Migrationspolitik

Putin fordert Russisch-Prüfung für Einwanderer

Vor der Präsidentenwahl versucht Putin mit der Forderung nach einer schärferen Migrationspolitik zu punkten. Er will Tests in Russisch, Geschichte und Recht einführen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Vor den Präsidentenwahlen in Russland wird die „nationale Frage“ zum wichtigen Wahlkampfthema. In dem Land, in dem mehr als 180 verschiedene Völker leben, ist das Motto „Russland für Russen“ immer häufiger zu hören. Nun geht auch der Premier und eigentliche Machthaber Wladimir Putin auf dieses Thema ein.

In einem Artikel, der am Montag in der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ veröffentlicht wurde, fordert er eine Verschärfung der Migrationspolitik. Putin will bei den Präsidentenwahlen am 4. März wieder antreten.

Tests in Russisch, Geschichte und Recht

Bereits im nächsten Jahr solle ein Prüfung in der russischen Sprache, Geschichte und Recht für Einwanderer eingeführt werden, schreibt Putin. Der Staat werde die nötigen Bildungsprogramme organisieren. Außerdem sollen die Bestimmungen über die Einreise und die Migration innerhalb des Landes verschärft werden.

Der Verstoß gegen die Regel solle strafrechtlich verfolgt werden. Die innere Migration habe dazu geführt, dass in machen Regionen die Infrastruktur an die Grenze ihrer Möglichkeiten komme, etwa im Bereich Gesundheitsversorgung.

Mit seinem Artikel reagiert Putin auf die wachsende Unzufriedenheit mit der Einwanderung aus Zentralasien und den Kaukasus-Republiken. Laut einer Umfrage wollten Ende des letzten Jahres 64 Prozent der Russen strengere Einwanderungsregeln. 15 Prozent stimmten mit der Idee „Russland für Russen“ völlig überein, immerhin 35 Prozent waren der Meinung, dass diese Idee „in vernünftigen Grenzen umgesetzt werden sollte“. Nur 26 Prozent halten diese Idee für nicht annehmbar.

Nationalistische Strömungen

Tausende Menschen nehmen jedes Jahr am „Russischen Marsch“ teil. Sie ziehen durch die Straßen, strecken ihre Arme zum Hitlergruß und rufen Parolen wie „Russland für Russen“ oder „Schluss mit der Fütterung des Kaukasus“.

Solche radikalen Formen des Nationalismus hält Putin jedoch für gefährlich, denn sie können zu Separatismus und zur Abspaltung der Teilrepubliken führen. Auch das Motto „Schluss mit der Fütterung des Kaukasus“ hat Putin kritisiert. „Danach werden Forderungen wie ,Schluss mit der Fütterung von Sibirien, vom Fernen Osten, vom Ural, von den Gebieten Wolga und Moskau' folgen. Nach diesen Rezepten handelten auch diejenigen, die den Zerfall der Sowjetunion herbeigeführt hatten“, schreibt er.

Kritik von Menschenrechtlern

Vor sieben Jahren bezeichnete Putin die Auflösung der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Auch jetzt ist er der Meinung, dass die Migrationsprobleme Russlands direkt mit dem Ende der Sowjetunion verbunden sind. Er bedauert die Schwächung des Staates und seiner Institutionen. Russland sei immer ein multinationaler Staat gewesen, doch kein „Schmelztiegel“ wie die USA. Die russische Kultur und das russische Volk seien immer der Kern gewesen – und dieser Kern dürfte nicht entfernt werden.

Wladimir Putin war von 1999 bis 2008 russischer Präsident, danach bekleidete er vier Jahre lang das Amt des Ministerpräsidenten. Im September letzen Jahres erklärte Putin, dass er wieder in den Kreml zurückkehren will. Dafür wird er unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert.

Am Montag veröffentlichte HRW seinen jährliche Bericht über Menschenrechte. „Die Ankündigung, dass Wladimir Putin an den Präsidentenwahlen 2012 teilnimmt, führt viele Beobachter zu der Schlussfolgerung, dass seine Wiederwahl bereits beschlossene Sache ist, was die Hoffnung auf politische Reformen trübt“, steht in dem Bericht.