Chefredakteur entlassen

Sorge um wachsende Demokratiedefizite in Ungarn

Immer besorgter blickt das Ausland auf die politische Entwicklung in Ungarn. Nun wurde der Chefredakteur der öffentlich-rechtlichen Mediengruppe MTVA entlassen.

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Inmitten einer Debatte um Demokratiedefizite in Ungarn ist der Chefredakteur der öffentlich-rechtlichen Mediengruppe MTVA, Daniel Papp, entlassen worden.

Auch einen zweiten Verantwortlichen habe die MTVA-Direktion abgesetzt, teilte die von der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban kontrollierte Gruppe, der mehrere Radio- und Fernsehsender sowie die Nachrichtenagentur MTI angehören, auf ihrer Internetseite mit. Als Grund für die Entlassung Papps, eines früheren Sprechers der rechten Partei Jobbik, nannte MTVA fehlerhafte Berichterstattung.

Interview mit Daniel Cohn-Bendit verfälscht?

Papp werde für eine Anfang Dezember ausgestrahlte Fernsehreportage zur Verantwortung gezogen, die das Persönlichkeitsrecht des früheren Präsidenten von Ungarns Oberstem Gericht, Zoltan Lomnici, verletzt habe, hieß es.

In der Sendung wurde Lomnici, ein Kritiker von Orbans Regierung, als zweifelhafte Persönlichkeit dargestellt. Papp war außerdem vorgeworfen worden, ein im April geführtes Interview mit dem grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit über die ungarische Regierung verfälscht zu haben.

Restriktives Mediengesetz

Die Regierung Orbans steht seit rund einem Jahr wegen umstrittener Reformen in der nationalen und internationalen Kritik. Unter anderem erließ sie ein restriktives Mediengesetz, das den Behörden viele Überwachungsrechte übertrug.

In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Schreiben hatte zuletzt EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohende Einschränkungen der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz beklagt. Die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds sehen zudem die Unabhängigkeit von Ungarns Zentralbank in Gefahr.

Einige Aspekte der zum 1. Januar in Kraft tretenden Reformen lösten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von EU-Recht aus, schrieb Reding in dem Brief an den ungarischen Justizminister Tibor Navracsics.