Syrien

Arabische Liga fordert Assad zum Rücktritt auf

Die Arabische Liga fordert die syrische Führung auf, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Machthaber Assad soll zurücktreten. Syrien wies den Plan umgehend zurück.

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Die Arabische Liga fordert einen grundlegenden Wandel in Syrien. Nach längeren Beratungen in Kairo einigten sich die Außenminister der Liga am Sonntagabend in Kairo auf einen Friedensplan für Syrien, mit dem das monatelange Blutvergießen beendet werden soll. Dabei wurde der syrischen Machthaber Baschar al-Assad unmissverständlich zum Rücktritt aufgefordert.

Assad solle in einer friedlichen Machtübergabe seine Befugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übertragen. Dann sollte innerhalb von zwei Monaten eine neue Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, an der auch die Opposition beteiligt werden müsse. Die Arabische Liga wollte für diesen Plan die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates gewinnen.

Syrien – "Konspiration gegen das syrische Volk"

Syrien wies diesen Plan der Arabischen Liga umgehend zurück. Dieser Plan sei Teil einer Konspiration gegen das syrische Volk, widerspreche dem Willen des syrischen Volkes und sei zudem eine Verletzung der Souveränität Syriens, wurde ein namentlich nicht genannter Sprecher der Regierung am frühen Montagmorgen vom syrischen Staatsfernsehen zitiert, wie der Sender Al-Dschasira berichtete.

Die arabische Organisation beschloss bei der Sitzung der Außenminister zudem, den Einsatz ihrer Beobachter in Syrien um einen Monat zu verlängern. Das Königreich Saudi-Arabien kündigte jedoch nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija an, es werde seine Beobachter aus Syrien abziehen.

In Syrien kamen allein an diesem Wochenende wieder rund 110 Menschen ums Leben. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5500 Menschen getötet worden. „Wir fordern die Arabische Liga offiziell auf, das Thema Syrien (endlich) an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben“, hatte der Syrische Nationalrat vor dem Treffen der Außenminister gefordert.

EU berät über neue Sanktionen gegen Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte erneut dafür, die Gewalt in Syrien zum Thema im UN-Sicherheitsrat zu machen. „Die Gewalt in Syrien muss gestoppt werden, das Thema gehört in den Sicherheitsrat als dem obersten Hüter für den internationalen Frieden“, erklärte Westerwelle vor seinem Abflug zum EU-Außenministerrat in Brüssel.

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten wollen am Montag unter anderem über weitere Sanktionen gegen Syrien beraten. Wegen der anhaltenden Gewalt in dem Land mit nach UN-Angaben bislang mehr als 5400 Toten sollen 22 weitere Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen auf die Sanktionslisten der EU gesetzt werden.

Mehr als 100 Tote am Wochenende

Am Samstag sollen in Syrien nach Angaben von Aktivisten 96 Menschen getötet worden sein. Am Sonntag habe es 13 Tote gegeben. Die meisten Opfer seien am Samstag in einem Krankenhaus und einer Leichenhalle in der Provinz Idlib entdeckt worden. An mehreren Orten habe es Angriffe auf Trauerfeiern für „Märtyrer“ gegeben.

Sowohl die staatlichen Medien als auch die Opposition berichteten zudem von einem Sprengstoffanschlag auf einen Bus mit Gefangenen in Idlib. Nach offiziellen Angaben steckten „terroristischen Gruppen“ hinter der Attacke.

Die Protestbewegung erklärte am Sonntag, die Untersuchung der Leiche eines Mannes aus dem Bus habe gezeigt, dass dieser schon vier Tage zuvor durch Schüsse ums Leben gekommen sei. Außerdem seien Folterspuren zu erkennen gewesen. Sie meldete erneut Gefechte zwischen Deserteuren und den Regierungstruppen.