Russland

Wladimir Putin erhöht kurz vor der Wahl die Renten

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl versucht Wladimir Putin seine Umfragewerte zu steigern – mit Wahlgeschenken wie höheren Renten.

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Der russische Präsidentenkandidat Wladimir Putin hat Rentnern noch kurz vor neuen Anti-Regierungsprotesten in der kommenden Woche sieben Prozent mehr Geld versprochen. Zum 1. Februar würden die Renten nicht nur um die geplanten 6,1 Prozent, sondern um 7 Prozent steigen, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax.

Für den Haushalt seien diese 0,9 Prozentpunkte Mehrausgaben von 1,3 Milliarden Rubel (32,6 Mio Euro). „Wir haben dieses Geld. Lassen Sie es uns also so machen“, sagte Putin. Der Regierungschef will sich am 4. März erneut zum Präsidenten wählen lassen.

Zustimmung mit Hilfe von Wahlgeschenken

Der 59 Jahre alte Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Kremlchef gewesen war, steht bei Experten in der Kritik, sich Zustimmung mit Hilfe von Wahlgeschenken zu erkaufen. Zuletzt hatte er im Wahlkampf russischen Fans Gratisflüge zur Fußball-Europameisterschaft im Juni in die Ukraine und nach Polen in Aussicht gestellt.

Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, aber etwa auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten vor kostspieligen sozialen Verpflichtungen gewarnt. Der Milliardär und Präsidentenkandidat Michail Prochorow kritisierte im Staatsfernsehen diesen Politikstil unlängst als „gefährlich“. Das rohstoffreiche Land könne nur wegen des hohen Ölpreises solche Leistungen zahlen, habe aber sonst keine Grundlage.

Am 4. Februar wollen allein in Moskau Zehntausende Menschen für eine faire Präsidentenwahl am 4. März auf die Straße gehen. Erwartet wird dabei erneut auch scharfe Kritik an Putin, der seit zwölf Jahren in verschiedenen Ämtern regiert.

Parlamentarier des Europarates verlangten vor der Wahl mehr Chancen für Kandidaten der Opposition. Gegen Putin könnten nur vier Kandidaten antreten, sagte in Straßburg der schweizer Sozialdemokrat und Russland-Experte der Versammlung, Andreas Gross.

Die Hürden für Kandidaten der Opposition seien viel zu hoch, kritisierte Gross ebenso wie Sprecher anderer Fraktionen. Diese Debatte über aktuelle Angelegenheiten wurde ohne Entschließung oder Abstimmung geführt. Innerhalb von etwa drei Wochen müssten unabhängige Kandidaten zwei Millionen Unterschriften in über 80 Regionen einsammeln, hieß es.

Skepsis und Kritik überwiegen

Im Kreis der Volksvertreter aus den 47 Europaratsländern wurden zwar auch Fortschritte in Richtung eines pluralistischen Wahlkampfes anerkannt, doch überwogen Skepsis und Kritik.

Das „System Putin“ sei keineswegs stabilisierend, sondern gefährde den inneren Frieden in Russland, sagte die deutsche Grüne Marieluise Beck. Die schärfsten Worte fand die konservative Französin Francoise Hostalier. „Worauf warten wir, um diesen Ämtertausch zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten zu verurteilen? Es wäre an der Zeit, eine freundschaftliche Warnung an die Russen zu richten, die Glaubwürdigkeit der Versammlung steht auf dem Spiel“, sagte sie.