Griechenland

Troika im Visier der Polizeigewerkschaft in Athen

Während im hoch verschuldeten Griechenland seit Freitag weder Busse noch U-Bahnen fahren und Schiffe im Hafen liegen bleiben, schaltet sich jetzt auch die griechische Polizeigewerkschaft in den Streit um die Staatsverschuldung ein. Sie droht mit der Festnahme der EU-Kontrolleure.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Finanzkrise nimmt in Griechenland immer kuriosere Züge an: Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des Landes (POESY) droht mit der Festnahme der Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die „Troika“, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die „nationale Souveränität“ zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.

"Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden“, hieß es am Freitag unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde am Freitag ein Flugblatt verteilt, auf dem „Wanted“ (gesucht) stand und das für die Festnahme der „Troikaner“ einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.

Mit einem zweitägigen Generalstreik wollen in Griechenland die Gewerkschaften die Bevölkerung zum Widerstand gegen verschärfte Einschnitte mobilisieren. Am Freitag legten die Streikenden zum zweiten Mal in dieser Woche Metro und Busse lahm, Schiffe blieben im Hafen. Krankenhausärzte und Bankangestellte legten die Arbeit nieder. Später sollten sich die Lehrer dem Ausstand anschließen. „Nein zu Entlassungen! Nein zu Gehaltskürzungen! Nein zu Rentenkürzungen!“, skandierten Redner in Lautsprecherdurchsagen auf dem zentralen Syntagma-Platz in der Hauptstadt Athen. „Leistet Widerstand!“, appellierten sie an die Demonstrierenden vor dem Parlamentsgebäude.

Die Proteste kommen in einer entscheidenden Phase. Gegen Mittag wollte sich das griechische Kabinett treffen. Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Lukas Papademos steht unter massivem Druck der Geldgeber aus Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Diese drohen dem Land, das in Aussicht gestellte zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro platzen zu lassen, sollte Athen nicht die verlangten weitreichenden Sparschritte akzeptieren. In diesem Fall wäre ein Staatsbankrott unabwendbar. Die Spitzen der Regierungsparteien hatten zwar am Donnerstag nach tagelangem Verhandlungspoker den Auflagen zugestimmt. Damit zeigen sich die Finanzminister der Euro-Zone aber noch nicht zufrieden. Aus ihrer Sicht sind die Bedingungen noch nicht komplett erfüllt.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte nach einer Sondersitzung mit seinen Amtskollegen am späten Donnerstagabend in Brüssel, das griechische Parlament müsse am Sonntag das Sparprogramm beschließen. Ferner hätten die griechischen Parteichefs noch die geforderten verbindlichen Zusagen zur Umsetzung vorzulegen. Außerdem fehlten bislang konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Millionen Euro in diesem Jahr.

"Grabstein für die Gesellschaft“

Der Generalstreik soll am Samstag fortgesetzt werden. Er gilt auch als Stimmungstest, inwieweit die Bevölkerung sich gegen die Kürzungen stemmt oder diese zähneknirschend duldet. Viele Griechen sind zunehmend zornig über den Sparkurs, der bereits zu spürbaren Wohlstandseinbußen geführt hat und die gebeutelte Wirtschaft zusätzlich schwächt. Seit fünf Jahren steckt das Land in der Rezession. Mehr als jeder fünfte Grieche hat keine Arbeit. Zahlreiche Geschäfte müssen schließen, weil die Verbraucher den Gürtel enger schnallen. Seit Verschärfung der Krise gibt es zwar immer wieder Demonstrationen in Griechenland. In den vergangenen Monaten waren die Teilnehmerzahlen allerdings relativ schwach. Für April sind Neuwahlen geplant.

"Die Maßnahmen, die das neue Memorandum vorsieht und auf die sich drei Parteiführer mit der Regierung und der Troika geeinigt haben, sind der Grabstein für die griechische Gesellschaft“, warnte die Beamtengewerkschaft ADEDY. „Es ist Zeit, dass das Volk seine Stimme erhebt.“ ADEDY und ihre Schwesterorganisation GSEE für die Privatwirtschaft vertreten zwei Millionen Beschäftigte, das ist rund die Hälfte der werktätigen Griechen.

Bundestag entscheidet Ende Februar über neue Griechenland-Hilfen

Der Bundestag soll in gut zwei Wochen über die geplanten weiteren Milliardenhilfen für Griechenland entscheiden. „Der Bundestag wird am Montag, den 27. Februar, darüber abstimmen, wie nun der Weg für Griechenland und die Unterstützung weitergeht“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am frühen Morgen die Spitzen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken im Kanzleramt über den Stand der Verhandlungen über die Griechenland-Hilfe auf EU-Ebene informiert.

Die Bundestagsfraktionen berieten im Anschluss in Sondersitzungen über das weitere Vorgehen. „Unser Ziel bleibt, Griechenland zu helfen, aber Griechenland muss seine Versprechungen auch halten“, sagte Kauder in Berlin. Die EU hatte Griechenland am Donnerstag ein Ultimatum gestellt. Mit weiteren Milliardenhilfen kann das Land nur rechnen, wenn es weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro für dieses Jahr benennt und sich auf eine strengere Überwachung einlässt.

Hellas-Pleite nicht in deutschem Interesse

Die Bundesregierung versucht nach eigenen Angaben, eine Pleite Griechenlands mit allen Mitteln zu verhindern. Ziel sei, dass Griechenland seine Schuldentragfähigkeit wiederherstellen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Das ist das deutsche Interesse.“ Dazu sei es aber erforderlich, dass Griechenland nicht nur die neuen Sparauflagen erfülle, sondern auch den Forderungen aus dem ersten Hilfspaket nachkomme. Damit verbunden seien nicht ausschließlich Sparanstrengungen, sondern auch Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wiederherstellten.

Das Bundesfinanzministerium betonte zudem, dass Deutschland und die Partner in der Eurozone innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens zu Entscheidungen kommen würden. Daran werde „mit Nachdruck“ gearbeitet. Griechenland benötigt bis zum 20. März neue Milliardenhilfen, andernfalls ist das Land zahlungsunfähig. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte aber, dass Griechenland dafür noch einige Bedingungen zu erfüllen habe. Wie Seibert verwies auch sie darauf, dass dazu einige Maßnahmen aus dem ersten Hilfspaket gehörten.