Streit mit Ungarn

Martin Schulz wirft Orbán "Doppelzüngigkeit" vor

Martin Schulz ist erbost: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán solle die verantwortlichen EU-Politiker nicht für Idioten halten, fordert der neue Präsident des Europaparlaments.

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Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) , hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Orbán sage in Brüssel das eine, in Budapest aber etwas anderes, sagte Schulz in Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident solle die politisch Verantwortlichen der EU jedoch nicht "für Idioten" halten, fügte der sozialdemokratische Politiker nach einem Treffen mit Orbán hinzu.

Die obersten Kassenhüter der 27 EU-Staaten sind am Dienstag in Brüssel zusammengekommen , um über laufende Defizitstrafverfahren zu beraten. Sie wollen insbesondere das nicht zur Euro-Zone gehörende Ungarn unter Druck setzen, das seinen Haushalt nur mit Einmalmaßnahmen saniert und damit EU-Vorgaben verletzt.

Im weiteren Verlauf der Prozedur riskiert Budapest, dass milliardenschwere Fördergelder aus Brüsseler Töpfen auf Eis gelegt werden. Geldstrafen können nur gegen Euro-Staaten verhängt werden.

Vorschläge für die Änderung von umstrittenen Gesetzen

Orbán will der EU-Kommission konkrete Vorschläge für die Änderung von umstrittenen Gesetzen machen . Damit möchte die rechts-konservative Regierung in Budapest ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren abwenden.

Orbán trifft in Brüssel mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen. Er weiche vor der Macht der EU zurück, hatte Orbán erklärt. "Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass wir im Recht sind, werden wir unsere Gesetze ändern."

Die EU-Kommission verlangt unter anderem Änderungen am Notenbankgesetz, weil ihrer Ansicht nach die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht mehr gesichert ist. Diese Änderung ist Voraussetzung für einen neuen Milliarden-Kredit, den das vom Staatsbankrott bedrohte Ungarn bei der EU erbeten hat. Auch Gesetze, die die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten gefährden, sollen geändert werden.