Weißrussland

Diktator Lukaschenko fürchtet sich vor dem Internet

Mit einem neuen Gesetz verschärft das weißrussische Regime um Alexander Lukaschenko die Blockade kritischer Seiten. Angeblich um Nutzer vor pornografischen Seiten zu schützen.

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Für autoritäre Regime gibt es seit dem „arabischen Frühling“ keine größere Gefahr als freien Informationsaustausch im Internet. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko weiß das nur zu gut. Seit Monaten organisieren sich Aktivisten der Opposition in sozialen Netzwerken für Proteste und Flashmobs, spontane Veranstaltungen.

Nun zieht das Lukaschenko-Regime – oft als „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet – die Daumenschrauben noch fester an. Am Freitag ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das den Zugang zum Netz weiter einschränkt.

Schwarze Liste mit regierungskritischen Seiten

Internetanbieter sind nun unter Androhung von Strafe verpflichtet, die auf einer schwarzen Liste aufgeführten Web-Seiten in allen öffentlichen Orten zu blockieren. In Universitäten, Schulen und Behörden ist der Zugang zu diesen Seiten bereits seit zwei Jahren gesetzlich verboten.

Auf der schwarzen Liste stehen mehrere regierungskritische Seiten und Blogs, die als „extremistisch“ bezeichnet und Pornoseiten gleichgestellt werden. Dabei gehen die tatsächlichen Maßnahmen gegen Kritik im Netz sogar noch viel weiter, als selbst das verschärfte Gesetz erlaubt.

Die oppositionelle Plattform Charter 97 ist eine der verbotenen Seiten. Ihr Gründer, der Journalist Oleg Bebenin, ist vor einem Jahr unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommen. Offiziell hat er Selbstmord begangen, doch seine Kollegen und Freunde sind sicher, dass es Mord war. Die Chefredakteurin von Charter 97, Natalia Radina, musste nach Litauen fliehen.

„Internetzensur gibt es in Weißrussland schon lange, und die Behörden halten sich dabei nicht ans Gesetz. Die meisten Sperrungen der Seiten sind gesetzwidrig“, sagt sie am Telefon. „In kritischen Momenten, wenn die Menschen auf die Straße gehen, wird der Zugang zu den oppositionellen Web-Seiten komplett geschlossen. Die Regierung bestreitet jeden Bezug zu den Blockaden, doch wir wissen, dass sie durch das staatliche Unternehmen Beltelecom erfolgen.“

Schutz vor gefährlichen und pornografischen Seiten

Die Server von Charter 97 befinden sich im Ausland, die Seite ist nicht in der weißrussischen Domänzone .by registriert, was ihren Betreibern zusätzliche Hürden verursachen würde. Für die Medien ist dies noch erlaubt. Doch alle weißrussischen Unternehmen, deren Tätigkeit mit dem Internet verbunden ist, wie Online-Shops, sind ab sofort verpflichtet, ihre Seiten in Weißrussland zu registrieren, die Informationen müssen auf den weißrussischen Servern gespeichert werden.

Die Regierung erklärte scheinheilig, sie wolle auf diesem Weg die Nutzer vor gefährlichen und pornografischen Seiten schützen.

Andere Verschärfungen im Gesetz verpflichten Besitzer von Internetcafés, Aktivitäten ihrer Kunden zu überwachen und Informationen darüber den Behörden zur Verfügung zu stellen. Wer in Weißrussland in einem Internetcafé surfen will, muss seinen Personalausweis vorzeigen.

Diese Daten werden mit der Liste der besuchten Seiten in Verbindung gebracht und auch gespeichert. Die meisten jungen Menschen meiden deshalb solche Cafés. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte die neuen Regeln des Regimes als „Überlebensreflex“ eines durch Proteste geschwächten Regimes. Die Organisation stuft Weißrussland in ihrer Rangliste der Medienfreiheit von 178 Ländern weltweit aktuell auf Platz 154 ein.

Netzwerke in Weißrussland teilweise blockiert

Die private Nutzung des Internets ist in Weißrussland noch nicht eingeschränkt, es ist einer der wenigen Freiräume, die den Bürgern geblieben sind. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Vkontakte (russisches Pendant zu Facebook) konzentriert sich die oppositionelle Aktivität.

Im Sommer vergangenen Jahres fanden in der Hauptstadt Minsk und in anderen Städten mehrere „stille Proteste“ statt. Dabei versammelten sich Menschen auf der Straße und klatschten in die Hände, ohne etwas zu sagen. Diese Aktionen wurden über die Vkontakte-Gruppe „Revolution durch soziale Netzwerke“ organisiert.

Auf dem Höhepunkt der Proteste wurden die Netzwerke in Weißrussland teilweise blockiert, Moderatoren der Gruppe wurden festgenommen, ihr Gründer Wjatscheslaw Dianow musste emigrieren.

„Die weißrussische Regierung versucht, jede Verbreitung alternativer Informationen zu kontrollieren“, sagt der 24-Jährige. „Weißrussland würde gern die Methoden der Internetzensur in China abschauen. Doch Weißrussland ist nicht China. Es ist ein kleines Land mitten in Europa, und es bleibt immer möglich, an Informationen zu kommen.“

Dianow hat vor, seine Arbeit in Polen fortzusetzen. Es gehe jetzt nicht nur darum, sporadische Flashmobs zu organisieren, sondern eine dauerhafte Protestbewegung.

Offiziell gibt es im Land keine Internetzensur

Lukaschenko beschuldigte im September „Geheimdienste gewisser Länder“, eine Revolution in sozialen Netzwerken zu planen. „Doch wir haben einen Weg gefunden, ihnen Widerstand zu leisten, ohne etwas im Internet zu sperren.“ Offiziell gibt es im Land keine Internetzensur.

„Im Gegenteil, wir machen das Internet immer zugänglicher. Doch wir müssen unsere Netze vor Hackern, Terroristen und Aufrührern schützen“, sagte Lukaschenko. Er rief junge Weißrussen auf, ihre Unterstützung dazu zu leisten. Wie andere autoritäre Machthaber versucht er, junge Menschen, die sich mit den neuen Technologien auskennen, auf seine Seite zu locken, um verdeckt gegen kritische Internetmedien zu kämpfen.

Das Regime lernt ziemlich schnell. Über die Neujahrsfeiertage seien die Server von Charter 97 gehackt worden, regelmäßig legten DDoS-Angriffe die Seite lahm, erzählt Chefredakteurin Radina. Dabei wird die Seite gleichzeitig von vielen Rechnern so oft aufgerufen, dass die Server zusammenbrechen.

Und immer häufiger tauchen mysteriöse Nutzer auf, die zahlreiche negative Kommentare über die Opposition in sozialen Netzwerken hinterlassen. „Ich befürchte nicht so sehr die weitere Verschärfung der Regeln, sondern einen Krieg ohne jegliche Regeln“, sagt Radina.