahl der Toten wird groß sein, wenn ihnen das gelingt“, sagte der Leiter der Organisation, Rami Abdul Rahman. Am Montag seien bei Angriffen fünf Zivilisten getötet worden.

Syrische Regierungstruppen belagern die Stadt Homs bereits seit Anfang Februar. Telefonleitungen und Internetverbindungen sind unterbrochen, sodass es kaum Informationen aus erster Hand über die Situation dort gibt. Ins Internet gestellte Amateurvideos zeigen nach Angaben der Aktivisten einen Granatenangriff auf Baba Amr. Auf den Bildern sind schwarze Rauchschwaden zu sehen.

Gegner nehmen Assads Referendum nicht ernst

Aktivist Osso sagte, zu den Konvois auf dem Weg nach Homs gehörten Dutzende Fahrzeuge, die zuletzt bei Kämpfen in Damaskus eingesetzt worden seien. Er betonte, es werde dem Regime nicht gelingen, Homs mit militärischer Gewalt zu erobern, da die Bevölkerung bis zum letzten Atemzug kämpfen wolle.

Homs gilt als Hochburg des Widerstands gegen die Regierung von Präsident Assad. Mit drei Millionen Einwohnern ist sie die drittgrößte Stadt des Landes. Wie viele Menschen seit Beginn der Unruhen im März 2011 in Syrien ums Leben kamen, ist unklar. Nach Schätzungen der UN wurden alleine im vergangenen Jahr mehr als 5.400 Menschen in Syrien getötet. Das Observatorium für Menschenrechte spricht dagegen von etwa 7.300 Menschen, die seit März 2011 ums Leben kamen.

Assad hatte in der vergangenen Woche ein Verfassungsreferendum angekündigt, wonach die alleinige Herrschaft der Baath-Partei nicht länger festgeschrieben sein soll. Seine Gegner bezeichneten die Pläne als oberflächliche Reform, die nichts an der Macht des Regimes ändere.